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Streit um Ansiedlungspläne eines IT-Unternehmens

  Seit­dem im nichtöf­fentlichen Teil der Sitzung des Haup­tauss­chuss­es über die Ansied­lungspläne der weltweit agieren­den Unternehmensgruppe IBG Goeke Tech­nol­o­gy Group informiert wurde, ist in der Poli­tik eine heiße Diskus­sion im

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  • Veröffentlicht Januar 27, 2018
Die Schw­er­iner Stadtvertre­tung wird am kom­menden Mon­tag über eine Neuan­sied­lung in Schw­erin entschei­den, die schon jet­zt für Diskus­sion in der Poli­tik sorgt.

 

Seit­dem im nichtöf­fentlichen Teil der Sitzung des Haup­tauss­chuss­es über die Ansied­lungspläne der weltweit agieren­den Unternehmensgruppe IBG Goeke Tech­nol­o­gy Group informiert wurde, ist in der Poli­tik eine heiße Diskus­sion im Gange. Das Unternehmen hat das ehe­ma­lige Gelände der Straßen­meis­terei in der Güstrow­er Straße ins Visi­er genom­men. Nach Unternehmensvorstel­lun­gen soll am Ziegelsee eine Denk­fab­rik für IT-Tüftler inklu­sive Woh­nun­gen entste­hen. Nach den Plä­nen sollen dort dann 40 neue Arbeit­splätze entste­hen. Weit­ere 60 Arbeit­splätze kön­nten dann im Indus­triepark in den Göhren­er Tan­nen  entste­hen, in dem die Unternehmensgruppe die Errich­tung ein­er Pro­duk­tion­sstätte angekündigt hat. 

Eigentlich sollte man meinen, dass die Freude in der Stadt­poli­tik groß sein müsste, wenn ein Unternehmen ankündigt bis zu 100 neue Arbeit­splätze zu schaf­fen. Ganz so ist es aber nicht. So sollte auf dem Grund­stück in der Güstrow­er Straße, ursprünglich eine Wasser­tankstelle entste­hen. Der Mari­na-Nord-Betreiber Rein­hard Brandt, hat­te sich schon offen für so eine Investi­tion gezeigt. Darüber hin­aus hat­te auch die LGE Inter­esse an dem Gelände gezeigt und plante hier einen Bau von Woh­nun­gen. Für bei­de Inve­storen haben sich die Ideen nun aber ver­mut­lich zer­schla­gen, da bere­its Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) und Finanzmin­is­ter Matthias Brod­ko­rb (SPD) schriftlich ihre Unter­stützung der Ansied­lung zuge­sagt haben. 

 

Unabhängige Bürger sprechen von Erpressung 

 

Für die Unab­hängi­gen Bürg­er (UB) ist das eine Bevorzu­gung eines Investor. Frak­tionsvor­sitzen­der Sil­vio Horn find­et deut­liche Worte : „Wir sind sehr für die Förderung von Ansied­lungsvorhaben und Schw­erin muss um jeden Investor kämpfen. Was aber hier ger­ade passiert, nen­nen wir Erpres­sung.”

IBG sei ein Investor, der noch nie einen Cent in Schw­erin investiert habe, aber nun Forderun­gen an die Stadt stellt. Den Unab­hängi­gen stößt hier vor allem auf, die Ver­wal­tung das Pla­nungsrecht am Stan­dort für ihn schaf­fen soll. Weit­er ver­mutet Horn, dass sich der Investor lediglich das See-Grund­stück sich­ern möchte, um dort Woh­nun­gen zu bauen. Dem Vernehmen nach soll der Investor schon angekündigt haben, dass er sich zurückziehen würde, wenn die Stadt ihm hier nicht ent­ge­genkom­men würde. 

Für die Unab­hängi­gen Bürg­er ist das Gewer­beare­al Göhrerer Tan­nen „her­vor­ra­gend geeignet für das Ansied­lungsvorhaben der IGB Goeke Tech­nol­o­gy Group”; ein Wasser­grund­stück sei dafür nicht erforder­lich. Deswe­gen will die Frak­tion an dem Vorhaben Wasser­tankstelle fes­thal­ten, die inner­halb eines mar­iti­men Dien­stleis­tungszen­trums betrieben wer­den soll. „Es gibt bere­its ein Busi­nesskonzept, das genau diesen Lösungsansatz ver­fol­gt. Dieses wurde auf Anforderung der Ver­wal­tung durch erfahrene Inve­storen erstellt. Es umfasst Dien­stleis­tun­gen wie Fäkalienentsorgung, Auf­fang­beck­en für Bear­beitung von Schiff­skör­pern, eine Wasser­tankstelle, eine Sli­pan­lage, Car­a­van-Stellplätze und eine Boot­shalle. Ins­beson­dere eine Wasser­tankstelle ist für unsere „Seen-Stadt“, für die Bele­bung des Boot­s­touris­mus und natür­lich gle­icher­maßen für die ein­heimis­chen Boots­führer unverzicht­bar. Und auch schon aus Umwelt­gesicht­spunk­ten sind wir in der Pflicht“, so Stadtvertreter Man­fred Strauß.

