Ärger über fehlende Wahllokale in Friedrichsthal
Der Ärger des Ortbeirates Friedrichshal ist groß. Aus den Medien hat man erfahren, dass es dieses Jahr kein Wahllokal in Friedrichsthal geben wird. Die Stimmenabgabe sei nur in Lankow möglich.
Für den Ortsbeirat war die Nachricht, dass die Stadtverwaltung für die kommende Landtags- und Bundestagswahl kein Wahllokal in Friedrichsthal plant, ein Schock. Die Bewohner müssen diesmal, anders als zu früheren Wahlen, zur Stimmenabgabe nach Lankow fahren. Für den Vorsitzenden des Ortbeirates, Rolf Bemmann ist die Entscheidung der Stadtverwaltung nicht nachvollziehbar. Zumal für ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen sei es nun schwierig im Wahllokal ihre Stimme abzugeben. „Vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern
ist der Weg nach Lankow nicht zumutbar. Der Verweis auf die Briefwahl ist für viele keine Alternative, wird als Eingriff in die Freiheit wie man wählen will aufgefasst und befördert damit
nachdrücklich die Stimmenthaltung, also das Nichtwählen.“, macht Rolf Bemmann seinem Ärger Luft.
Man hätte nach anderen Lösungen suchen müssen
Angeblich sind keine den Corona-Bestimmungen entsprechend nutzbare Räumlichkeiten in Friedrichsthal vorhanden. „Das mag so sein. Warum soll es aber nicht möglich sein, Stimmen in gut belüfteten Zelten abzugeben.“, so Bemman. Auch hätte man, nach Ansicht des Ortsbeiratsvorsitzenden, in der Gaststätte „Hermes“ hinsichtlich der Benutzung des Gartenteiles nachfragen können.
Geärgert habe sich der Ortbeirat vor allem auch darüber, dass man die Entscheidung der Stadt aus der Presse erfahren habe. Weder habe die Stadtverwaltung im Vorfeld mit dem Ortbeirat über den Plan gesprochen, noch sein man offiziell über die Wahllokal-Entscheidung informiert worden. Der lokale Teil der örtlichen Presse ist kein in den Satzungen der Stadt vorgesehener Kommunikationsweg zwischen der Verwaltung und den Ortsbeiräten.“, ärgert sich Bemmann.
Mitwirkungsrecht des Ortbeirates wurde ausgehebelt
Das Verfahren stellt nach Ansicht des Ortbeirates eine eklatante Verletzung der Mitwirkungsrechte des Ortsbeirates dar. Diese seien satzungegemäß zu allen wichtigen Angelegenheiten zu hören, die den Ortsteil betreffen. Die Entscheidung, dieses Jahr auf die Einrichtung von Wahllokalen im Ortsteil Friedrichsthal verzichten zu wollen, wäre für den Ortbeirat eine wichtige Entscheidung gewesen. Man hätte sich daher gewünscht, dass man im Vorfeld in die Entscheidungsfindung einbezogen worden wäre.
Von der Stadt erwartet der Ortbeirat nun, dass diese die Entscheidung noch einmal überdenkt und korrigiert. Gerade an Sonn- und Feiertagen würde der Bus nach Lankow nur sehr eingeschränkt fahren. Auch am Wahlsonntag wäre die Verbindung nach Lankow daher schwierig. „Falls sich keine andere Lösung für Friedrichsthal finden lässt, muss die Stadt für Betroffene in Zusammenarbeit mit der NVS einen mindestens stündlichen Fahrdienst (Hol- und Bringedienst) von Friedrichsthal nach Lankow einrichten, damit die ungehinderte Wahrnehmung des Wahlrechts gewährleistet wird.“, sagt Rolf Bemmann.
