Kandidatur mit klarer Ansage:
Nach Rücktritt von Meslien – Streit um Stellvertreterposten im Schweriner Stadtpräsidium
Nach Mesliens Rücktritt nimmt das Bewerberfeld für das Schweriner Stadtpräsidium Gestalt an. Neben Stefanie Pohlner (UB) kandidiert nun Volker Kähler (AfD). Weitere Bewerber werden erwartet.
In Kürze:
- Stefanie Pohlner (UB) und Volker Kähler (AfD) sind bislang als Kandidaten für die erste Stellvertretung der Stadtpräsidentin bekannt.
- UB/FDP kritisiert mögliche Vorabsprachen über die Besetzung des Stadtpräsidiums.
- Weitere Kandidaturen werden erwartet. Entscheidend wird sein, welche Bewerber Unterstützung über die eigene Fraktion hinaus erhalten.
In der Schweriner Stadtvertretung steht die nächste Personalentscheidung an. Nach dem Rücktritt von Daniel Meslien (SPD) muss das Amt des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten neu besetzt werden. Meslien ist inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtfraktion.
Am 14. September kommt die Schweriner Stadtvertretung das erste Mal nach der Sommerpause wieder zusammen. Eine Tagesordnung ist noch nicht öffentlich gestellt worden. Trotzdem ist davon auszugehen, dass es an diesem Tag auch um die Wahl des neuen stellvertretenden Stadtpräsidenten gehen wird. Mit Stefanie Pohlner (UB) und Volker Kähler (AfD) sind inzwischen zwei Kandidaten öffentlich bekannt. Weitere Bewerber dürften hinzukommen.
Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP schickt Pohlner ins Rennen. Gleichzeitig macht sie aus der Kandidatur eine politische Grundsatzfrage.
Denn die Fraktion äußert den Verdacht, dass die Besetzung wichtiger Positionen in der Stadtvertretung bereits zwischen anderen politischen Kräften abgestimmt sein könnte. Belege für eine solche Vereinbarung nennt sie in ihrer Mitteilung allerdings nicht. Damit geht es bei der bevorstehenden Abstimmung um mehr als die Personalie Pohlner. Interessant ist vor allem, wie sich die Mehrheiten in der Stadtvertretung nach der jüngsten Neubesetzung an der Spitze des Stadtpräsidiums organisieren und ob sich hinter den Personalentscheidungen tatsächlich eine politische Verständigung mehrerer Fraktionen verbirgt.
UB/FDP-Fraktionschef Manfred Strauß spricht jedenfalls von der Gefahr vorab ausgehandelter Mehrheiten. „Die Mitglieder der Stadtvertretung sind ihrem Gewissen und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und nicht irgendwelchen politischen Personalpaketen“, so Strauß.
Wer bekommt den Stellvertreterposten?
Der Hintergrund des Konflikts liegt in den Veränderungen nach der Wahl des bisherigen Stadtpräsidenten Sebastian Ehlers (CDU) zum Schweriner Oberbürgermeister. Auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung im Juni wählte die Mehrheit der Stadtvertreter Mandy Pfeifer (SPD) zur Nachfolgerin von Ehlers. Plötzlich saßen mit Pfeifer und Meslien zwei Stadtvertreter mit SPD-Parteibuch im Präsidium. Meslien trat wenig später zurück und übernahm von Mandy Pfeifer den Fraktionsvorsitz der SPD-Stadtfraktion.
Schon vor der Wahl der neuen Stadtpräsidentin im Juni gab es hinter vorgehaltener Hand fraktionsübergreifend Kritik von Stadtvertretern, dass man interfraktionell offenbar ein Personalpaket geschnürt hatte, bei dem bei der Postenvergabe alle beteiligten Fraktionen berücksichtigt werden. Der bündnisgrüne Stadtvertreter Martin Neuhaus, der selbst im Vorfeld als Kandidat für das Amt des Stadtpräsidenten gehandelt worden war, beantragte im Juni, die Wahl auf die erste Sitzung der Stadtvertretung nach der Landtagswahl zu verschieben. Termin wäre dann der 9. November gewesen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die UB/FDP will nun verhindern, dass die Besetzung nach diesem zwischen Fraktionen vereinbarten Proporz erfolgt. Strauß formuliert den Vorwurf deutlich: „Das Stadtpräsidium ist kein Kuchen, den sich Fraktionen untereinander aufteilen.“
Unterstützung anderer Fraktionen nötig
Stefanie Pohlner bringt bereits kommunalpolitische Erfahrung mit. Sie gehört seit mehreren Jahren der Ortsteilvertretung Mueß an und ist nach Angaben ihrer Fraktion seit rund zwei Jahren Vorsitzende des Aufsichtsrates des Zoologischen Gartens Schwerin.
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Für das Amt im Stadtpräsidium kündigt sie einen überparteilichen Kurs an. „Als 1. stellvertretende Stadtpräsidentin wäre ich der gesamten Stadtvertretung verpflichtet“, erklärte Pohlner. Sie wolle Sitzungen sachlich und fair begleiten und allen Mitgliedern mit dem gleichen Respekt begegnen. „Ich bin keine Politikerin, die sich gerne in den Vordergrund stellt. Mir ist es wichtiger, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen“, so Pohlner weiter.
Entscheidend dürfte bei der Wahl aber sein, welche Unterstützung Pohlner außerhalb der eigenen Fraktion erhält. Die Fraktion verfügt in der Stadtvertretung über vier Stimmen. Für eine Wahl würden diese nicht reichen.
AfD stellt Volker Kähler auf
Inzwischen hat auch die AfD-Fraktion ihren Kandidaten benannt. Sie nominierte Volker Kähler nach eigenen Angaben auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung einstimmig für das Amt.
Fraktionsvorsitzende Petra Federau hebt insbesondere Kählers Arbeit in verschiedenen Gremien hervor. Er suche sachorientiert nach Lösungen und sei offen für andere Meinungen. Durch seinen Umgang mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft gelinge es ihm, „Brücken zu bauen“, so Federau. Diese Fähigkeit sei für ein Amt wichtig, in dem zwischen den Fraktionen fair vermittelt werden müsse.
UB/FDP bezeichnet Pohlner ausdrücklich als Alternative zu einer möglicherweise bereits vorbereiteten Personalentscheidung. „Wir sind gespannt, ob die Stadtvertretung tatsächlich frei abstimmt oder ob das Ergebnis bereits vorher festgelegt wurde“, so Manfred Strauß.
Mit Pohlner und Kähler sind damit bislang zwei Namen öffentlich. Das Bewerberfeld dürfte sich bis zur Wahl noch erweitern. Wer den Posten schließlich übernimmt, hängt auch davon ab, welche fraktionsübergreifenden Mehrheiten sich in der Stadtvertretung bilden.
Transparenzhinweis: Dieser Artikel wurde nach der Veröffentlichung aktualisiert. Ergänzt wurden die inzwischen bekannt gewordene Kandidatur von Volker Kähler (AfD) sowie die Begründung seiner Fraktion für die Nominierung.
