46 Millionen Euro für Schwerin:
Stadt setzt auf Schulen, Nahverkehr und Kultur

Die Stadtvertre­tung hat entsch­ieden, wie Schw­erin die rund 46 Mil­lio­nen Euro aus dem Son­derver­mö­gen des Bun­des für kom­mu­nale Investi­tio­nen ein­set­zen will. Bis 2035 sollen damit vor allem Schulen und Sportan­la­gen mod­ernisiert, Elek­trobusse angeschafft und Kul­tur­pro­jek­te vor­ange­bracht wer­den. Auch der Zoocam­pus, das Freilicht­mu­se­um Mueß sowie neue Sitzbänke und öffentliche Toi­let­ten prof­i­tieren von den zusät­zlichen Mit­teln.

„Ich freue mich, dass wir als erste Kom­mune in MV entsch­ieden haben, welche Investi­tio­nen aus dem Son­derver­mö­gen konkret finanziert wer­den sollen”, sagte der Erste Stel­lvertreter des Ober­bürg­er­meis­ters, Bernd Not­te­baum. Mit inhaltlich­er Pri­or­itätenset­zung in Bil­dung, Sport, ÖPNV und Kul­tur sei die Ver­wen­dung der Mit­tel the­ma­tisch aus­ge­wogen und berück­sichtige auch Umschich­tungsvorschläge der Frak­tio­nen zugun­sten unseres Zoos, der Umset­zung der kom­mu­nalen Wärme­pla­nung und des Toi­let­tenkonzeptes sowie der Schaf­fung von 100 zusät­zlichen Sitzbänken.

Fast 70 Prozent fließen in Schulen

Mit rund 32,4 Mil­lio­nen Euro ent­fällt der größte Teil der Bun­desmit­tel auf den Bil­dungs­bere­ich. Das größte Einzel­pro­jekt ist die Sanierung des Gym­na­si­ums Frid­eri­cianum. Für die let­zte noch grundle­gend zu sanierende all­ge­mein­bildende Schule der Lan­deshaupt­stadt sind 13,8 Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen. Die Bauar­beit­en sollen nach derzeit­iger Pla­nung 2030 begin­nen.

Außer­dem wer­den die Schul­höfe der Grund­schule Mueßer Berg sowie der Grund­schule Nils Hol­gers­son erneuert. An der Grund- und Region­alschule Lankow wird die Sanierung des Schul­hofes abgeschlossen. Mehr als acht Mil­lio­nen Euro fließen zudem in den Aus­bau des Schul­stan­dortes für Schü­lerin­nen und Schüler mit dem Förder­schw­er­punkt emo­tionale und soziale Entwick­lung.

Von den Investi­tio­nen prof­i­tiert auch die Schul­sportan­lage West­stadt. Für sechs Mil­lio­nen Euro wer­den Sport­platz und Funk­tion­s­ge­bäude erneuert. Die Anlage nutzen das Goethe-Gym­na­si­um, die Region­alschule West­stadt­cam­pus und die Grund­schule John-Brinck­man.

Geld für Elektrobusse und Wärmeplanung

Weit­ere rund 6,8 Mil­lio­nen Euro ste­hen für Verkehr und Energie zur Ver­fü­gung. Jew­eils rund 3,4 Mil­lio­nen Euro erhält die Nahverkehr Schw­erin GmbH für die Ersatzbeschaf­fung von Elek­trobussen sowie die Stadtwerke Schw­erin für die kom­mu­nale Wärme­pla­nung.

Zoo und Freilichtmuseum erhalten Unterstützung

Auch Kul­tur- und Freizeit­pro­jek­te prof­i­tieren. Der Schw­er­iner Zoo erhält 2,2 Mil­lio­nen Euro für den geplanten Zoocam­pus. Das Pro­jekt war zunächst nicht Bestandteil der Ver­wal­tungsvor­lage. In ein­er Stel­lung­nahme hat­te Zoo-Geschäfts­führer Tim Schiko­ra darauf hingewiesen, dass der Zoocam­pus eine wichtige Voraus­set­zung für die weit­ere Entwick­lung des Zoos und die Ein­wer­bung weit­er­er För­der­mit­tel sei.

Weit­er bedank­te sich Schiko­ra bei der Ver­wal­tung, den Gremien und den Frak­tio­nen für den „kon­struk­tiv­en Aus­tausch, die zielo­ri­en­tierte Lösungssuche und die deut­lich spür­bare Unter­stützung des Zool­o­gis­chen Gartens“.

Für das Freilicht­mu­se­um Mueß sind gut vier Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen. Mit dem Geld soll bis 2029 ein neues Ein­gangs­ge­bäude entste­hen.

Politischer Kompromiss nach mehreren Änderungsanträgen

Der Entschei­dung waren zahlre­iche Änderungsanträge der Frak­tio­nen voraus­ge­gan­gen. In den endgülti­gen Beschluss aufgenom­men wur­den unter anderem zusät­zliche Mit­tel für den Zoocam­pus, die kom­mu­nale Wärme­pla­nung, das Toi­let­tenkonzept und ein Pro­gramm mit 100 senioren­gerecht­en Sitzbänken.

Die AfD-Frak­tion hat­te dage­gen einen deut­lich anderen Mit­telein­satz vorgeschla­gen. Statt Elek­trobusse wollte sie Geld in eine „Grüne Welle“ für Ampelan­la­gen investieren. Außer­dem beantragte sie zusät­zliche Mit­tel für Spielplätze, Straßen­beleuch­tung, Abfall­be­häl­ter, öffentliche Toi­let­ten und die Anschaf­fung ein­er neuen Pfaf­fen­te­ich­fähre. Dafür fand sich in der Stadtvertre­tung jedoch keine Mehrheit.

Auch die Frak­tion Unab­hängige Bürger/FDP kon­nte sich mit ihren wesentlichen Änderungswün­schen nicht durch­set­zen. Sie hat­te unter anderem vorgeschla­gen, den Natur­rasen­platz an der Schul­sportan­lage West­stadt zu erhal­ten und stattdessen einen Kun­strasen­platz in Lankow zu bauen sowie die Mit­tel zwis­chen Nahverkehr und kom­mu­naler Wärme­pla­nung anders aufzuteilen.

Neben den Mil­lio­nen­pro­jek­ten sollen auch kleinere Maß­nah­men umge­set­zt wer­den. So wer­den 100 senioren­gerechte Sitzbänke im Stadt­ge­bi­et aufgestellt, das Toi­let­tenkonzept mit 800.000 Euro umge­set­zt und die San­itäran­la­gen in der „Alten Post“ am Berlin­er Platz saniert.

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