Sparliste des Landes bringt für Schwerin massive Einschnitte

(sr). Gestern wurden die Sparvorschläge des Innenministerium der Stadt Schwerin präsentiert. Die Sparliste läßt für die Schweriner wenig Gutes erwarten.

 

Ginge es nach dem Plänen des Innenministeriums, dann müssen die Schwerinerinnen und Schweriner zukünftig tiefer ins Portmonee greifen. Das zeigt der nun vorgelegte Zwischenbericht des vom Land eingesetzte Beratende Beauftragte für die Landeshauptstadt Schwerin ganz klar auf.

 

Die nun vorgelegten 26 konkrete Maßnahmen und 12 Prüfaufträge zur Haushaltskonsolidierung, würden  dazu führen, dass Schwerin in den nächsten Jahren keine weiteren Schulden mehr machen würde. Mittelfristig könnte mit diesem Kurs sogar der schrittweise Schuldenabbau vorgenommen werden. Für die Schwerinerinnen und Schweriner bedeutet dieser Kurs aber, dass das Leben in der Landeshauptstadt zukünftig teuerer wird und auf liebgewordene Freizeitangebote verzichtet werden muss.

 

Was der der Chef der Kommunalaufsicht, Hans-Heinrich Lappat, gemeinsam mit den Analysten des  Wirtschaftsprüfungsunternehmens PWC  der Stadtverwaltung und den Fraktionschefs der Stadtvertretung vorlegte, wirkt wirklich bedrohlich.

 

Der Beratende Beauftragte Peter Jagnow, machte deutlich, dass sein Unternehmen alle Entscheidungen, die die Stadt vor mehr als zwei Jahren gefällt hat, auf den Prüfstand gestellt worden sind.

 

Herausgekommen ist eine Liste, die nicht viel Gutes für die Schwerinerinnen und Schweriner zu erwarten lässt. So sollen alle städtischen Steuern ebenso erhöht werden wie die Erhöhung von Gebühren und Abgaben vorgesehen ist.

 

Sportstätten sollen dicht gemacht werden

 

Die Sportstätten Krösnitz Pauslhöhe und Görries sollen geschlossen werden und die Grundstücke dann als Bauland verkauft werden. Das sorgte in er Vergangenheit gerade im Hinblick auf die Paulshöhe, die schon 1920 gegründet wurde, für Widerstand in der Bevölkerung, aber auch aus den Parteien der Stadt heraus.

 

Nicht besser ergeht es der Bundeskegelbahn „Einheit“ in der Schlossgartenallee. Auch diese soll nach Plänen der Wirtschaftsprüfer geschlossen werden und an Investoren verkauft werden.

 

Kulturleben der Stadt soll massiv eingeschränkt werden

 

Einsparungen  soll es nach Vorstellungen aus dem Innenministerium auch im Kulturleben der Stadt geben. So schlägt der Zwischenbericht die Schließung der Zweigbibliotheken auf dem Großen Dreesch und in Lankow vor.

 

Gerade hat das kommunale Kulturhaus „Speicher“ ein Angstjahr hinter sich gebracht. Der Versuch der Stadt das Haus zu privatisieren ist gescheitert und von den entstandenen Schäden, hat sich das Zentrum bis heute nicht erholt. Nun wollten die Verantwortlichen 2014 wieder voll durchstarten. Die Wirtschaftsprüfer schlagen nun die Schließung des Speichers vor und die Angst bei Speicher ist mit einem Schlag wieder da.

 

Eng wird es auch für die Freie Kunst- und Musikschule Ataraxia am Pfaffenteich. Zuschüsse der Stadt sollen hier gestrichen werden. Für freie Schulen kann so eine Entscheidung schnell eine massive finanzielle Schieflage bedeuten. Auf Ataraxia  würden daher schwere Zeiten zukommen.

