Neue Sportförderrichtlinie in Schwerin:
Wie politisch darf Sportförderung werden?
Neue Regeln, neue Voraussetzungen, neue Fragen: Mit der überarbeiteten Sportförderrichtlinie setzt Schwerin Vereinen künftig engere Grenzen, auch beim Thema demokratische Grundordnung.
Auf den ersten Blick wirkt die neue Sportförderrichtlinie der Landeshauptstadt wie ein klassisches Verwaltungsdokument: Förderhöhen, Mitgliedszahlen, Zuschussgrenzen und Zuständigkeiten. Tatsächlich markiert die Neufassung jedoch einen deutlich größeren Wandel. Die Stadt verbindet ihre Sportförderung künftig stärker mit gesellschaftspolitischen Erwartungen und bewegt sich damit in einer Debatte, die den organisierten Sport bundesweit seit Jahren beschäftigt.
Die Richtlinie verschärft zunächst die formalen Voraussetzungen für Vereine. Förderfähig sind künftig nur noch Vereine mit mindestens 31 Mitgliedern, einer Mitgliedschaft im Stadtsportbund und einem nachweisbaren Anteil von Kindern und Jugendlichen. Zudem verlangt die Stadt Mindestmitgliedsbeiträge und klarere Nachweise über die Verwendung öffentlicher Gelder.
Damit reagiert Schwerin erkennbar auf mehrere Entwicklungen gleichzeitig: steigenden finanziellen Druck, knappe Haushalte und den Wunsch nach stärker kontrollierbaren Förderstrukturen. Öffentliche Zuschüsse sollen zielgerichteter vergeben werden. Gleichzeitig soll nachvollziehbarer werden, welche Vereine tatsächlich gemeinnützige und gesellschaftlich erwünschte Arbeit leisten.
Sportförderung wird zur Grundsatzfrage
Politisch besonders sensibel ist allerdings ein anderer Punkt der Richtlinie. Vereine müssen sich künftig ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Genau an dieser Stelle berührt die Schweriner Richtlinie eine Grundsatzfrage, die weit über den lokalen Sport hinausgeht: Wie neutral muss Sport sein und wie politisch darf öffentliche Förderung werden?
Der organisierte Sport in Deutschland versteht sich traditionell als parteipolitisch neutral. Gleichzeitig positionieren sich Verbände und Vereine seit Jahren zunehmend gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus. Gerade im Fußball ist daraus ein Spannungsfeld entstanden, das inzwischen auch Kommunen und Sportförderungen erreicht.
Ein prominentes Beispiel ist der FC St. Pauli. Der Hamburger Verein engagiert sich seit Jahren offensiv gegen Rechtsextremismus, Homophobie und Diskriminierung. Für viele Fans und Sponsoren gehört diese Haltung längst zur Identität des Klubs. Kritiker werfen dem Verein seit Jahren vor, politische Haltung und Fußball zu stark zu vermischen.
Konflikte reichen bis in den Amateurbereich
Ähnliche Diskussionen gab es bundesweit bei öffentlich geförderten Fanprojekten. Mehrfach wurde darüber gestritten, ob solche Projekte sich offen gegen AfD-Positionen oder rechtsextreme Gruppen positionieren dürfen. Befürworter argumentieren, Demokratieschutz sei Teil gesellschaftlicher Verantwortung. Gegner sehen darin die Gefahr politischer Einseitigkeit.
Auch auf kommunaler Ebene entstehen zunehmend Konflikte. In mehreren Städten wurde darüber gestritten, ob Vereine oder Gruppen mit extremistischen Bezügen kommunale Sporthallen nutzen dürfen. Besonders im Kampfsportbereich standen Veranstaltungen immer wieder unter Beobachtung von Sicherheitsbehörden, weil es Verbindungen in die rechtsextreme Szene gab.
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Ähnliche Konflikte tauchen inzwischen auch im Amateur- und Breitensport auf. Dabei geht es um rassistische Vorfälle auf Sportplätzen, politische Äußerungen einzelner Funktionäre oder die Frage, ob Vereine sich ausdrücklich „unpolitisch“ verhalten dürfen. Mehrere Vereine diskutierten in den vergangenen Jahren über Ausschlüsse von Mitgliedern mit extremistischen Positionen oder AfD-Bezug.
