Affäre um Polizei-Beförderung:
Staatssekretär Schmülling zieht die Reißleine
Staatssekretär Wolfgang Schmülling tritt nach Vorwürfen um eine umstrittene Polizeibeförderung und Ermittlungen wegen Untreue zurück – er will weiteren Schaden für Regierung und Land abwenden.
Nach anhaltender Kritik und Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorgängen im Innenministerium zieht Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) die Konsequenzen: Er hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Innenminister Christian Pegel wurde am Mittwoch (15. Oktober) über den Schritt informiert.
In einem Schreiben begründete Schmülling seinen Rücktritt mit seiner Verantwortung gegenüber dem Amt, dem Land und den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In den vergangenen Wochen habe sich die öffentliche Debatte zunehmend verschärft. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich für diesen Schritt entschieden, um weiteren Schaden für die Landesregierung und das Gemeinwohl abzuwenden“, heißt es in seiner Erklärung.
Affäre um Beförderung und Untreue-Vorwürfe
Auslöser der politischen Krise war die beschleunigte Beförderung eines leitenden Polizeibeamten, die Schmülling persönlich veranlasst haben soll. Der Beamte, ebenfalls SPD-Mitglied, sollte deutlich früher befördert werden als üblich. Nachdem der Verdacht der Vetternwirtschaft aufkam und auch aus den Reihen der Polizei heftige Kritik laut wurde, verzichtete der betroffene Beamte schließlich auf die Beförderung.
Parallel dazu laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstungen während der Corona-Pandemie. Dem Land sollen durch unterbliebene Abrechnungen gegenüber den Landkreisen rund 430.000 Euro entgangen sein. Sowohl im Innenministerium als auch im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz kam es zu Durchsuchungen.
Schmülling weist die Vorwürfe zurück. Eine von ihm beauftragte Anwaltskanzlei erklärte, dass ihm zu Unrecht der Vorwurf gemacht werde. Auch das Innenministerium ließ ein externes Gutachten erstellen, das bislang keinen Schaden für den Landeshaushalt feststellt.
Reaktionen aus Regierung und Opposition
Innenminister Christian Pegel äußerte sich mit großem Respekt über die Entscheidung seines langjährigen Weggefährten:
„Ich danke Herrn Schmülling sehr für sein engagiertes Wirken im Dienst unseres Landes. Er hat über Jahrzehnte mit Loyalität und Sachkenntnis Verantwortung übernommen. Für seine stets vertrauensvolle Zusammenarbeit und seine Verlässlichkeit bin ich ihm sehr dankbar.“
Aus der Opposition waren zuvor mehrfach der Rücktritt Schmüllings und auch der von Minister Pegel gefordert worden.
Entscheidung über Neubesetzung in nächster Woche
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die sich derzeit auf Kur befindet, ließ mitteilen, dass sie die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis nehme. Schmülling habe sich in 35 Jahren als Staatssekretär, Beigeordneter und Kommunalpolitiker große Verdienste um das Land Mecklenburg-Vorpommern erworben. Diese Leistungen, so Schwesig, „verdienen Anerkennung und Respekt – unabhängig von den Debatten der vergangenen Wochen“.
Bis auf Weiteres übernimmt Ina-Maria Ulbrich, die zweite Staatssekretärin im Innenministerium, kommissarisch Schmüllings Aufgaben. Schwesig kündigte an, dass in Abstimmung mit Minister Pegel in der kommenden Woche über die Nachfolge entschieden werde.
Mit dem Rücktritt des 70-jährigen Wolfgang Schmülling endet eine jahrzehntelange politische Laufbahn, die in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten war. Sein Schritt markiert zugleich den Versuch, im Innenministerium wieder Ruhe und Vertrauen herzustellen.
