Offener Brief aus der Wirtschaft:
„Nicht nur an der Steuerschraube drehen“ – Unternehmerverband richtet Appell an Stadtvertretung

In einem offe­nen Brief hat sich die Region­alleitung Schw­erin des Unternehmerver­ban­des Nord­deutsch­land Meck­len­burg-Schw­erin e.V. ein­dringlich an die Stadtvertre­tung gewandt. Hin­ter­grund sind die laufend­en Haushalts­ber­atun­gen der Stadt sowie die Forderung des Innen­min­is­teri­ums, alle Ertrags- und Ein­zahlungsmöglichkeit­en voll auszuschöpfen. Der Ver­band fordert jedoch ein­dringlich, „bei der Kon­so­li­dierung des städtis­chen Haushalts nicht nur auf Steuer- und Abgaben­er­höhun­gen zu set­zen“.

Region­allei­t­erin Moni­ka Brün­ing warnt davor, die anges­pan­nte Finan­zlage der Stadt vor­rangig durch höhere Belas­tun­gen für Bürg­er und Unternehmen lösen zu wollen. In dem Schreiben heißt es: „Die geplanten und bere­its disku­tierten Anhebun­gen der Grund­s­teuer und der Gewerbesteuer und weit­er­er kom­mu­naler Abgaben stellen eine erhe­bliche zusät­zliche Belas­tung für Bürg­erin­nen und Bürg­er sowie ort­san­säs­sige Unternehmen dar.“ Zudem entstün­den daraus „ein Wet­tbe­werb­snachteil gegenüber benach­barten Gemein­den“.

Sparen statt belasten: Forderung nach effizienterer Haushaltsführung

Der Unternehmerver­band stellt klar, dass ein aus­geglich­en­er Haushalt zwar notwendig sei, aber andere Wege zur Kon­so­li­dierung nicht außer Acht gelassen wer­den dürften. „Wir fordern daher auf, dass seit­ens der Ver­wal­tung weit­ere Maß­nah­men zur Verbesserung der Aus­gaben- sowie Ein­nahme­si­t­u­a­tion geprüft und wenn möglich, umge­set­zt wer­den“, so Brün­ing weit­er.

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Zu den konkreten Vorschlä­gen gehört unter anderem eine umfassende Effizien­zsteigerung in der Ver­wal­tung und bei städtis­chen Beteili­gun­gen. „Struk­turen und Prozesse sind kon­se­quent auf Wirtschaftlichkeit, Syn­ergien und Dig­i­tal­isierungspoten­zial hin zu analysieren und zu opti­mieren“, heißt es im Schreiben. Auch auf der Aus­gaben­seite sieht der Ver­band Hand­lungs­be­darf und kri­tisiert man­gel­nde Trans­parenz: „Wir ver­mis­sen Bemühun­gen und Ansätze, die Einspar­poten­ziale auf der Aus­gaben­seite im Haushalt aufzeigen, ins­beson­dere im Rah­men der Per­son­alkosten.“

Ein weit­er­er Punkt ist das Ein­nah­me­m­an­age­ment der Stadt. Rück­stände bei städtis­chen Forderun­gen müssten abge­baut und städtis­che Ver­mö­genswerte wirtschaftlich sin­nvoll einge­set­zt wer­den.

Standortpolitik statt Steuerdruck

Zusät­zlich fordert der Ver­band eine stärkere Aus­rich­tung auf wirtschaft­spoli­tis­che Maß­nah­men und Stan­dor­ten­twick­lung. Kri­tisch heißt es dazu: „Auch hiesige Unternehmer und Unternehmerin­nen haben Investi­tion­spläne und Inter­esse an Gewer­be­flächen, die jedoch wenig Gehör in der Stadtver­wal­tung find­en bzw. mit ihren Investi­tion­splä­nen nicht vorankom­men.“

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Beson­ders kri­tisch betra­chtet der Ver­band die geplante Erhöhung des Gewerbesteuer­hebe­satzes. In wirtschaftlich schwieri­gen Zeit­en sei dies das falsche Sig­nal: „Inmit­ten der aktuellen Wirtschaft­slage und des bere­its vorhan­de­nen immensen Kos­ten­drucks in den Unternehmen kann jede weit­ere Belas­tung zur Gefahr wer­den.“ Stattdessen solle ein sta­bil­er Hebe­satz Ver­trauen in die Wirtschaft­spoli­tik der Stadt schaf­fen. „Beispiele aus anderen Kom­munen zeigen, dass die Senkung der Gewerbesteuer langfristig zur Erhöhung der Ein­nah­men führte.“

Fördermittel als Chance – Steuererhöhungen als letztes Mittel

Schließlich fordert der Unternehmerver­band eine akti­vere Nutzung von För­der­mit­teln aus Landes‑, Bun­des- und EU-Pro­gram­men, vor allem für Investi­tio­nen in Bil­dung, Infra­struk­tur und Kli­maschutz.

Abschließend warnt Moni­ka Brün­ing: „Steuer­erhöhun­gen dür­fen auch bei einem defiz­itären Haushalt nur das let­zte Mit­tel sein – nicht der erste Reflex.“ Die bere­its umge­set­zte Erhöhung der Bet­ten­s­teuer habe gezeigt, wie sehr einzelne Branchen darunter lei­den kön­nen. Nun sei es an der Stadtvertre­tung, ihre Hand­lungsspiel­räume ver­ant­wortlich zu nutzen, um Schw­erin als Wirtschafts­stan­dort zu sich­ern und weit­erzuen­twick­eln.