Stadtverwaltung gegen Kürzung bei Kultur

(red). Auf Grund der angespannten Haushaltslage hatte das Innenministerium im Sommer 2013 der Landeshauptstadt einen „beratenden Beauftragten“ zur Seite gestellt. Dieser sollte der Stadt zur Seite stehen und Einsparungspotenziale aufzeigen, die das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wieder in greifbarere Nähe rücken lassen.

Nun hat die Stadtverwaltung die 13 Prüfaufträge des Beratenden Beauftragten abgearbeitet. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow legte die Ergebnisse heute dem Hauptausschuss vor. „Ich werde die Stadtvertretung bitten, sich der Verwaltungsmeinung anzuschließen. Ziel ist es, eine einheitliche fraktionsübergreifende Position gegenüber dem Innenministerium zu vertreten“, so die Oberbürgermeisterin.

Stadtverwaltung will optimieren statt streichen

Von den 13 Prüfaufträgen sollen sieben weiterverfolgt bzw. umgesetzt werden. Sechs Vorschläge des Beratenden Beauftragten lehnt die Verwaltung ab. Von der Tendenz her setzt Oberbürgermeisterin Gramkow vor allem auf eine effizientere Zusammenarbeit mit den Jobcentern, um mehr Menschen aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu holen, und auf die Nutzung von Optimierungspotenzialen im Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft.

Kürzungen im Bereich des kulturellen Angebots, beim Stadtmarketing und im Bereich städtischer Betreuungseinrichtungen lehnt man seitens der Stadtverwaltung durch die Bank ab.

Folgende Vorschläge erscheinen aus Sicht der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung als realistische Optionen:

• Die Erträge beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) lassen sich nach Einschätzung der Verwaltung erhöhen. Aber nur durch die externe Besetzung der freien Stellen im  KOD und nicht durch flexible Personaleinsatzplanung.
• Der Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt soll mit dem Ziel überarbeitet werden, weitere Konsolidierungspotenziale zu erschließen. Die Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren wird jedoch abgelehnt.
• Nach der schwierigen Entscheidung, die Nahverkehrstarife um 20 Prozent anzuheben, sieht die Verwaltung beim ÖPNV  zwar Spielraum für Leistungsoptimierungen, nicht aber für Leistungsreduzierungen.
• Die Überprüfung der Schnittstelle zum Jobcenter soll umsetzt werden, um die Fallzahlen bei den Hilfen zum Lebensunterhalt zu reduzieren.
• Die organisatorische Zusammenlegung des Stadtmarketings und des Kulturbüro soll auf der Basis  eines Kommunalunternehmens (Anstalt öffentlichen Rechts) erfolgen.
• Die Leerstandskosten bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGS sollen reduziert werden.
• Optimierungspotenziale bei den Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen (SDS) und dem Zentralen Gebäudemanagement (ZGM)  sollen genutzt werden. Die Vermögensverwaltung für Immobilien, Grundstücke, Grünanlagen, städtische Infrastruktur, städtische Entwicklungsflächen usw. soll beim ZGM konzentriert werden.

Folgende Vorschläge hingegen werden als nicht zielführend erachtet:

• Der Vorschlag, die Investitionen für den Hort der Heinrich-Heine-Schule einzusparen, wird abgelehnt. Der Hort soll gebaut werden.
• Die Konzentration kultureller Aktivitäten im Schleswig-Holstein-Haus wird abgelehnt. Die Verwaltung setzt stattdessen auf die eigenständige konzeptionelle Entwicklung des Schleswig-Holstein-Hauses und  des Freilichtmuseums in Mueß.
• Der  städtische Zuschuss für das Stadtmarketing soll nicht gesenkt werden.
• Die Senkung der  IT-Ausgaben wird abgelehnt.
• Die Privatisierung und Zusammenlegung von städtischen Beteiligungen und Betrieben wird abgelehnt.
• Der städtische Zuschuss für den Zoo kann nicht gesenkt werden.