Schwarzbuch der Steuerzahler:
Steuerverschwendung in Schwerin – Luxus in der Stadtverwaltung?
Schwarzbuch der Steuerzahler kritisiert Schwerin für „Luxusverwaltung“: Trotz geringerer Größe so viele Beigeordnete wie das doppelt so große Rostock.
In seinem Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) jährlich Fälle an, die er für herausragende Fälle von Steuerverschwendung hält. Diese zweifelhafte Würdigung wird in diesem Jahr auch der Landeshauptstadt Schwerin zu teil.
Gleichauf mit Rostock obwohl kleiner
Unter der Überschrift “Die Schweriner Luxusverwaltung” kritisiert die Interessenvertretung der Steuerzahler die drei Dezernentenstellen in der Schweriner Stadtverwaltung. Greifswald habe einen, Neubrandenburg auch, Stralsund habe zwei und Rostock habe drei Beamte, die dem Oberbürgermeister stellvertretend zur Seite gestellt sind, so der BdSt. Damit leiste sich Schwerin genauso viele Beigeordnete wie Rostock, eine Stadt die doppelt so groß ist.
“Dass ich mich im Jahre 2020 auf die Einrichtung eines dritten Beigeordneten eingelassen habe, war Appeasement an der falschen Stelle.”
Oberbürgermeister Rico Badenschier
Dieser “Luxus” koste den Steuerzahlern viel Geld, kritisiert der Steuerzahlerbund. Im Jahr 2023 kostete der zusätzliche Beigeordnete die Stadt 345.000 Euro. Für das Jahr 2024 sind es 310.700 Euro – und auch in den Folgejahren wird der Posten weiter kräftig zu Buche schlagen. Die Stadtpolitik entschied sich damals dafür, aus politischem Proporz eine weitere Dezernentenstelle zu schaffen. Davor gab es zwei Stellvertreterposten. Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) sagte im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Magazin “Katapult” vor der OB-Wahl darauf angesprochen, was sein größter Fehler in seiner ersten Wahlperiode gewesen sei:
“Dass ich mich im Jahre 2020 auf die Einrichtung eines dritten Beigeordneten eingelassen habe, war Appeasement an der falschen Stelle.” -
Der Steuerzahler kommentiert die Entscheidung so:
“Die Zeche dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Das verschwendete Steuergeld muss nun wieder hereingeholt werden: Es gibt ein Haushaltskonsolidierungskonzept.”
Verantwortung auf mehrere Schultern
In seinem Wochenrückblick sagt Badenschier nun den Eintrag in das Schwarzbuch nichtssagend. Die Geschichte sei nun schon einige Jahre alt, so der Schweriner Oberbürgermeister und man habe die Diskussion damals in der Stadtvertretung gehabt. “Jetzt sind wir hier in der Verwaltungsspitze vier Personen und gerade auch die Organisation zum Tag der Deutschen Einheit, hat gezeigt, dass man Verantwortung auf mehr Schultern verteilt, dann auch etwas besser stemmen kann.”
Der Bund der Steuerzahler verweist in seinem Eintrag darauf, dass Schwerin im April die Übernachtungssteuer auch für Dienstreisen eingeführt hat. Die zu erwartenden Einnahmen beliefen sich auf 300.000 Euro. “Ein Schelm, wer böses dabei denkt”, so der Steuerzahlerbund.
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