Schwerin droht Millionen-Defizit:
Stadt will Stadthaus kaufen
18 Millionen Euro Mehrbedarf im laufenden Haushalt, steigende Personalkosten und ein Defizit von mindestens fünf Millionen Euro belasten die Landeshauptstadt.
18 Millionen Euro Mehrbedarf im laufenden Haushalt, steigende Personalkosten und ein Defizit von mindestens fünf Millionen Euro belasten die Landeshauptstadt. Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Schwerin verschärft sich deutlich: 18 Millionen Euro zusätzlich müssen allein in diesem Jahr für die Bereiche Jugend, Kita und Personal aufgebracht werden. Damit rutscht die Stadt tief in die roten Zahlen. Auch die übrigen Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns und die Hansestadt Rostock stehen vor ähnlichen Herausforderungen.
Tarifsteigerungen treiben Jugend- und Kita-Kosten in die Höhe
Besonders die Ausgaben für den Fachdienst Jugend schlagen mit rund elf Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen etwa vier Millionen Euro im Kita-Bereich und drei Millionen Euro für Personal. Hauptgrund für die Steigerungen sind die gestiegenen Löhne im Zuge der Tarifentwicklung – diese wirken sich sowohl auf die eigenen Personalausgaben als auch auf die Entgelte für Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe aus. Während die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr mit einem Defizit von insgesamt 271 Millionen Euro rechnen, liegt Schwerin allein bei einem Minus von mindestens fünf Millionen Euro. Um darauf zu reagieren, hat die Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2026 einen Ergänzungsbeschluss vorgelegt. Damit lassen sich die Mehrbedarfe ohne ein erneutes, langwieriges Haushaltsplanverfahren berücksichtigen.
Kauf des Stadthauses soll langfristig Einsparungen bringen
Ein wesentlicher Bestandteil des Ergänzungsbeschlusses ist der Vorschlag, das derzeit genutzte Stadthaus zu kaufen. Oberbürgermeister Rico Badenschier begründet diesen Schritt mit den mittelfristig geringeren Kosten im Vergleich zu einer Mietverlängerung. „Wir können nachweisen, dass der Kauf wirtschaftlicher ist als eine Fortführung des Mietvertrages“, so Badenschier. Neben den finanziellen Vorteilen sprächen auch städtebauliche und verkehrliche Gründe für den Verbleib am bisherigen Standort.Sollte die Stadtvertretung dem Beschluss zustimmen und das Innenministerium die Genehmigung erteilen, könnte der Erwerb im kommenden Jahr erfolgen. Dann würde auch die konkrete Sanierungsplanung beginnen.
Ziel der Schuldenfreiheit außer Reichweite
Trotz strenger Konsolidierung seit 2017, die den Kassenkredit von 173 auf 75 Millionen Euro reduzierte, muss Schwerin das Ziel der Schuldenfreiheit bis 2029 aufgeben. Die Prognosen sind ernüchternd: Bis 2033 könnte der Dispo auf über 300 Millionen Euro anwachsen. Badenschier macht deutlich, dass Einsparungen allein das Problem nicht lösen können: „Gegen jährliche Defizite von mehr als 30 Millionen Euro können wir nicht ansparen, indem wir alle freiwilligen Leistungen streichen.“ Die Ursachen lägen vor allem in Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe, sozialer Versorgung und öffentlichem Nahverkehr sowie in der Tarifentwicklung – Bereiche, die die Stadt nicht beeinflussen könne. Das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept führt deshalb keine Überraschungen auf, sondern listet bekannte Prüfaufträge, die künftig schrittweise bearbeitet werden sollen.
