Mo, 13. Juli 2026
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Demo für Verfassungsänderung :
Soll die Wahl der Verfassungsrichter in MV geändert werden?

Auf dem Alten Garten wurde für eine Verfassungsänderung demonstriert. Das wollen Linke, SPD und Grüne. CDU und AfD signalisierten bereits Ablehnung.

Von Christoph Loose
  • Veröffentlicht Juli 1, 2026
Die Demo für die Verfassungsänderung vor dem Schweriner Schloss. (Foto: Chris Loose)
Die Demo für die Ver­fas­sungsän­derung vor dem Schw­er­iner Schloss. Foto: Chris Loose

Rund 30 Men­schen ver­sam­melten sich heute Mor­gen auf dem Alten Garten, um für die Änderung der Lan­desver­fas­sung zu demon­stri­eren. Aufgerufen zu dieser Demo hat­te die Gew­erkschaft ver.di. Auch der Vor­sitzende der SPD-Frak­tion im Land­tag, Julian Barlen, hielt eine kurze Ansprache. Anlass der Demon­stra­tion ist eine Abstim­mung im Land­tag, für die eine Zwei-Drit­tel-Mehrheit nötig ist.

Worum geht es?

Die Frak­tio­nen der Linken, SPD und Grü­nen wollen die Lan­desver­fas­sung so ändern, dass zen­trale Änderun­gen am Lan­desver­fas­sungs­gericht nur mit ein­er Zwei-Drit­tel-Mehrheit möglich sind. Das bet­rifft beson­ders die Per­son­alien der Rich­terin­nen und Richter. Barlen befürchtet nach der Land­tagswahl Block­aden durch eine stärkere AfD mit mehr Sitzen im Land­tag. “Wir wollen damit einen sys­temis­chen Fehler in unser­er Kom­mu­nalver­fas­sung heilen”, so Barlen weit­er.

"Ich gehe mit Sorgen in den Landtag, weil CDU und FDP nicht signalisiert haben uns zu unterstützen. Ich kann nicht verstehen, wie man so verblendet sein kann, das Problem nicht zu sehen", so Barlen während seiner Ansprache. (Foto: Chris Loose)
„Ich gehe mit Sor­gen in den Land­tag, weil CDU und FDP nicht sig­nal­isiert haben uns zu unter­stützen. Ich kann nicht ver­ste­hen, wie man so verblendet sein kann, das Prob­lem nicht zu sehen”, so Barlen während sein­er Ansprache. Foto: Chris Loose

Warum diese Demonstration?

Linke, SPD und Grüne haben im Land­tag nicht genug Stim­men, um die Änderun­gen in der Lan­desver­fas­sung umzuset­zen. Dafür brauchen sie die Unter­stützung der CDU. Frak­tion­schef Daniel Peters kündigte jedoch im Nord­kuri­er bere­its an, dass seine Frak­tion geschlossen gegen die Ver­fas­sungsän­derung stim­men wird. Peters sieht die Gefahr, dass eine Lan­desregierung am Ende alleine über Ver­fas­sungsrichter in Meck­len­burg-Vor­pom­mern entschei­den kann.

Warum organisiert Ver.Di eine Demo zur Landesverfassung?

“Freie Gew­erkschaften kön­nen nur in ein­er Demokratie funk­tion­ieren. Ohne Rechtsstaat kön­nen wir nichts durch­set­zen. Rechtsstaat und Sozial­staat gehören zusam­men und darum sind wir hier”, erk­lärte Stef­fen Küh­hirt, Bezirks­geschäfts­führer von ver.di in Schw­erin. Für ihn ist es das Worst-Case-Szenario, dass die AfD Entschei­dun­gen zur Richter­wahl und damit auch die Unab­hängigkeit der Jus­tiz in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bee­in­flussen kann, das ihm Angst macht.

Unterstützer der Demo und der Verfassungsänderung sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Gegner ebenso. (Foto: Chris Loose)
Unter­stützer der Demo und der Ver­fas­sungsän­derung sehen die Unab­hängigkeit der Jus­tiz in Gefahr. Geg­n­er eben­so. Foto: Chris Loose

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