Rennen um Stadtpräsidentenamt:
Neuhaus verzichtet, Pfeifer und Jesus de Fernandes stehen fest

Das Ren­nen um das Amt des Stadt­präsi­den­ten in Schw­erin nimmt Fahrt auf. Nach­dem SPD-Frak­tion­schefin Mandy Pfeifer ihre Kan­di­datur am Mon­tag öffentlich gemacht hat­te und die AfD-Frak­tion am Dien­stag den Land­tagsab­ge­ord­neten und Stadtvertreter Thomas de Jesus Fer­nan­des nominierte, ste­ht nun fest: Einen drit­ten promi­nen­ten Bewer­ber wird es vor­erst nicht geben. Der Grü­nen-Poli­tik­er Mar­tin Neuhaus erk­lärte auf Anfrage von SNO, nicht für das Amt kan­di­dieren zu wollen.

Pfeifer hat­te ihre Bewer­bung am Mon­tag zunächst vor aus­gewählten Pres­sev­ertretern bekan­nt­gegeben.  Offen­bar wollte sie sich damit einen zeitlichen Vor­sprung im Bewer­ber­feld ver­schaf­fen und ihre Kan­di­datur als erste öffentlich zu platzieren.

Später machte sie Ihre Kan­di­datur in den sozialen Net­zw­erken öffentlich.„Ich kan­di­diere, weil nach der knap­pen Ober­bürg­er­meis­ter­wahl viele Men­schen auf mich zugekom­men sind. Sie wün­schen sich, dass ich weit­er­hin Ver­ant­wor­tung für unsere Stadt übernehme und meine Ideen für Schw­erin ein­bringe. Sie kön­nen sich nach dem gesit­teten Wahlkampf, Sebas­t­ian Ehlers und mich gut als Team an der Stadt­spitze vorstellen”, begrün­dete die SPD-Poli­tik­erin ihre Kan­di­datur. Das Ergeb­nis der OB-Wahl habe gezeigt, dass sich viele Men­schen eine Poli­tik wün­scht­en, „die zuhört, Brück­en baut und die demokratis­che Mitte stärkt”. Dazu möchte Pfeifer beitra­gen. Ihr gin­ge es nich­tum ein Amt, betont sie weit­er. „Mir geht es um Schw­erin”, so Pfeifer. „Deshalb habe ich bei der let­zten Wahl zum Stadt­präsi­den­ten zurück­ge­zo­gen, um die Spitze der Stadtvertre­tung in der Mitte zu hal­ten. Und deshalb kan­di­diere ich dies­mal.“

Die Neuwahl des Stadt­präsi­den­ten ist notwendig gewor­den, weil der bish­erige Amtsin­hab­er Sebas­t­ian Ehlers (CDU) als neuer Ober­bürg­er­meis­ter ins Stadthaus wech­selt. Seine Ernen­nung­surkunde erhält Ehlers am 30. Juni, am 6. Juli tritt er sein neues Amt an.

CDU verzichtet auf eigenen Kandidaten

Die CDU wird keinen eige­nen Bewer­ber ins Ren­nen schick­en, da für einen CDU-Kan­di­dat­en die Unter­stützung ander­er Frak­tio­nen fehlt. Neben dem Ober­bürg­er­meis­ter­posten kann die Union nach Ansicht­en viel­er Stadtvertreter nicht auch weit­er­hin das zwei­thöch­ste Amt der Stadt für sich beanspruchen. In der CDU wird diese Aufas­sung offen­bar ver­standen.

Offen bleibt, wie sich die CDU-Frak­tion bei der Wahl am 29. Juni posi­tion­ieren wird. Aus CDU-Kreisen ist zu hören, dass Mandy Pfeifer keineswegs mit der Unter­stützung aller CDU-Stadtvertreter rech­nen kann. Erste Stadtvertreter sollen schon erk­lärt haben, Mandy Pfeifer am kom­menden Mon­tag nicht wählen zu wollen.

Linke legen sich fest, Grüne senden deutliches Signal

Pfeifer war bere­its gemein­same Kan­di­datin von SPD, Linken und Grü­nen bei der Ober­bürg­er­meis­ter­wahl im Früh­jahr und erre­ichte damals die Stich­wahl gegen Sebas­t­ian Ehlers.

