Stadtvertretung beschließt Stadthaushalt:
Kein Konsens bei Steuererhöhungen – Haushalt bleibt defizitär

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Die Stadtvertre­tung Schw­erin hat am Mon­tagabend dem Dop­pel­haushalt für die Jahre 2025 und 2026 zuges­timmt – allerd­ings mit erhe­blichen Ein­schränkun­gen. Die AfD forderte bei der Entschei­dung zur Erhöhung der Grund‑, Gewerbe- Bet­ten- und Hun­des­teuer eine namentliche Abstim­mung. Während eine Erhöhung der Bet­ten­s­teuer eine Mehrheit in der Stadtvertre­tung fand, kon­nte sich die Ver­wal­tung mit der geplanten Erhöhung der Grund‑, Gewerbe- und Hun­des­teuer nicht durch­set­zen.

Damit bleibt der Haushalt unaus­geglichen, was weitre­ichende Fol­gen für die Lan­deshaupt­stadt haben kön­nte.

Fehlende Einnahmen: Stadt droht vorläufiger Haushalt

Schw­erins Finanzdez­er­nent Sil­vio Horn warnte ein­dringlich vor den Kon­se­quen­zen: „Der Haushalt wird so nicht beim Innen­min­is­teri­um durchge­hen. Wir wer­den sehr lange mit einem vor­läu­fi­gen Haushalt leben müssen.“ In einem solchen Zus­tand darf Schw­erin keine neuen Investi­tio­nen täti­gen und auch keine Förderbeschei­de erteilen. Vor allem frei­willige Leis­tun­gen seien gefährdet – darunter der kosten­lose Schülerverkehr, das Filmkun­st­fest, oder Zuschüsse für die Feuer­wehr. „Wir sind eine Ein­heit”, betonte der Finanzdez­er­nent an die Adresse der Stadtvertreter. Anders Lan­des- und Bun­de­seben, geht die Kom­mu­nalver­fas­sung davon aus, das Kum­mu­nalver­tre­ung und ‑ver­wal­tun die Geschicke ihrer Ein­heit gemein­sam leit­en. „Wir wollen investieren in unsere Stadt – in Rad­wege, Brück­en, ein Bürg­erzen­trum. Das funk­tion­iert nur, wenn wir die nöti­gen Mit­tel bere­it­stellen“, so Horn.

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Die Stadt hat­te ursprünglich geplant, durch die Erhöhung von Grund­s­teuer, Gewerbesteuer und Hun­des­teuer zusät­zliche Ein­nah­men in Mil­lio­nen­höhe zu gener­ieren. Doch diese Maß­nah­men fan­den keine Mehrheit. Allein durch die abgelehnte Anpas­sung der Grund­s­teuer fehlen 1,27 Mil­lio­nen Euro, bei der Gewerbesteuer sind es 1,74 Mil­lio­nen Euro. Die Erhöhung der Hun­des­teuer hätte 98.000 Euro einge­bracht. Lediglich die Anhebung der Bet­ten­s­teuer bringt der Stadt nun geschätzte 400.000 Euro.

Politische Uneinigkeit bei Steuerfragen

Die Aussprache auf der Sitzung der Stadtvertre­tung spiegelte die poli­tis­che Zer­ris­senheit wider. Die AfD-Frak­tion stellte sich geschlossen gegen sämtliche Steuer­erhöhun­gen. Der AfD-Stadtvertreter Leif-Erik Holm erk­lärte: „Wir stim­men Steuer­erhöhun­gen erst dann zu, wenn auch Spar­beiträge von Ver­wal­tung und anderen Frak­tio­nen kom­men. Steuer­erhöhun­gen auf Kosten der Bürg­er wird es mit uns nicht geben.“

Auch aus den Rei­hen von CDU, Unab­hängige Bürger/FDP und Linken kam deut­liche Kri­tik. CDU-Frak­tion­schef Gert Rudolf forderte kreative Lösun­gen von der Ver­wal­tung statt des „ein­fachen Wegs, dem Bürg­er in die Tasche zu greifen“. Der  Frak­tionsvor­sitzende der UB/FDP-Frak­tion Man­fred Strauss prophezeite mit Blick darauf, dass die Stadtvertre­tung den Haushalt ohne die vorgeschla­ge­nen Steuer­erhöhun­gen beschließen würde: „Der Innen­min­is­ter wird uns den Haushalt um die Ohren hauen. Das ist unver­ant­wortlich.“ Die Linke lehnte den Haushalt aus Ver­ant­wor­tung für die Bürg­er ab, weil sich die Ver­wal­tung nicht bewegt habe. Ihr Frak­tion­schef Gerd Böttger machte deut­lich, dass ver­ant­wor­tungsvolles Han­del für die Stadt nicht nur bedeuten könne, den Vorschlä­gen der Ver­wal­tung zu fol­gen.

Arndt Müller, der Frak­ti­ion­schef der Grünen/Die Partei machte an diesem Abend deut­lich, dass seine Frak­tion dem Haushalt so nicht zus­tim­men könne. Er sprach von „frag­würdi­gen Aus­gaben bei frei­willi­gen Leis­tun­gen”, die seine Frak­tion so nicht mit­tra­gen wolle. Welche Aus­gaben das konkret seien, sagte der Grü­nen-Frak­tion­schef nicht. Müller machte aber deut­lich, dass andere frei­willige Leis­tun­gen, wie beispiesweise in Sachen Kli­maschutz, im vorgelegten Haushalt zu kurz käme.

Heiko Stein­müller von der Zählge­mein­schaft Steinmüller/Foerster kri­tisierte vor allem die geplante Gewerbesteuer­erhöhung. Stein­müller, der in Schw­erin einen Pub betreibt, ver­wies auf die Sit­u­a­tion viel­er Gewer­be­treiben­der in der Stadt. „Wir kön­nen nicht mehr”, so Stein­müller. Die let­zten Jahre habe den Unternehmern in der Stadt nicht unbe­d­ingt geholfen. Er sel­ber müsse darüber nach­denken Per­son­al zu ent­lassen, wenn die Gewerbesteuer nun erhöht wer­den sollte.

Einzel­stadtvertreter Stephan Mar­ti­ni sieht Einsparungspo­ten­tial im vorgelegten Haushalt. In der jet­zi­gen Form könne er diesem daher auch nicht zus­tim­men. Ins­beson­dere kri­tisierte Mar­ti­ni die drei Dez­er­nen­ten­stellen, die der Stadt jährlich viel Geld kosten wür­den. Da könne man begin­nen zu sparen, so Mar­ti­ni.

Die SPD sprach sich für eine Zus­tim­mung des Haushalt aus, obwohl dieser nun ein Finanzierungsloch ausweisen würde. SPD-Frak­tion­schefin Mandy Pfeif­fer: „Wir wis­sen, dass der Haushalt nicht aus­geglichen ist. Aber wir müssen gemein­sam disku­tieren, wie frei­willige Leis­tun­gen kün­ftig finanziert wer­den.“

Innenministerium prüft beschlossenen Haushalt

Am Ende stand die Gesam­tentschei­dung für den Gesamthaushalt: 21 Stim­men für den Haushalt, 13 dage­gen, 10 Enthal­tun­gen.

Mit diesem Beschluss bleibt die Zukun­ft des Haushalts nun in den Hän­den des Innen­min­is­teri­ums. Sollte dieser den Etat bean­standen, kön­nte die Stadt in eine län­gere Phase finanzieller Hand­lung­sun­fähigkeit ger­at­en – mit mas­siv­en Auswirkun­gen auf Pro­jek­te, soziale Ange­bote und das öffentliche Leben.