 

SPD sieht einen Gewinn für den Wirtschaftsstandort Schwerin 

 

Aus der SPD-Frak­tion kommt Unter­stützung für die IBG Goeke Tech­nol­o­gy Group. „Wenn das klappt, wäre es ein echter Gewinn für den Stan­dort Schw­erin.“, so Frak­tionsvor­sitzen­der Chris­t­ian Masch. „Die Chan­cen für unsere Stadt sind gut, das Risiko ist über­schaubar. Deshalb sollte die Schw­er­iner Kom­mu­nalpoli­tik alles daran set­zen, dass der Investor kommt. Die SPD-Frak­tion wird das Vorhaben unter­stützen und ich hoffe, dass auch die anderen Frak­tio­nen die Wirtschaft­skraft der Stadt stärken und zusät­zliche Arbeit­splätze ermöglichen wollen.”, gibt sich Masch zuver­sichtlich. 

Die Aktion Stadt- und Kul­turschutz (ASK) rät gegenüber dem Investor zur Vor­sicht und ver­weist dabei auf eigene Inter­ne­trecherchen. So könne man auf der Arbeit­ge­ber­be­w­er­tungsplat­tform „Kununu” über­wiegend schlechte Bew­er­tun­gen der Arbeits­be­din­gun­gen des Investors find­en.  Solche Plat­tfor­men sollte man nicht über­be­w­erten, trotz­dem aber als Sig­nal dafür sehen, hier genauer hinzuse­hen. 

 

In Lübeck ist außer Spesen nichts gewesen

 

Ein weit­er­er Umstand, ist aber schw­er­wiegen­der. So hat das Unternehmen in der Ver­gan­gen­heit schon ähn­liche Ansied­lun­gen in Lübeck angekündigt. 200 neue Arbeit­splätze soll­ten an der Trave entste­hen. Das Unternehmen wollte 50 Mil­lio­nen Euro in die Ansied­lung investieren.  Damals sprach der Geschäfts­führer Matthias Goeke von einem Tech­nolo­giepark in der der Hans­es­tadt und wollte später auch ein E‑Autowerk erricht­en. Das Land Schleswig-Hol­stein unter­stützte das Vorhaben damals stark. 850.000 Euro För­der­mit­tel waren schon geflossen. Auch hier war Bestandteil des Deals, die Schaf­fung von Bauland für Eigen­tumswoh­nun­gen, die am Ende Goekes Inves­tio­nen refi­nanzieren soll­ten. Nach­dem sich die Bebau­ung der Grund­stücke aber als teur­er und aufwändi­ger als geplant erwiesen, sprang der Investor ab. Lübecks Bürg­er­meis­ter Bernd Saxe (SPD) sagte gegenüber den Lübeck­er Nachricht­en: „Wir haben alles, aber auch alles getan, um ihm die Real­isierung sein­er Vorhaben zu ermöglichen und hät­ten gern gese­hen, dass sein Pro­jekt ver­wirk­lich wird.”  Außer Spe­sen nichts gewe­sen, so die Erfahrun­gen der Lübeck­er mit IBG.

Die Unab­hängi­gen Bürg­er und auch die ASK befürcht­en nun, dass ein ähn­lich­es Spiel nun auch in Schw­erin stat­tfind­en kön­nte. Am kom­menden Mon­tag wird die Ansied­lung auf Anrag der SPD-Frak­tion The­ma in der Stadtvertre­tung. Auch wenn das Grund­stück dem Land gehört, wäre die Lan­deshaupt­stadt für die Entwick­lungs­pla­nung zuständig. Der Antrag der SPD zielt daher auf die Set­zung eines pos­i­tiv­en Sig­nals in Rich­tung Investor. 

„Die Bemühun­gen der Lan­desregierung gemein­sam mit dem Ober­bürg­er­meis­ter, einen poten­tiellen Investor aus dem Bere­ich der Automa­tisierung­stech­nolo­gie für die Lan­deshaupt­stadt Schw­erin am Stan­dort Güstrow­er Straße, ehe­ma­lige Straßen­meis­terei, zu gewin­nen, wer­den aus­drück­lich begrüßt.” (Aus dem Antrag der SPD-Frak­tion)

 
Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er soll „schnell­st­möglich” alle pla­nungsrechtlichen Voraus­set­zun­gen für die Ansied­lung des Unternehmens schaf­fen. Dabei, so der Antrag der SPD, ist zu gewährleis­ten, dass zunächst der gewerbliche Teil des Investi­tion­spro­jek­ts durch den Investor real­isiert wird. Ob Schnelle hier allerd­ings vor Gründlichkeit der Auswahl gehen sollte, ist fraglich. Wenn das Unternehmen sich in Schw­erin ansiedelt, dann sind alle zufrieden. Kommt es aber zu Prob­le­men wie in Lübeck, wird kein­er sagen kön­nen, das hätte er nicht gewusst.