SPD-Ortsverein diskutiert über Kita-Verpflegung

(stm). Der SPD-Ortsver­band Paulsstadt disku­tierte gestern über die Neuregelun­gen bei der Essensver­sorgung bei den Kitas. Dabei wurde deut­lich, dass neben ein­er Pauscha­l­abrech­nung auch mit ein­er Ver­teuerung zu rech­nen ist. 

Zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung »Wun­sch und Wirk­lichkeit – Vol­lverpfle­gung in den Kitas« lud gestern Abend der SPD-Ortsvere­in Paulsstadt ein. Der Land­tagsab­ge­ord­nete Jörg Hey­dorn, der Schw­er­iner Sozialdez­er­nent Dieter Niesen und der Schw­er­iner Stadtvertreter Chris­t­ian Masch stell­ten sich den Fra­gen besorgter Eltern, Kita-Angestell­ten und Gästen.

Viele Eltern hat­ten sich schon im Vor­feld über die aus ihrer Sicht fehlen­den Infor­ma­tio­nen und Mitwirkungsmöglichkeit­en beschw­ert. Diskus­sions­be­darf war daher mehr als vorhan­den.

War es bish­er in den meis­ten Kindertagesstät­ten der Lan­deshaupt­stadt üblich gewe­sen, dass für die Verpfle­gung der Kinder den Eltern eine indi­vidu­elle Abrech­nung in Rech­nung gestellt wor­den, so soll das ab Jan­u­ar des kom­menden Jahres anders wer­den. Dann tritt das neue Kindertages­förderungs­ge­setz des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern in Kraft und sieht eine voll­w­er­tige Ganz­tagesverpfle­gung in allen Kitas des Lan­des auf Kosten der Eltern vor. Mit diesem Gesetz soll zukün­ftig sichergestellt wer­den, dass auch Kinder aus sozial schwachen Fam­i­lien eine voll­w­er­tige Mahlzeit in den Kindertagesstät­ten erhal­ten. Ein Ansin­nen, dass auch von den Kri­tik­ern der Aus­führung des Geset­zes in Schw­erin getra­gen wird.

Preisanstieg bei der Kita-Essensversorgung sehr wahrscheinlich

Stre­it gibt es nun um die soge­nan­nte »17-Tage-Pauschale«, die die großen Kita-Träger in der Stadt wie die Kita-gGmbH, Diakonie und die AWO ein­führen möcht­en. So soll den Eltern für jedes Kind in der jew­eili­gen Kita pauschal 17 Tage für die Verpfle­gung des Kindes in Rech­nung gestellt wer­den, unab­hängig davon, ob das Kind am Essen teil­nimmt oder nicht.

Der Sozialpoli­tik­er Hey­dorn machte in seinen Aus­führun­gen klar, dass die »Träger durch das Gesetz nicht verpflichtet sind irgendwelche Pauschal­preise zu erheben.« Auch sei die Unter­stützung der Kom­munen sichergestellt, wenn Eltern sich den Beitrag nicht leis­ten kön­nen. »Die Kinder wer­den auch etwas zu essen haben, wenn die Brot­dose leer ist«, machte Jörg Hey­dorn deut­lich.

Allerd­ings rech­net der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete mit einem Preisanstieg bei der Essensver­sorgung. Ver­ant­wortlich für diese Ver­teuerung sei vor allem die Ein­führung des geset­zlichen Min­dest­lohns im kom­menden Jahr. »Ger­ade in Bere­ichen von Küchen, Großküchen und Küchen­hil­fe ist in der Ver­gan­gen­heit mein­er Mei­n­ung nach kein Min­dest­lohn gezahlt wor­den.«, sagte Hey­dorn.
Eine Zwis­chen­frage eines Zuhör­ers zieht die Diskus­sion noch ein­mal in eine andere Rich­tung: »Hat sich das Pro­gramm und Idee der SPD in den let­zten 4 Jahren um 180 Grad gedreht? Bun­des­fam­i­lien­min­is­terin Schwe­sig hat­te doch damals als Stadtvertreterin als eine der ersten Stadtvertreter eine Volksini­tia­tive unter­schrieben, dass es generell ein kosten­freies und voll­w­er­tiges Mit­tagessen auf Kosten des Lan­des geben soll?«, fragt der Zuhör­er. Jörg Hey­dorn antwortet aus­führlich und betont, dass dieses The­ma im kom­menden Land­tagswahlkampf ein wichtiger Punkt sein wird.

Eltern sollen sich in letzter Minute in den Prozess einbringen

Kri­tik kommt dann auch an den Trägern der Kitas. Der SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete sieht die Träger der Kitas in der Pflicht die Geset­zesvor­gabe trans­par­ent umzuset­zen und ruft die Eltern zur aktiv­en Teil­nahme über die Eltern­räte auf, was die Rah­menbe­din­gun­gen, zum Beispiel bei der Auswahl der Cater­ing-Fir­men, bet­rifft. Wie das aber angesichts der recht knap­pen Zeit noch möglich sein soll, darauf gibt es an diesem Abend keine Antworten.

Immer wieder kommt die Fragerunde an einen Punkt, an dem es stockt. Da kein­er der großen Träger der Ein­ladung gefol­gt war, bleiben Fra­gen im Raum ste­hen, die nur von ihnen beant­wortet wer­den kön­nen.

Die Lei­t­erin ein­er kleinen pri­vat­en Kita meldet sich zu Wort: „Die Idee ger­ade in sozialen Bal­lungs­ge­bi­eten eine Grund­ver­sorgung zu sich­ern, mag ja gut sein. Doch wieso wur­den wir nicht gefragt?“ Die Antwort ist ein­fach und gle­ichzeit­ig beze­ich­nend. Die Träger wüssten seit zwei Jahren dass diese Änderun­gen kom­men und wären in der Pflicht gewe­sen, hier entsprechend früh und trans­par­ent zu informieren.

Das Faz­it an diesem Abend ist ernüchternd. Es ste­hen nach wie vor viele Fra­gen im Raum und die Träger sind gefordert, hier schnell und trans­par­ent Antworten zu geben. Immer wieder der Appell an die Eltern, sich über die Eltern­vertre­tun­gen in die Entschei­dun­gen über die Rah­menbe­din­gun­gen einzubrin­gen.

Ein anwe­sender Vater fasst den Abend in einem State­ment zusam­men: »Das Land überträgt also die Ver­ant­wor­tung zur Essensverpfle­gung auf die Kitas, indem sie die Essensver­sorgung als Grundbe­standteil der Auf­gaben der Kitas beschließt. Die Kosten tra­gen die Eltern. Wenn Eltern sich die Kosten nicht leis­ten kön­nen, dann soll also wieder die Kom­mune auf Grund eines Lan­des­ge­set­zes zahlen?« Hey­dorn beant­wortet die Frage mit einem klaren »Ja«.