SPD-Grüne-Fraktion: Demokratie darf nicht am Werkstor enden

Die Schweriner Stadtvertretung hat auf ihrer nächsten Sitzung über die Zulassung von Arbeitnehmervertretern in allen Aufsichtsräten städtischer Unternehmen zu entscheiden. Das sieht ein Antrag der SPD-Grünen-Stadtfraktion vor, der am 21.11. dem Stadtpräsidenten vorgelegt wurde.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien: „Der Antrag unterstützt die Initiative unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Heine im Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerin GmbH, dem Hauptgesellschafter der Nahverkehr Schwerin GmbH. Bereits im Oktober hat Sebastian Heine dort die notwendige Veränderung der Gesellschaftsverträge gefordert, um eine Einbindung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat des Schweriner Nahverkehrs zu gewährleisten. Während nach einem Beschluss der Stadtvertretung im vergangenen Jahr bis heute Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter nur in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften zugelassen wurden, an deren Gesellschaft die Stadt unmittelbar zu einhundert Prozent beteiligt ist, unterblieb dies in Gesellschaften mit einer nur mittelbaren oder geringeren Beteiligung. Uns ist es aber sehr wichtig, dass in Schwerin konsequent in allen Unternehmen, an denen sich die Stadt in irgendeiner Form beteiligt, die Beschäftigten in den Aufsichtsräten vertreten sind. Die positiven Erfahrungen aus den Aufsichtsräten, in denen diese Forderung bereits umgesetzt wurde, bestätigen uns in unserer Haltung. Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Auch aus diesem Grund ist eine Arbeitnehmermitbestimmung auch in den Aufsichtsräten für uns von großer Bedeutung“

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