Stadt legt Eilbeschluss zur Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft vor – Hauptausschuss lehnt diesen ab
Am vergangenen Montagabend dürften so einige Menschen im Land aufgehorcht haben. Die SVZ berichtete zu diesem Zeitpunkt nämlich in ihrem Digitalangebot, dass es erneut zu einem Vertrag zwischen der rot-roten (SPD/LINKE) Landesregierung und der Comtact GmbH hinsichtlich der Anmietung einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge gekommen sei. Das allein klingt nicht besonders spektakulär. Interessant wird es allerdings, da die Unterkunft komplett leer steht, und das Land dennoch munter zahlt. Ein zusätzliches Geschmäckle: Inhaber der Comtact ist mit Jörg Heydorn ein ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter. Und nun soll die Stadt Schwerin den laufenden Vertrag übernehmen. Ein erster Anlauf scheiterte allerdings offenbar im Hauptausschuss.
Land brauchte mit Kriegsbeginn schnell viele Unterkünfte
Was ist aber eigentlich die Ausgangslage? Als mit Ausbruch des Ukraine-Krieges hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Ausweg sahen, als vor der russischen Aggression aus ihrer Heimat zu fliehen, kamen viele von ihnen auch in Mecklenburg-Vorpommern an. Das Land war daraufhin bemüht, schnell für die Unterbringung geeignete Objekte zu suchen und vertraglich zu binden. Eine Ausschreibung war dafür übrigens nicht erforderlich, da es sich um eine unmittelbar zu lösende Krisensituation handelte. In Schwerin sprach man dabei offenbar auch mit dem ehemaligen Landtagsmitglied Jörg Heydorn. Nach SVZ-Informationen auf dessen Angebot hin. Dieser betreibt, wie nicht zuletzt aus durchaus hinterfragbaren Entwicklungen der letzten Flüchtlingskrise ab 2015 bekannt ist, in der Landeshauptstadt ein Unternehmen, das u.a. entsprechende Objekte verfügt.
Erneut Zahlungen für leerstehendes Objekt – Erneut an die compact GmbH
So kam es also zu einem entsprechenden Vertrag über ein Objekt in der Werkstraße, der allerdings offenbar bis Jahresende ohne jede Kündigungsmöglichkeit geschlossen wurde. Hier muss sich nun die Frage stellen, ob das Land nicht aus den Fehlern der vergangene Flüchtlingskrise gelernt hat. Denn schon damals gab es einen Vertrag mit Heydorns Unternehmen über ein Objekt in Schwerin, das letztlich aufgrund zurückgehender Flüchtlingszahlen über Monate leer stand. 125.000 Euro überwies das Land damals etwa ein halbes Jahr lang jeden Monate für eine leerstehende Immobilie, da man nicht aus dem mit Heydorn, der damals übrigens noch als Sozialexperte der SPD-Fraktion im Landtag saß, geschlossenen Vertrag heraus kam.
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Idee des Landes: Stadt soll Vertrag übernehmen
Nun sollte man meinen, der damals laute, öffentliche Aufschrei über mehr als eine dreiviertel Million Euro Steuergelder für eine nicht genutzte Notunterkunft sei der auch damals SPD-geführten Landesregierung eine Lehre gewesen. So ganz scheint das allerdings nicht der Fall zu sein, denn auch jetzt steht die vom Land gemietete Unterkunft wieder leer. Nun aber dreht es sich „nur“ um 25.000 Euro monatlich, die für die 30 ungenutzten Plätze anfallen. Bis 31. August 2022. Also 100.000 Euro für vier Leerstandsmonate.
Allerdings muss man zur Ehrenrettung des Landes auch sagen, dass man sich dort offenbar eine Lösung überlegt hat: Da die Landeshauptstadt Schwerin derzeit ein Problem mit der Unterbringung der vielen ukrainischen Schutzssuchenden hat – es sind übrigens deutlich mehr, als Schwerin nach dem Aufteilungsschlüssel eigentlich aufnehmen müsste – will das Land, so die SVZ, den Vertrag an die Stadt weitergeben. So könnten Kriegsflüchtlinge, die beispielsweise derzeit in der Notunterkunft in der Brahmsstraße untergekommen sind und dort an sich nur maximal 72 Stunden bleiben dürfen, in dem Gebäude der compact GmbH unterkommen.
Neuer Vertrag, neue Konditionen – Hauptausschuss lehnt Vorlage ab
Ein Angebot, dass der Stadt offenbar zusagte, denn im nichtöffentlichen Teil der letzten Hauptausschuss-Sitzung am Dienstag vergangener Woche stand bereits ein Eilantrag auf der Tagesordnung. Der Hintergrund: Die Stadt hat ein Unterbringungsproblem, für das sie selbst eher nicht verantwortlich ist. Denn in Schwerin befinden sich aktuell überdurchschnittlich viele Kriegsflüchtlinge – mehr, als die Stadt nach den geltenden Schlüsseln eigentlich aufnehmen müsste.
„Schwerin leistet bei der Aufnahme von Geflüchteten Außerordentliches. Allein 1.300 ukrainische Kriegsflüchtlinge sind in privat organisierten Unterkünften untergekommen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden mit insgesamt 2263 Menschen überproportional viele Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Knapp 300 Geflüchtete befinden sich aber noch immer in der Notunterkunft. Deshalb besitzt die Weitervermittlungen in dezentrale Wohnungen oder zumindest in besser ausgestattete Gemeinschaftsunterkünfte hohe Priorität“, so Stadtsprecherin Michaela Christen.