Juristisch bewegen sich Vereine dabei auf schwierigem Terrain. Deutsche Gerichte akzeptieren zwar grundsätzlich, dass Vereine demokratische Werte vertreten dürfen. Gleichzeitig reicht eine bloße Parteimitgliedschaft häufig nicht aus, um Sanktionen oder Ausschlüsse zu rechtfertigen. Entscheidend sind meist konkrete vereinsschädigende Handlungen.
Wie sensibel dieses Feld ist, zeigt auch der Blick auf die sogenannte Extremismusklausel des Bundes, die ab 2010 bundesweit heftige Debatten auslöste. Die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hatte verfügt, dass Projekte gegen Rechtsextremismus schriftlich ihre Verfassungstreue erklären und auch Partnerorganisationen entsprechend prüfen sollten.
Die Bundesregierung begründete die Regelung damals mit dem Schutz öffentlicher Gelder. Der Staat dürfe keine Organisationen fördern, die extremistische Ziele verfolgten oder mit solchen Gruppen kooperierten.
Der Widerstand dagegen fiel allerdings massiv aus. Gewerkschaften, Wissenschaftler und zahlreiche Vereine warnten vor einem politischen „Bekenntniszwang“. Besonders scharf kritisierte der damalige DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Klausel. Auch die Politikwissenschaftlerin und frühere Viadrina-Präsidentin Gesine Schwan sprach von einem problematischen Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Das Dresdner Urteil wirkt bis heute nach
Besonders bekannt wurde der Fall des Vereins AKuBiZ aus Pirna, der Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus leistet. Der Verein klagte gegen die Klausel und argumentierte, niemand könne verlässlich beurteilen, welche Organisationen möglicherweise als extremistisch einzustufen seien.
2012 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden wesentliche Teile der Regelung schließlich für rechtswidrig. Die Richter kritisierten unter anderem zu unbestimmte Formulierungen und unklare Prüfpflichten. Vereine könnten kaum sicher erkennen, welche Anforderungen der Staat konkret von ihnen verlange.
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Das Urteil wurde bundesweit aufmerksam verfolgt, weil es eine Grenze markierte: Ein allgemeines Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann zulässig sein. Problematisch wird es aber, wenn Vereine oder Initiativen politische Bewertungen anderer Organisationen übernehmen oder selbst quasi staatliche Prüfaufgaben erfüllen sollen.
Genau diese Unsicherheit prägt viele heutige Debatten im Sport. Mehrere Vereine diskutierten in den vergangenen Jahren über Ausschlüsse von Mitgliedern mit extremistischen Positionen oder AfD-Bezug. Gerichte machten dabei deutlich, dass eine bloße Parteimitgliedschaft häufig nicht ausreicht.
Ein häufig zitiertes Beispiel ist der Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein in Schleswig-Holstein. Das Oberlandesgericht hielt den Ausschluss für zulässig, weil der Verein demokratische und integrative Grundsätze ausdrücklich in seiner Satzung verankert hatte. Eine Berufung vor dem Bundesverfassungsgericht hatte keinen Erfolg. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe stärkte ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht von Vereinen. Sportvereine dürften demokratische und integrative Grundwerte in ihren Satzungen verankern und daraus auch Konsequenzen für Mitgliedschaften ableiten.
Schwerin könnte praktische Konflikte erst noch erleben
Genau deshalb formulieren viele Kommunen und Sportverbände heutige Demokratie-Klauseln bewusst allgemein. Die Rechtsprechung zeigt zwar, dass Vereine demokratische Grundwerte ausdrücklich verankern dürfen. Entscheidend ist jedoch, dass solche Regeln nachvollziehbar begründet und rechtssicher formuliert werden.
Auch der Deutsche Olympische Sportbund versucht inzwischen, diesen Balanceakt zu moderieren. In einer gerade erst übrarbeiteten Positionierung betont der DOSB, Sportvereine müssten parteipolitisch neutral bleiben, dürften sich aber gleichzeitig klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit positionieren.
Für Schwerin bedeutet das vor allem eines: Die eigentliche Wirkung der neuen Richtlinie wird sich vermutlich erst in der praktischen Anwendung zeigen. Noch gibt es kaum offene Proteste von Vereinen. Konflikte dürften erst dann sichtbar werden, wenn Förderanträge abgelehnt oder Vereine künftig von Zuschüssen ausgeschlossen werden.
Die neue Sportförderrichtlinie ist damit weit mehr als eine technische Neuregelung kommunaler Zuschüsse. Sie zeigt, wie stark sich der organisierte Sport inzwischen zwischen Gemeinnützigkeit, gesellschaftlicher Verantwortung, politischer Neutralität und juristischen Grenzen bewegt.
