Steigende Energiepreise bedrohen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in MV

Strom, Gas, Heizöl, Ben­zin – Die Energiepreise in Deutsch­land ken­nen derzeit nur eine Rich­tung: Steil nach oben. Im europaweit­en Ver­gle­ich liegen sie sta­bil and er Spitze. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran haben staatlich steuer­bare Preisan­teile. Das mag manch Kli­maschützerin und ‑schützer ja begrüßen: Vor allem dann, wenn die betr­e­f­fend­en Per­so­n­en diese Preis­steigerun­gen auf­grund eines entsprechend hohen Einkom­mens lock­er aus dem Porte­mon­naie zahlen kön­nen. Oder wenn es sich um die Kinder entsprechend finanziell gut gestell­ter Fam­i­lien han­delt. Immer mehr Pri­vathaushalte ger­at­en auf­grund der Preis­spi­rale zunehmend aber in Prob­leme. Und auch die Wirtschaft ächzt zunehmend unter den Las­ten der Energiepreise. Die Wirtschaft­skam­mern in Meck­len­burg-Vor­pom­mern fordern daher die Senkung der Mehrw­ert­s­teuer – zumin­d­est tem­porär – bei Erdgas, Erd- und Fer­n­wärme auf sieben Prozent. Die EEG-Umlage sollte 2022 abgeschafft, die Strom­s­teuer gesenkt wer­den.

Vielfach ist Liquidität nahezu aufgebraucht

Die Indus­trie- und Han­del­skam­mern sowie die Handw­erk­skam­mern des Lan­des appel­lieren daher im Inter­esse der lan­desweit rund 105.000 Betriebe mit mehr als 600.000 Beschäftigten an die Lan­desregierung, sich auf Bun­de­sebene für eine Kosten­bremse in der Energiepoli­tik stark zu machen. Längst ist das kri­tis­che Niveau der Belast­barkeit vor allem bei den kleinen und mit­tleren Betrieben erre­icht.  Die Liq­uid­ität der Unternehmen ist inzwis­chen oft­mals nahezu aufge­braucht. Zeit­gle­ich sind die stark gestiege­nen Kosten nicht oder nicht voll­ständig auf die Preise umgeleg­bar.

Während der Staat Im ver­gan­genen Jahr Ein­nah­men in Höhe von geschätzt 7,5 Mrd. Euro aus der CO₂-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne CO₂ bei Kraft­stof­fen, Heizöl und Gas ver­buchen kon­nte, müssen die Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen. Zusät­zlich verze­ich­net der Bund einen deut­lichen Anstieg der Steuern und Abgaben auf die Energi­eträger. Diese Ein­nah­men sollen – so eine drin­gende Empfehlung der EU-Kom­mis­sion aus Okto­ber 2021 – zur Deck­elung und Kostensenkung der Energiekosten in den Mit­gliedsstaat­en einge­set­zt wer­den.

Polen zeigt, wie es geht

Polen zeigt Deutsch­land derzeit in dieser Frage, was die Kom­mis­sion damit meint. Das Land schöpft den von der EU gegebe­nen Gestal­tungsspiel­raum aus und senkt spür­bar die Energiepreise. So soll zum Beispiel die Mehrw­ert­s­teuer für Ben­zin und Diesel ab dem 1. Feb­ru­ar von 23 auf acht Prozent sinken. Bere­its zu Jahres­be­ginn sind die Kraft­stoff­preise hinge­gen in Deutsch­land um rund 3 Cent gestiegen – u.a. auf­grund der CO₂-Abgabe. Ger­ade für die Fir­men in den ländlichen Regio­nen mit lan­gen Anfahrtswe­gen zu ihren Kun­den führt diese Preis­spi­rale an den Zapf­säulen zu über­pro­por­tionalen Belas­tun­gen. Axel Hochschild, Präsi­dent der Arbeits­ge­mein­schaft der Handw­erk­skam­mern in MV, sieht in dieser Entwick­lung deut­liche Stan­dort­nachteile. Zudem führe die Sit­u­a­tion zu Verz­er­run­gen in der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit der regionalen Betriebe. es beste­he die akute Gefahr, dass die Betriebe in MV im Wet­tbe­werb zu den Nach­bar­län­dern ins Hin­tertr­e­f­fen ger­at­en. Denn neben den hohen Ben­z­in­preisen komme dem­nächst auch der erhöhte Min­dest­lohn zum Tra­gen.

„Die Unternehmen in Meck­len­burg-Vor­pom­mern wollen in neue dig­i­tale und nach­haltige Geschäftsmod­elle, Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen investieren. Dafür benöti­gen sie aber die Mit­tel, die ihnen auf­grund der explodieren­den Abgaben fehlen“, so Axel Hochschild. Und Matthias Belke, Präsi­dent der IHKs in MV ergänzt: „Neben den im Zusam­men­hang mit der Pan­demie seit zwei Jahren andauern­den und sehr hohen Aufwen­dun­gen belas­ten extrem steigende Energiepreise die Wirtschaft. Preise für Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen steigen in diesem Zusam­men­hang auch für die End­ver­brauch­er ins­ge­samt stetig an. Die drin­gend benötigten Mit­tel für Investi­tio­nen fehlen unseren Unternehmen zunehmend. Es gilt jet­zt, die bere­its in Gang geset­zte Preis­spi­rale in Deutsch­land zu stop­pen. Die gravieren­den Unter­schiede auf einem gemein­samen europäis­chen Markt müssen schnell beseit­igt wer­den.“