Stadtvertretung: Wahlen, mehr Geld und größere Ausschüsse
Am vergangenen Montag tagte die Schweriner Stadtvertretung. Neben Wahlen stand vor allem eine neue Hauptsatzung im Mittelpunkt.
Als UB-Stadtvertreter Rolf Steinmüller Montagabend die konstituierende Sitzung der Schweriner Stadtvertretung eröffnete, da war er bestens vorbereitet. Der Alterspräsident betonte in seiner Ansprache noch einmal, dass in den kommenden Jahren große Aufgaben auf die Stadt zukommen. Die neue Stadtvertretung, die inzwischen statt bisher fünf Fraktionen, sechs Fraktionen hat, ist bunter geworden. Die Mehrheiten sind nicht immer so übersichtlich und viele Kompromisse sind an der einen oder anderen Stelle notwendig, wenn man miteinander auskommen möchte. Steinmüller wünscht sich von der neuen Stadtvertretung, dass sie wieder besser mit den Bürgern kommuniziert. Das sich immer wieder Bürgerbewegungen gegründet hätten, macht Steinmüller daran fest, dass man nicht immer gut zugehört habe. Das müsse sich ändern.
Ehlers wird Stadtpräsident
Der wichtigste Punkt war die Wahl des Präsidiums, das aus dem Stadtpräsidenten und seinen zwei Stellvertretern besteht. Für das Amt des Stadtpräsidenten waren von der CDU/FDP-Fraktion Sebastian Ehlers und für die SPD-Fraktion Christian Masch vorgeschlagen. Die fraktionslose Stadtvertreterin Jana Wolff hatte Martin Molter als Kandidaten vorgeschlagen. Der hatte aber schon im Vorfeld erklärt, dass er nicht kandidieren werde. Groß daher das Raunen bei den Stadtvertretern, als Molter auf die Frage, ob er kandidiere, schelmisch fragt, was er eigentlich in diesem Amt machen müsste? Schnell schiebt Molter dann aber nach, dass er es kurz machen wolle: „Ich kandidiere nicht!“.
Die Wahl ging dann unerwartet eindeutig aus. Mit 31 Stimmen entschieden sich die Stadtvertreter für Sebastian Ehlers. Auf Christian Masch entfielen 13 Stimmen. Sebastian Ehlers ist damit für die kommenden Jahre Stadtpräsident der Schweriner Stadtvertretung. Als Stellvertreter wurden Daniel Meslien (SPD) und Cordula Manow (LINKE) gewählt. Während Manow mit 36 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mit einem guten Ergebnis gewählt wurde, wurde es für Daniel Meslien reichlich knapp. Nur 21 Stadtvertreter stimmten für den SPD-Kandidaten. 19 Stadtvertreter stimmten gegen ihn und fünf enthielten sich.
Mehr Geld für Stadtvertreter
Für Diskussionsstoff sorgte dann die Verabschiedung der Hauptsatzung. Vor allem die Erhöhung des Sitzungsgeldes und der Aufwandsentschädigungen für die Stadtvertreter sorgte für Diskussion. Die Landesregierung hatte dafür am Anfang Juni den Weg frei gemacht. „“Viel Arbeit in den Kommunen wird von ehrenamtlichen Kräften geleistet. Mit den neuen Regelungen wird kommunalpolitisches Engagement mehr als bisher anerkannt und angemessener berücksichtigt. Wir wollen auch verstärkt Anreize schaffen, damit sich auch weiterhin qualifizierte Bürgerinnen und Bürger für eine ehrenamtliche Tätigkeit in unseren Gemeinden und Ämtern bewerben.“, begründete damals Innenminister Lorenz Caffier damals die Intention der Landesregierung.
Die am Montag verabschiedete Hauptsatzung setzte die Erhöhung nun um. So werden Schwerins Stadtvertreter künftig eine pauschale Aufwandsentschädigung von 150 Euro im Monat erhalten. Bisher gab es lediglich Sitzungsgeld von 50 Euro pro Sitzung. Die Sitzungspauschale für Sitzungen der Stadtvertretung, der Ausschüsse und der Fraktionen wurde ebenfalls auf 60 Euro angehoben.
Bei der Anhebung haben die Fraktionen sich nach Eigenbekunden an der Haushaltslage der Stadt orientiert, die alles andere als gut ist. Trotzdem kommen jetzt 136.460 Euro im Jahr auf die Stadtkasse zu.
Die Fraktionen der SPD und der AfD hatten sich gegen eine Anhebung der Aufwandsentschädigungen ausgesprochen.
Keine Unterschriftsberechtigung am 12 Jahre und keine Fragestunden
Die von der ASK entsandte Stadtvertreterin Jana Wolff konnte sich mit drei Vorschlägen zur Satzung nicht durchsetzen. So wollte die Stadtvertreterin, dass für Einwohneranträge zukünftig auch 12-jährige unterzeichnen dürfen. Bisher ist man erst ab dem 14. Lebensjahr unterzeichnungsberechtigt.
Auch die Idee, zukünftig vor den Sitzungen der Ortsbeiräte und der Ausschüsse Bürgerfragen zuzulassen, fand nicht die erforderliche Mehrheit.
Beschlossen wurde allerdings die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen. Waren es bisher 9 Stadtvertreter, die in den Ausschüssen saßen, so werden es zukünftig 11 Stadtvertreter sein.
