Sozialleistungen als Kredite:
Was Stadt und Politiker zu dem Vorschlag sagen
In Schwerin stößt der Vorschlag, Sozialleistungen als Darlehen zu gewähren, auf gemischte Reaktionen – von verfassungsrechtlicher Kritik bis zu Forderungen nach mehr Eigenverantwortung.
Mit dem Vorstoß, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als zinsloses Darlehen gewähren zu wollen, traten zwei Thüringer SPD-Landräte eine bundesweite Diskussion los. Während einige in dem Vorschlag einen Motor für Integration sehen, verweisen andere auf das Sozialstaatsprinzip und den gesellschaftlichen Frieden. Aber was sagt die Schweriner SPD zu der angestrebten sozialpolitischen Reform ihrer Parteigenossen?
Das schlagen die Landräte vor
Ähnlich wie BAföG soll sie aussehen, die Reform, welche die SPD-Politiker Matthias Jendricke und Marko Wolfram vor Kurzem in den Raum gestellt hatten. Demnach sollen Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern nur noch als zinsloses Darlehen gewährt werden. Ein Teil des „Sozial-Kredits” kann dann ‑nach den Vorstellungen der Landräte– erlassen werden, wenn die besagten Personen innerhalb eines Jahres einer Beschäftigung nachgehen und eine Sprachprüfung absolvieren. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden”, äußerte sich Jendricke gegenüber dem „Stern”.
Wenn es nach den SPDlern geht, wollen sie die Sozialleistungen nicht generell kürzen oder verweigern. „Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren”, sagte Wolfram dem „Stern”. Es ist der positive Anreiz, sich schnell zu integrieren und einer Beschäftigung nachzugehen, den die Landräte in ihrer Begründung immer wieder in den Vordergrund stellen.
Sozialleistungen in Zahlen
Welche Leistungen – sowohl materielle als auch finanzielle- Asylbewerber in Deutschland erhalten, wird durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bestimmt. Die Sätze hierfür wurden erst kürzlich gesenkt:
Seit Jahresbeginn 2025 erhalten alleinstehende Asylbewerber außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften monatlich 441 Euro. Das sind 19 Euro weniger als noch im Vorjahr und mehr als 120 Euro weniger als Bürgergeld-Empfänger, deren Regelsatz aktuell bei 563 Euro liegt. Sobald dann ein Asylantrag positiv entschieden wurde und Migranten als Flüchtlinge anerkannt sind, haben sie Anspruch auf die regulären Bürgergeldsätze. Das gilt auch für Migranten, die sich seit mindestens 36 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufhalten.
“Das Thema wird nicht in Thüringen entschieden”
Wie die Schweriner SPD zu dem Reformvorschlag ihrer Parteikollegen steht, der auch aus rechtlicher Sicht sehr kritisch zu betrachten sein dürfte, wird schnell deutlich. Auf SNO- Anfrage, wie denn die Schweriner Stadtfraktionen grundsätzlich dem Vorschlag gegenüberstehen, ließ die SPD-Fraktion eine direkte Antwort vermissen. Vielmehr ordnete die Fraktionsvorsitzende Mandy Pfeifer die Debatte ein.
Dabei betonte sie, dass Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) bereits an einer Sozialreform arbeite. Hierfür soll eine Sozialstaatskommission, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Pläne für die Zukunft des Sozialstaates erarbeiten. Der Blick dürfte dann auch auf die Finanzierung von Sozialleistungen für Flüchtlinge fallen. Nun eine solche Debatte auf kommunaler Ebene auszutragen, führe so Pfeifer, „nur zu einer weiteren Polarisierung der politischen Themen und einer Spaltung der Gesellschaft.”
Herausstellen möchte die Politikerin, die auch Mitglied des Landtags ist, dass die Kommunen in Sachen Sozialleistungen keine „Regelungskompetenz” besitzen. Deshalb wird „das Thema im Bund entschieden, nicht in Thüringen und auch nicht in den benannten Landkreisen”, so Pfeifer.
Wir brauchen nicht noch mehr Probleme
Der Schweriner Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) zeigt sich ebenfalls alarmiert. Aus eigener Erfahrung – er zahlte seinen BAföG-Kredit bis zum 35. Lebensjahr zurück – weiß er, wie lange Schulden die wirtschaftliche Teilhabe behindern und den Aufbau von Vermögen beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund warnt Badenschier, „Sozialleistungen einzelnen Bevölkerungsgruppen nur noch auf Darlehensbasis zu gewähren.” Das würde, so der SPD-Politiker weiter, “die ungleiche Vermögensverteilung zementieren und die soziale Spaltung in Deutschland verstärken.”
