Wohlfahrtsverbände warnen vor Sozialkürzungen:
Sozialer Frieden in MV steht auf dem Spiel
Unstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden“ – mit dieser Warnung wenden sich die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege an die Landesregierung.
Es war ein deutliches Signal an die Landesregierung: Dieter Eichler, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mecklenburg-Vorpommern, übergab heute einen Appell an Staatskanzleichef Patrick Dahlemann, der stellvertretend für die Ministerpräsidentin das Statement entgegennahm. „Wir bitten die Landesregierung darauf zu achten, dass nicht das, was wir in den letzten Jahre aufgebaut haben, in der jetzigen Situation abgebaut oder zerstört wird“, sagte Dieter Eichler bei der Übergabe des Appells an Patrick Dahlemann. „Wir wissen aber auch um die Haushaltslage und deshalb begrüßen wir auch, dass wir heute schon in dieser Runde mit Ihnen zusammen sein können“, so Eichler weiter. Die Botschaft an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist klar: Kürzungen im sozialen Bereich könnten weitreichende Folgen für das gesamte Land haben.
Spitzenverbände warnen vor Kürzungen
Laut Aussagen der Regierung und der Kommunalverbände treiben vor allem die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz die Kosten in die Höhe. Nach den Vorgaben der Landesregierung sollen im Sozialbereich im Jahr 2026 rund 16 Millionen Euro und 2027 weitere 40 Millionen Euro eingespart werden.
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege – darunter AWO, Caritas, DRK, Diakonie, der Paritätische und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden – warnen vor Einsparungen in der Kindertagesförderung, bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und bei sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Diese Bereiche seien ohnehin seit Jahren unterfinanziert, so Eichler. Lohn- und Sachkostensteigerungen seien kaum berücksichtigt worden. Patrick Dahlemann nahm den Appell an und entgegnete: „Ich freue mich, dass wir in dieser Runde zusammenkommen können. Miteinander über die Themen zu sprechen ist immer besser, als übereinander zu reden. Wir haben, glaube ich, große Errungenschaften, die unser Land prägen. Genau dazu sind wir heute in diesem Gespräch, auch für mehr Akzeptanz und bessere Steuerungsmöglichkeiten für uns alle, dass wir diese guten Errungenschaften auch in den kommenden Jahren weiter so umsetzen können“, betonte Dahlemann. Danach begannen die Gespräche zwischen Patrick Dahlemann und den Vertretern der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege MV hinter verschlossenen Türen.
Soziale Infrastruktur in Gefahr
Aus den Einrichtungen erreichen die Verbände alarmierende Rückmeldungen: Eltern fürchten Einschränkungen bei der Kinderbetreuung, Träger warnen vor massiven Belastungen und drohenden Schließungen – besonders im ländlichen Raum. Menschen mit Behinderung sehen ihren Zugang zu notwendigen Hilfen gefährdet. Auch Beratungsstellen und Begegnungsstätten könnten bei weiteren Kürzungen vor dem Aus stehen. Zudem sehen die Wohlfahrtsverbände ein fatales Signal in der politischen Haltung. Während in Sonntagsreden Engagement gelobt werde, bekämen soziale Träger nun das Gefühl, sie seien zu teuer. Dies gefährde nicht nur die soziale Infrastruktur, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern.
Sozial bleibt, wer investiert
Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege vertritt in MV über 61.000 hauptamtliche Mitarbeitende und mehr als 10.000 Ehrenamtliche. Gemeinsam appellieren sie an die Landesregierung, soziale Strukturen nicht aus kurzfristigem Spardruck heraus zu schwächen. Gerade in Krisenzeiten – wie während der Corona-Pandemie oder nach Beginn des Ukrainekriegs – habe sich gezeigt, wie entscheidend eine stabile soziale Daseinsvorsorge sei. „Wir erwarten ein klares Bekenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern sozial bleibt“, heißt es in dem Schreiben an Ministerpräsidentin Schwesig. Eine rot-rote Landesregierung, so die Unterzeichner, müsse sich an der Stärke ihres Sozialsystems messen lassen. 277 Einrichtungen der Liga aus dem ganzen Land haben den Appell unterzeichnet. Sie rufen am Mittwoch, dem 15. Oktober ab 13 Uhr zu einer Demonstration auf den Alten Garten Schwerin unter dem Motto „MV: Bleibt sozial! Für eine sichere Zukunft der sozialen Angebote in Mecklenburg-Vorpommern“ auf.
