Steigende Energiepreise bedrohen Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in MV
Strom, Gas, Heizöl, Benzin – Die Energiepreise in Deutschland kennen derzeit nur eine Richtung: Steil nach oben. Im europaweiten Vergleich liegen sie stabil and er Spitze. Einen nicht unwesentlichen Anteil
Strom, Gas, Heizöl, Benzin – Die Energiepreise in Deutschland kennen derzeit nur eine Richtung: Steil nach oben. Im europaweiten Vergleich liegen sie stabil and er Spitze. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran haben staatlich steuerbare Preisanteile. Das mag manch Klimaschützerin und -schützer ja begrüßen: Vor allem dann, wenn die betreffenden Personen diese Preissteigerungen aufgrund eines entsprechend hohen Einkommens locker aus dem Portemonnaie zahlen können. Oder wenn es sich um die Kinder entsprechend finanziell gut gestellter Familien handelt. Immer mehr Privathaushalte geraten aufgrund der Preisspirale zunehmend aber in Probleme. Und auch die Wirtschaft ächzt zunehmend unter den Lasten der Energiepreise. Die Wirtschaftskammern in Mecklenburg-Vorpommern fordern daher die Senkung der Mehrwertsteuer – zumindest temporär – bei Erdgas, Erd- und Fernwärme auf sieben Prozent. Die EEG-Umlage sollte 2022 abgeschafft, die Stromsteuer gesenkt werden.
Vielfach ist Liquidität nahezu aufgebraucht
Die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern des Landes appellieren daher im Interesse der landesweit rund 105.000 Betriebe mit mehr als 600.000 Beschäftigten an die Landesregierung, sich auf Bundesebene für eine Kostenbremse in der Energiepolitik stark zu machen. Längst ist das kritische Niveau der Belastbarkeit vor allem bei den kleinen und mittleren Betrieben erreicht. Die Liquidität der Unternehmen ist inzwischen oftmals nahezu aufgebraucht. Zeitgleich sind die stark gestiegenen Kosten nicht oder nicht vollständig auf die Preise umgelegbar.
Während der Staat Im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von geschätzt 7,5 Mrd. Euro aus der CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne CO2 bei Kraftstoffen, Heizöl und Gas verbuchen konnte, müssen die Unternehmen immer tiefer in die Tasche greifen. Zusätzlich verzeichnet der Bund einen deutlichen Anstieg der Steuern und Abgaben auf die Energieträger. Diese Einnahmen sollen – so eine dringende Empfehlung der EU-Kommission aus Oktober 2021 – zur Deckelung und Kostensenkung der Energiekosten in den Mitgliedsstaaten eingesetzt werden.
Polen zeigt, wie es geht
Polen zeigt Deutschland derzeit in dieser Frage, was die Kommission damit meint. Das Land schöpft den von der EU gegebenen Gestaltungsspielraum aus und senkt spürbar die Energiepreise. So soll zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab dem 1. Februar von 23 auf acht Prozent sinken. Bereits zu Jahresbeginn sind die Kraftstoffpreise hingegen in Deutschland um rund 3 Cent gestiegen – u.a. aufgrund der CO2-Abgabe. Gerade für die Firmen in den ländlichen Regionen mit langen Anfahrtswegen zu ihren Kunden führt diese Preisspirale an den Zapfsäulen zu überproportionalen Belastungen. Axel Hochschild, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern in MV, sieht in dieser Entwicklung deutliche Standortnachteile. Zudem führe die Situation zu Verzerrungen in der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Betriebe. es bestehe die akute Gefahr, dass die Betriebe in MV im Wettbewerb zu den Nachbarländern ins Hintertreffen geraten. Denn neben den hohen Benzinpreisen komme demnächst auch der erhöhte Mindestlohn zum Tragen.
„Die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wollen in neue digitale und nachhaltige Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen investieren. Dafür benötigen sie aber die Mittel, die ihnen aufgrund der explodierenden Abgaben fehlen“, so Axel Hochschild. Und Matthias Belke, Präsident der IHKs in MV ergänzt: „Neben den im Zusammenhang mit der Pandemie seit zwei Jahren andauernden und sehr hohen Aufwendungen belasten extrem steigende Energiepreise die Wirtschaft. Preise für Produkte und Dienstleistungen steigen in diesem Zusammenhang auch für die Endverbraucher insgesamt stetig an. Die dringend benötigten Mittel für Investitionen fehlen unseren Unternehmen zunehmend. Es gilt jetzt, die bereits in Gang gesetzte Preisspirale in Deutschland zu stoppen. Die gravierenden Unterschiede auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen schnell beseitigt werden.“