Neben einem Bürokratiemonster birgt der Thüringer Vorstoß auch die Gefahr, das Gegenteil von dem zu bewirken, was sich Jendricke und Wolfram eigentlich vorgestellt hatten. Wenn der Staat den Einkommensschwächsten ihre selbst erwirtschaftete Einkünfte sofort wieder abnimmt, um davon frühere Darlehen zu tilgen, bestehe das Risiko, dass Menschen “wenig motiviert wären, selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen”, so der amtierende Oberbürgermeister.
In politischen Debatten wird häufig auf den Unterschied zwischen dem Einkommen von Bürgergeldempfängern und arbeitenden Menschen verwiesen. Dieser Abstand – vor allem im Niedriglohnsektor- soll als Anreiz dienen, eine Arbeit aufzunehmen. Doch genau dieser Anreiz könnte durch die Einführung eines Sozialkredits ins Wanken geraten, wenn Erwerbstätige ‑besonders Geringverdiener– noch einen Sozialkredit zu begleichen haben.
Die Kritik ist deutlich: Wer befürchten muss, jeden verdienten Euro zur Schuldentilgung verwenden zu müssen, wird sich gut überlegen, ob sich ein Einstieg in den Arbeitsmarkt überhaupt lohnt. Das weiß auch Badenschier: “Wo kein Einkommen ist, kann auch nichts zurückgezahlt werden. Diese Erfahrungen machen Kommunen schon jetzt oft, wenn sie versuchen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden (eigentlich ein Darlehen) von säumigen Unterhaltsschuldnern zurückzufordern.”
„Motor für Eigenverantwortung”
Ähnlich wie auf der großen Bühne der Bundespolitik, wird auch in der Landeshauptstadt der Thüringer Vorschlag unterschiedlich bewertet. Im Gegensatz zur SPD-Politikerin sieht CDU-Fraktionschef Gert Rudolf den Vorschlag positiv: Aus sozialpolitischer Sicht sei es erfreulich, dass „endlich wieder mutige Vorschläge auf den Tisch kommen.” Klar ist dabei aber für den Stadtvertreter auch, dass geprüft werden müsse, ob „ein solches Modell mit der Verfassung in Einklang zu bringen sei.”
Entscheidend sei aber, so Rudolf, dass „endlich eine ehrliche Debatte über die Möglichkeiten und die Grenzen des Sozialstaates geführt werde.” Und das vor allem angesichts der Tatsache, dass „unser Sozialstaat als Migrationsmagnet wirkt”. Denn „Einwanderung in den Sozialstaat ist der falsche Weg”, so der Fraktionsvorsitzende zum Ende seines Antwortschreibens.
LINKE: “Widerspricht dem Grundsatz der Menschenwürde”
Kritik – auch aus verfassungsrechtlicher Sicht- hagelt von den LINKEN. Die Schweriner Fraktion spricht von einem klaren Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn es dazu kommen sollte, existenzsichernde Leistungen nur noch als Darlehen zu gewähren. Eine solche Politik “verschärft die Unsicherheit und verschuldet Menschen von Anfang an.”
„Wer Geflüchtete von Beginn an verschuldet und in prekäre Lebenslagen drängt, verhindert die erfolgreiche Aufnahme von Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe“, wirft eine Sprecherin den Landräten vor. Die Forderung der Partei ist deutlich: “Statt Menschen Steine in den Weg zu legen, brauchen wir gezielte Investitionen in Sprachkurse, Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration.” Nur so gelinge – nach den Linken- eine nachhaltige und menschenwürdige Integrationspolitik.
Ein mutiger Vorschlag dürfte es wohl sein, Sozialleistungen wie Kredite zu behandeln. Die Meinungen über den grundsätzlichen Vorschlag gehen nicht nur bundesweit, sondern auch in Schwerin weit auseinander. Neben rechtlichen Fragen bleiben aber auch rein praktische Fragen unbeantwortet. Es dürfte es sich wohl schwierig gestalten, das Geld einzutreiben, wenn sich der Asylbewerber nach einer Abschiebung im Ausland befindet.