Rück­endeck­ung erhält sie weit­er­hin aus dem poli­tis­chen Lager, das sie bere­its im OB-Wahlkampf getra­gen hat­te. Die Links­frak­tion kündigte an, Mandy Pfeifer zu unter­stützen. „Es ist nur kon­se­quent, da sie auch die gemein­same Kan­di­datin von SPD, Linken und Grü­nen zur OB-Wahl gewe­sen ist“, sagt Linken-Kreis­chef Daniel Treps­dorf auf SNO-Anfrage. Treps­dorf­sel­ber ist auch Stadtvertreter. Zudem habe sich eine aus­ge­wo­gene Stadt­spitze aus Ver­wal­tung und Prä­sid­i­um der Stadtvertre­tung bewährt, so der Linken-Poli­tik­er weit­er. Die notwendi­gen „Checks and Bal­ances“ seien so am besten gewährleis­tet.

Auch die Grü­nen schließen eine Unter­stützung Pfeifers nicht aus. Zwar gibt es bis­lang keinen Frak­tions­beschluss, allerd­ings macht­en die Grü­nen deut­lich, dass für sie ein AfD-Stadt­präsi­dent nicht infrage komme. „Momen­tan sind uns die offiziellen Kan­di­da­turen von Frau Pfeifer und Her­rn de Jesus Fer­nan­des bekan­nt. Einen AfD-Stadt­präsi­den­ten wollen wir nicht“, erk­lärte Frak­tion­schef Arndt Müller auf Anfrage.

AfD erhebt Anspruch als stärkste Fraktion

Die AfD-Frak­tion schickt mit Thomas de Jesus Fer­nan­des einen langjähri­gen Kom­mu­nalpoli­tik­er ins Ren­nen. Frak­tionsvor­sitzende Petra Fed­er­au begrün­dete die Nominierung mit der Stärke ihrer Frak­tion in der Stadtvertre­tung.

„Wir sig­nal­isieren damit unseren Anspruch als stärk­ste Frak­tion in der Stadtvertre­tung auf den Vor­sitz in diesem Gremi­um“, erk­lärte Fed­er­au. Fer­nan­des sei ein langjähriger Stadtvertreter und habe seine Neu­tral­ität unter anderem als Vor­sitzen­der eines par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss­es im Land­tag unter Beweis gestellt.

Mit zwölf Mit­gliedern stellt die AfD die größte Frak­tion in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung. Die CDU ver­fügt über neun Sitze, die SPD über acht, die Linke über vier, wie auch die Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grünen/Die PARTEI und die UB/FDP-Frak­tion. Hinzu kom­men drei frak­tion­slose Stadtvertreter.

Weitere Kandidaturen weiter möglich

Trotz der nun bekan­nten Bewer­bun­gen bleibt das Ren­nen offen. Kan­di­dat­en kön­nen noch während der Sitzung der Stadtvertre­tung am 29. Juni vorgeschla­gen wer­den. Auch die Unab­hängi­gen Bürg­er haben angekündigt, sich erst noch zu posi­tion­ieren und dabei mögliche weit­ere Kan­di­da­turen abzuwarten.

Neben der Wahl des Stadt­präsi­den­ten ste­ht an diesem Abend noch eine weit­ere wichtige Per­son­alentschei­dung an. CDU, SPD und Linke wollen die schw­er erkrank­te Sozialdez­er­nentin Mar­ti­na Trauth (Linke) abwählen und die Stelle neu auss­chreiben. Der Bund der Steuerzahler kri­tisiert das Vorhaben und beze­ich­net den Dez­er­nen­ten­posten als „verzicht­baren Luxus“.

Lesen Sie auch: 
Jet­zt geht es um Macht im Stad­haus

Trans­paren­zhin­weis: In ein­er früheren Ver­sion dieses Beitrages schrieben wir, dass die Linke in der Stadtvertre­tung fünf Sitze hätte. Das ist nicht richtig. Diue Frak­tion beste­ht aus vier Stadtvertretern. Das haben wir angepasst.