Stadtvertretung feiert 25 Jahre kommunaler Selbstverwaltung

gabriele Planthaber  / pixelio.de
gabriele Planthaber / pixelio.de

(pm/red) Die 8. teils öffentliche, teils nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung wird am Montag, dem 27. April, um 17 Uhr, im Demmlersaal des Rathauses, Am Markt 14 stattfinden. Zu Beginn der Stadtvertretersitzung ist ein Festvortrag von Dr. Georg Diederich, dem ehemaligen Regierungsbevollmächtigten, Innenminister des Landes und Mitglied der damaligen Stadtverordnetenversammlung zum Thema „25 Jahre kommunale Selbstverwaltung – Erinnerungen eines Zeitzeugen“ geplant.

Anschließend gilt es wiederum ein reichhaltiges Programm abzuarbeiten. Zu den mit am meisten Interesse verfolgten Beschlüssen werden jene über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2025. die Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Radfern- und Radrundwege in der Landeshauptstadt Schwerin oder über die Hochhäuser im Eigentum der WGS zählen.

Mit Spannung wird auch die Abstimmung über das Projekt einer Hundewiese in der Schweriner Innenstadt erwartet, das kürzlich von CDU und UB aufs Tapet gebracht wurde. Die Linke will hingegen unter anderem das Thema „Pfandringe“ positiv erledigt wissen. Die AfD will wiederum den KOD ausgliedern und als eine Art Eigenbetrieb führen.
Die Sitzung wird per Live-Stream auf der Seite www.schwerin.de übertragen.

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
3. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
4. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung
5. Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung
6. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 7. Sitzung der Stadtvertretung vom 09.03.2015
7. Personelle Veränderungen
8. Verbesserte ÖPNV-Anbindung von Ortsteilen am Schweriner Stadtrand
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
9. Strategisches Leerstandsmanagement für Gewerbeimmobilien einführen – Potenziale für Start-up-Unternehmen, für die Kreativwirtschaft und für andere Nutzungsformen erschließen
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10. Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für den Stadtteil Lankow
Einreicher: Ortsbeirat Lankow
11. Verfahren der Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Schwerin verbessern
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12. Verbleib der Hochhäuser im Eigentum der WGS
Einreicher: Ortsbeirat Lankow
13. Erhalt der Hochhäuser Rostocker Straße 5, 6 und 7
Einreicher: Ortsbeirat Neu Zippendorf
14. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Schwerin 2025, 3. Fortschreibung
Einreicher: Verwaltung
15. Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern und des Verwaltungsgerichtes Schwerin für die Amtsperiode 2015 bis 2020
Einreicher: Verwaltung
16. Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemein bildenden Schulen in kommunaler Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin (Schuleinzugsbereichssatzung)
Einreicher: Verwaltung
17. Beitritt zum Netzwerk gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern
Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
18. Hissen der Regenbogenfahne zum Christopher Street Day (CSD) in der Landeshauptstadt Schwerin
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
19. Förderung Kunst- und Musikschulen
Einreicher: CDU-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger
20. Aktualisierung des Behindertenstadtplanes
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
21. Schulsozialarbeit stärken
Einreicher: SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
22. Gesamtkonzept Lankower See – Ordnungsgemäße Beschlusslage herbeiführen
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
23. Abweichungssatzung Möwenburgstraße
Einreicher: Verwaltung
24. Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes Nr. XXII/93 „Hofacker Brauerei“
Einreicher: Verwaltung
25. Machbarkeitsstudie zur Optimierung der Radfern- und Radrundwege in der Landeshauptstadt Schwerin
Einreicher: SDS Eigenbetrieb Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin
26. Eltern- Kind-Zentrum der AWO-Soziale Dienste gGmbH Westmecklenburg in der Justus-von-Liebig-Straße im Mueßer Holz
Einreicher: Verwaltung
27. Kostenspaltung für die Teileinrichtung „Beleuchtung“ der Erschließungsanlage Obotritenring (von der Lübecker Straße bis Kreuzungsbereich Rogahner Straße / Ostorfer Ufer)
Einreicher: Verwaltung
28. Entlastung der Rogahner Straße
Einreicher: Ortsbeirat Görries
29. Modellversuch zur Nutzung von Pfandringen initiieren
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
30. Investorensuche für ehemaliges Vorwärtsgelände intensivieren
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
31. Investitionen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds
Einreicher: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Unabhängige Bürger
32. Einhaltung der interfraktionellen Vereinbarung zur Verwendung des Liquidationserlöses der BUGA 2009 „Finanzierung BUGA-Flächen / SDS“
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
33. Kosten-/Ertragsübersicht über die städtischen Sporthallen
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Petra Federau (AfD)
34. Pilotprojekt – Hundewiese in der Schweriner Innenstadt
Einreicher: CDU-Fraktion
35. Prüfanträge
35.1. Prüfantrag | Modellvorhaben Hundewiese prüfen
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
35.2. Prüfantrag | Erweiterung der Öffnungszeiten der Schwimmhalle prüfen
Einreicher: CDU-Fraktion
35.3. Prüfantrag | Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit den Stadtfeuerwehrverband zur Mitfinanzierung der Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren aus Mitteln der Jugendhilfe
Einreicher: CDU-Fraktion
35.4. Prüfantrag | Ausgliederung des KOD in eine eigenbetriebsartige Struktur
Einreicher: Mitglieder der Stadtvertretung Dr. Andreas Oling , Petra Federau, Dirk Lerche (AfD)

Nicht öffentlicher Teil

36. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
37. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
38. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung

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