Die Hauptausschuss-Mitglieder sollten also einem entsprechenden Vertrag zwischen der Stadt und der compact GmbH von Jörg Heydorn zustimmen, der bereits am Folgetag gelten sollte. Am Dienstagabend sollte demnach ein Vertrag mit einem Volumen von über einer halben Million Euro beschlossen werden, der schon Stunden später in Kraft treten sollte.
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Stadt soll 1.200 Euro je Schutzsuchendem im Monat zahlen
Dabei handelte es sich nun allerdings nicht um eine reine Vertragsübernahme vom Land, wie s bislang klang. Sondern es war ein neuer Vertrag auf dem Tisch. Nun zur Unterbringung von 67 Flüchtlingen in 27 teilweise barrierearmen (also nicht barrierefreien), ausgestatteten Zimmern. Unterbringung, Betrieb, Betreuung und Verpflegung inklusive. Da unserer Redaktion der Vertrag zwischen dem Land und der compact GmbH nicht vorlag, lässt sich über die darin vereinbarten Leistungen nur spekulieren. Allerdings kann man davon ausgehen, dass sie nicht sehr viel geringer waren. Denn auch dort galt es, die Menschen unterzubringen, zu verpflegen und den Betrieb des ganzen Objektes zu gewährleisten.
Die Stadt soll nun, so die Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss, für eben diese 67 Personen in einem bis 31. Dezember 2022 unkündbaren Vertrag insgesamt 602.800 Euro zahlen. Das wären bei knapp 7,5 Monaten Vertragslaufzeit ca. 80.300 Euro monatlich. Weiter runtergerechnet entspricht dies etwa 1.200 Euro pro untergebrachter Person. Das Land zahlte bislang etwa 835 Euro je Person.
Land hat Kostenübernahme zugesichert – Dennoch Widerstand im Hauptausschuss
Nun hätte den Hauptausschussmitgliedern all das Zahlenspiel hinsichtlich des einstigen Bürogebäudes, in dem nun u.a. Doppelstockbetten in den Zimmern stehen sollen, egal sein können. Denn das Land hat eine Übernahme der Kosten zugesichert. Dem allerdings war nicht so. Offenbar wollten nicht alle Hauptausschuss-Mitglieder Steuergelder ausgeben, die man eventuell sparen könnte. Auch wenn sie vom Land kommen. So regte sich, wie unsere Redaktion erfuhr, doch schnell deutlicher Widerstand. Dabei standen u.a. die Fragen im Raum, weshalb man keine monatliche Kündigung von Anfang an vereinbart habe, sondern sich unkündbar bis zum 31. Dezember binden will. Und auch, weshalb es bei den Kosten beispielsweise keine Betreuung für traumatisierte Flüchtlinge gäbe.
Offenbar keine professionelle Betreuung für traumatisierte Personen
Dies wird vor dem Hintergrund eines Teils der Begründung des Vertrages besonders brisant. Da schreibt die Verwaltung nämlich: „Wir haben es bei den ukrainischen Flüchtlingen, neben physisch eingeschränkten Personen, auch immer wieder mit Menschen zu tun, die durch die Kriegsgeschehnisse in der Heimat psychisch in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diese Personen können nicht in dezentralen Wohnraum vermittelt werden, da sie eine intensivere Betreuung benötigen als andere Flüchtlinge.“
Auch an anderer Stelle spricht die Stadt nochmals von „besonders belasteten Flüchtlingen“, die in dem Objekt eine Unterkunft finden sollen. Zwar heißt es dann weiter, Ansprechpartner vor Ort reichten in diesen Fällen oftmals aus. Damit ließe sich das Fehlen entsprechender Profis erklären. Wer allerdings die Situation traumatisierter Menschen aus Kriegsgebieten weiß, dem ist auch klar, dass es hier professioneller Unterstützung bedarf, die offenbar, so Informationen aus dem Hauptausschuss, nicht Teil des Vertrages werden solle.
Zudem erschienen einigen Mitgliedern des Hauptausschusses offenbar die 1.200 Euro monatlich anfallende Kosten je Person nicht klar nachvollziehbar und letztlich sehr hoch. Höher als bislang die Kosten des Landes.
Verwaltung sollte nachverhandeln – Vorlage am Dienstag erneut auf Tagesordnung
Wie zu hören war, kam es zu einer deutlich mehr als eine Stunde dauernden Diskussion, in deren Ergebnis die von der Verwaltung des Oberbürgermeisters Rico Badenschier (SPD) eingebrachte, vom Sozialdezernat unter Dezernent Andreas Ruhl (SPD) erstellte Vorlage mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Die klare Aufgabe an die Verwaltung lautete nachzuverhandeln. Wie unsere Redaktion zuletzt erfuhr, steht das Thema am kommenden Dienstag (31. Mai 22) erneut im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung.
Und offenbar soll die Vorlage auch Änderungen enthalten. Unter anderem ist von einer früheren Kündigungsmöglichkeit bereits Ende August die Rede. Ob die Hauptausschussmitglieder nun anhand der geänderten Konditionen der Verwaltung folgen, wird sich Dienstagabend zeigen.