Sechs Millionen jährlich für Schwerin:
Haushalt im Krisenmodus – doch bald fließt Geld aus dem Sondervermögen

Ein klein­er Hoff­nungss­chim­mer in schw­eren Haushalt­szeit­en: Rund sechs Mil­lio­nen Euro pro Jahr soll die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin kün­ftig aus dem Son­derver­mö­gen Infra­struk­tur des Bun­des erhal­ten. Das wurde im Rah­men des MV-Investi­tion­s­gipfels am 15. Juli 2025 beschlossen und ger­ade erst über eine schriftliche Mit­teilung an die Stadtvertre­tung durch Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) mit­geteilt.

60 Prozent für Kommunen – Schwerin profitiert spürbar

Von dem Gesamt­be­trag von  1,92 Mil­liar­den Euro ent­fall­en 60 Prozent (1,165 Mil­liar­den Euro) auf die Kom­munen. Für Schw­erin bedeutet das einen jährlichen Zuschuss von etwa sechs Mil­lio­nen Euro – über einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren. Die Mit­tel sollen auss­chließlich für inves­tive Zwecke einge­set­zt wer­den, also etwa für Schulen, Straßen, öffentliche Gebäude oder Energiepro­jek­te.

Der „MV-Plan 2035“ sieht vor, dass die Mit­tel unkom­pliziert und pauschal verteilt wer­den. Aufwendi­ge Antragsver­fahren sollen ent­fall­en. Ein Beispiel: Im Bere­ich Bil­dung wer­den 600 Mil­lio­nen Euro nach Schülerzahlen verteilt – das bedeutet Pla­nungssicher­heit für die Städte.

Die konkreten Vorschläge zur Mit­telverteilung stam­men von den bei­den kom­mu­nalen Lan­desver­bän­den, dem Land­kreistag Meck­len­burg-Vor­pom­mern und dem Städte- und Gemein­de­tag Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Let­zter­er ver­tritt die kre­is­freien Städte wie Schw­erin sowie die kreisange­höri­gen Städte und Gemein­den. Bei­de Organ­i­sa­tio­nen hat­ten sich zuvor auf bewährte, pauschale Verteilungsmech­a­nis­men ver­ständigt, um Investi­tio­nen schnell und ohne Bürokratie zu ermöglichen.

„Wir wis­sen vor Ort am besten, wo Investi­tio­nen am drin­gend­sten sind. Das schlimm­ste Szenario wäre die Aufteilung der Gelder auf 100 Förder­pro­gramme mit end­losen Antragsver­fahren“, betonte Thomas Bey­er, Vor­sitzen­der des Städte- und Gemein­de­tags und Ober­bürg­er­meis­ter von Wis­mar im Juli am Rande ein­er Tagung der Bürg­er­meis­ter in Schw­erin.

Schwerin hofft auf Entlastung

In Schw­erin kön­nten die sechs Mil­lio­nen Euro pro Jahr helfen, aufs Eis gelegte Pro­jek­te wieder anzuschieben. Denn die Stadt kämpft derzeit mit einem Mehrbe­darf von 18 Mil­lio­nen Euro und einem Haushalts­de­fiz­it von min­destens fünf Mil­lio­nen Euro. Beson­ders teuer sind die Bere­iche Jugend­hil­fe, Kitas und Per­son­al, wo steigende Tar­ifkosten die Aus­gaben treiben.

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Schon seit Jahres­be­ginn gel­ten in Schw­erin Haushaltssper­ren. Investi­tio­nen wur­den einge­froren, frei­willige Leis­tun­gen eingeschränkt. Die Stadt musste Pro­jek­te im Straßen­bau, bei öffentlichen Gebäu­den oder der Grün­flächenpflege ver­schieben. „Die kom­mu­nale Fam­i­lie wird zu wenig gehört. Wenn Ent­las­tun­gen auf Bun­de­sebene nicht kom­pen­siert wer­den, zahlen die Städte den Preis“, so der Ober­bürg­er­meis­ter im Juli im Zusam­men­hang mit der Haushaltssperre.

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Kommunen fordern mehr Unterstützung

Auch lan­desweit bleibt die finanzielle Sit­u­a­tion viel­er Städte und Gemein­den anges­pan­nt. Der Städte- und Gemein­de­tag MV warnt vor ein­er „immer prekär­eren Finan­zlage“. Steigende Per­son­alkosten, höhere Sozialaus­gaben und sink­ende Steuere­in­nah­men ließen die kom­mu­nalen Haushalte weit­er ins Minus rutschen. Laut Ver­band belief sich das Gesamt­de­fiz­it der Kom­munen 2024 auf 280 Mil­lio­nen Euro, Ten­denz steigend.

Beson­ders das Ergeb­nis des jüng­sten Zen­sus sorgt für Sor­gen­fal­ten: Gerin­gere Ein­wohn­erzahlen bedeuten weniger Geld aus dem kom­mu­nalen Finan­zaus­gle­ich. „Weniger Köpfe bedeuten weniger Mit­telzuweisun­gen“, erk­lärt Städte- und Gemein­de­tagsvor­sitzen­der Bey­er im Juli.

Bevor die neuen Investi­tion­s­mit­tel fließen, müssen noch Vere­in­barun­gen zwis­chen Bund und Län­dern abgeschlossen wer­den. Entsprechende Entwürfe liegen bere­its vor. Wenn alles plan­mäßig ver­läuft, kön­nte der Startschuss für die Umset­zung des „MV-Plans 2035“ bere­its Ende dieses Jahres fall­en.

Für Schw­erin wären die jährlich sechs Mil­lio­nen Euro ein wichtiger Schritt, um trotz Defiziten hand­lungs­fähig zu bleiben – und ein Sig­nal, dass Investi­tio­nen in Bil­dung, Infra­struk­tur und Leben­squal­ität auch in schwieri­gen Zeit­en möglich sind.