 

Das Volkskundemuseum in Schwerin Mueß kämpft seit vielen Jahren mit den Besucherzahlen und damit um das Überleben. Im vergangenen Jahr hat die Museumsleitung daher ein Konzept der Neuorientierung erarbeitet, das die Attraktion des Museums steigern soll. Die Wirtschaftsprüfer schlagen nun die Aufgabe des eigenständigen Betriebs und die Konzentration auf das Schleswig-Holstein-Haus vor.

 

Der Zoo Schwerin soll verkleinert  und die Eintrittspreise  erhöht werden.

 

Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr

 

Der Fahrpreis für öffentliche Verkehrsmittel in Schwerin, ist seit vielen Jahren stabil. Damit könnte nun Schluss sein. Der Nahverkehrsschein soll von 1,50 Euro auf 1,80 Euro angehoben werden. Dabei bleibt es aber nicht. Schon jetzt ist klar. dass wenn sich die Vorschläge der Wirtschaftsprüfer durchsetzen können, der Fahrpreis kontinuierlich alle zwei Jahre angehoben wird.

 

Widerspruch kommt aus der Stadt

 

Besonders die ins Auge gefasste Erhöhung der Fahrpreise, sorgt in der Stadtpolitik für ersten Widerspruch. Für den grünen Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl, Frank Fiedler, ist die Fahrpreiserhöhung das völlig falsche Signal. „Wir wollen den Nahverkehr durch stabile Tarife und kostenlose Angebote für Schüler noch attraktiver machen, statt ihm durch steigende Preise das Wasser abzugraben – oder gar den Straßenbahnverkehr ganz einzustellen, wie dies der Landesrechnungshof 2009 gefordert hatte.“, meint Fiedler.

 

„Über einige Maßnahmen wird man sicherlich nachdenken müssen. Aber ein Großteil des Defizits soll durch erneute Erhöhung der Steuern und steigende Preise des Schweriner Nahverkehrs geschlossen werden. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen“, macht der Grüne Stadtvertreter deutlich.

 

Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE), sieht trotz der Sparmaßnahmen keine Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung aus eigener Kraft. Schon in der Vergangenheit hatte sie mehrmals ein größeres Engagement des Landes bei den Kommunen eingefordert.

 

„Ich werte diesen Zwischenbericht als faires Angebot zur Diskussion aus dem Innenministerium. Diese Diskussion ist auch notwendig, weil zum Beispiel die Vorschläge zur Personalausstattung für mich nicht nachvollziehbar sind. Einige vorgeschlagene Maßnahmen machen mir für die Zukunft der Stadt Angst.“, meinte die Oberbürgermeisterin gestern.

 

Für FDP-Stadtvertreter Michael Schmitz bringt der vorgelegte Zwischenbericht wenig Neues. „Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube wird die Belastungsgrenze der Schweriner jedoch überschreiten“, meint Schmitz. Er räumt allerdings ein, dass Wege gefunden werden müssen, das kommunale Leben der Stadt aufrecht zu erhalten. Das Land müsse einen erheblichen Beitrag zur Entschuldung Schwerins und anderer Kommunen leisten.

 

Die Stadt berät nun über die Sparvorschläge

 

Bis zum 27. März wird nun eine Bewertung des Berichts durch die Verwaltung vorgenommen, um dann am 31. März 2014 mit dem Beratenden Beauftragten zu diesem Zwischenbericht ins Gespräch zu kommen. Für den 2. April 2014 wurde der Vorschlag des Beratenden Beauftragten aufgenommen und zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses unter Beteiligung des Hauptausschusses und interessierter Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter eingeladen. Hier wird der Zwischenbericht nochmals präsentiert. Ende des Jahres, so der Plan aus dem Innenministerium, soll dann eine Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt getroffen werden. Die Schweriner haben von dieser Vereinbarung wenig Gutes zu erwarten.

 

Die Verbindlichkeiten der Stadt betragen aktuell 146 Millionen Euro. Wenn sich an der Finanzpolitik der Landeshauptstadt nichts ändert, dann ist dieses Schuldenberg schon auf 225 Millionen Euro angewachsen.