100-Milliarden-Topf des Bundes:
OB Badenschier warnt vor Ungerechtigkeit bei Verteilung
Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier kritisiert die geplante Verteilung des 100-Milliarden-Sondervermögens als ungerecht – und warnt vor wachsender Ungleichheit zwischen den Regionen.
Mit scharfer Kritik hat sich Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) zur geplanten Verteilung des neuen Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz geäußert. Anlass sind die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Referentenentwürfe, zu denen die Kommunen lediglich zwei Arbeitstage Zeit haben, um Stellung zu nehmen. Für Badenschier ein unhaltbarer Zustand: „Damit übernimmt die neue Bundesregierung die schlechten Angewohnheiten der gescheiterten Ampel – solche kurzen Fristen ermöglichen keine sachgerechte Beteiligung.“
Ungleichheit statt Ausgleich
Doch nicht nur das Verfahren, sondern vor allem der geplante Verteilungsschlüssel des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens stößt dem Oberbürgermeister sauer auf. Er warnt: „Der Bund verabschiedet sich damit vom Verfassungsziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland herzustellen, und vergrößert die Ungleichheit sogar.“
Kritikpunkt ist die geplante Anwendung des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“, der ursprünglich entwickelt wurde, um Lasten – etwa bei der Flüchtlingsverteilung – anhand von Bevölkerungszahl und Steuerkraft fair auf die Länder zu verteilen. Doch für Investitionsmittel in die Infrastruktur hält Badenschier diesen Maßstab für verfehlt: „Wenn jetzt nach diesem Schlüssel der kommunale Investitionsbedarf ermittelt wird, bekommen die starken Länder pro Einwohner mehr Geld als die schwachen. Das ist das Gegenteil von Ausgleich.“
Der Oberbürgermeister sieht in dieser Entwicklung eine Fortsetzung einer bedenklichen Linie, die bereits im Koalitionsvertrag angelegt sei. So soll der Bund jährlich 250 Millionen Euro für die Tilgung kommunaler Altschulden aufwenden – gleichzeitig profitieren starke Geberländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs mit deutlich höheren Summen von bis zu 400 Millionen Euro jährlich. „Das ist keine Politik der Gerechtigkeit“, so Badenschier.
Ein Fonds mit weitreichenden Folgen
Das 100-Milliarden-Sondervermögen für Länder und Kommunen ist Teil eines umfassenden Investitionspakets der Bundesregierung, das insgesamt 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Ziel des Pakets ist es, über einen Zeitraum von zwölf Jahren gezielt in die Modernisierung von Verkehrswegen, Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur sowie in den Ausbau erneuerbarer Energien und digitaler Netze zu investieren – und das außerhalb der regulären Haushaltsplanung.
Von den 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro speziell für Länder und Kommunen vorgesehen. Diese Mittel sollen dazu beitragen, Investitionen in Wärmeversorgung, Verkehrsanbindungen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den Bevölkerungsschutz sowie digitale Infrastruktur vor Ort zu ermöglichen. Finanziert wird das Sondervermögen durch neue Kredite, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
Die genaue Verteilung der Mittel steht jedoch in der Kritik. Geplant ist eine Aufteilung nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der sich zu zwei Dritteln an der Wirtschaftskraft (bzw. dem Steueraufkommen) und zu einem Drittel an der Bevölkerungszahl der Länder orientiert. Dieser Schlüssel wurde ursprünglich zur Verteilung von Lasten – etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten – entwickelt, nicht jedoch zur Verteilung von Fördermitteln. Kritiker befürchten, dass wirtschaftsstarke Regionen dadurch pro Kopf mehr Mittel erhalten als strukturschwache Gebiete, wodurch bestehende Ungleichheiten weiter verfestigt würden.
Das Sondervermögen soll zusätzlichen finanziellen Spielraum schaffen, ohne Haushaltsmittel umzuschichten.
