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Streit um Ansiedlungspläne eines IT-Unternehmens

  Seitdem im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses über die Ansiedlungspläne der weltweit agierenden Unternehmensgruppe IBG Goeke Technology Group informiert wurde, ist in der Politik eine heiße Diskussion im

  • Veröffentlicht Januar 27, 2018
Die Schweriner Stadtvertretung wird am kommenden Montag über eine Neuansiedlung in Schwerin entscheiden, die schon jetzt für Diskussion in der Politik sorgt.

 

Seitdem im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses über die Ansiedlungspläne der weltweit agierenden Unternehmensgruppe IBG Goeke Technology Group informiert wurde, ist in der Politik eine heiße Diskussion im Gange. Das Unternehmen hat das ehemalige Gelände der Straßenmeisterei in der Güstrower Straße ins Visier genommen. Nach Unternehmensvorstellungen soll am Ziegelsee eine Denkfabrik für IT-Tüftler inklusive Wohnungen entstehen. Nach den Plänen sollen dort dann 40 neue Arbeitsplätze entstehen. Weitere 60 Arbeitsplätze könnten dann im Industriepark in den Göhrener Tannen  entstehen, in dem die Unternehmensgruppe die Errichtung einer Produktionsstätte angekündigt hat. 

Eigentlich sollte man meinen, dass die Freude in der Stadtpolitik groß sein müsste, wenn ein Unternehmen ankündigt bis zu 100 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz so ist es aber nicht. So sollte auf dem Grundstück in der Güstrower Straße, ursprünglich eine Wassertankstelle entstehen. Der Marina-Nord-Betreiber Reinhard Brandt, hatte sich schon offen für so eine Investition gezeigt. Darüber hinaus hatte auch die LGE Interesse an dem Gelände gezeigt und plante hier einen Bau von Wohnungen. Für beide Investoren haben sich die Ideen nun aber vermutlich zerschlagen, da bereits Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und Finanzminister Matthias Brodkorb (SPD) schriftlich ihre Unterstützung der Ansiedlung zugesagt haben. 

 

Unabhängige Bürger sprechen von Erpressung 

 

Für die Unabhängigen Bürger (UB) ist das eine Bevorzugung eines Investor. Fraktionsvorsitzender Silvio Horn findet deutliche Worte : „Wir sind sehr für die Förderung von Ansiedlungsvorhaben und Schwerin muss um jeden Investor kämpfen. Was aber hier gerade passiert, nennen wir Erpressung.“

IBG sei ein Investor, der noch nie einen Cent in Schwerin investiert habe, aber nun Forderungen an die Stadt stellt. Den Unabhängigen stößt hier vor allem auf, die Verwaltung das Planungsrecht am Standort für ihn schaffen soll. Weiter vermutet Horn, dass sich der Investor lediglich das See-Grundstück sichern möchte, um dort Wohnungen zu bauen. Dem Vernehmen nach soll der Investor schon angekündigt haben, dass er sich zurückziehen würde, wenn die Stadt ihm hier nicht entgegenkommen würde. 

Für die Unabhängigen Bürger ist das Gewerbeareal Göhrerer Tannen „hervorragend geeignet für das Ansiedlungsvorhaben der IGB Goeke Technology Group“; ein Wassergrundstück sei dafür nicht erforderlich. Deswegen will die Fraktion an dem Vorhaben Wassertankstelle festhalten, die innerhalb eines maritimen Dienstleistungszentrums betrieben werden soll. „Es gibt bereits ein Businesskonzept, das genau diesen Lösungsansatz verfolgt. Dieses wurde auf Anforderung der Verwaltung durch erfahrene Investoren erstellt. Es umfasst Dienstleistungen wie Fäkalienentsorgung, Auffangbecken für Bearbeitung von Schiffskörpern, eine Wassertankstelle, eine Slipanlage, Caravan-Stellplätze und eine Bootshalle. Insbesondere eine Wassertankstelle ist für unsere „Seen-Stadt“, für die Belebung des Bootstourismus und natürlich gleichermaßen für die einheimischen Bootsführer unverzichtbar. Und auch schon aus Umweltgesichtspunkten sind wir in der Pflicht“, so Stadtvertreter Manfred Strauß.

 

SPD sieht einen Gewinn für den Wirtschaftsstandort Schwerin 

 

Aus der SPD-Fraktion kommt Unterstützung für die IBG Goeke Technology Group. „Wenn das klappt, wäre es ein echter Gewinn für den Standort Schwerin.“, so Fraktionsvorsitzender Christian Masch. „Die Chancen für unsere Stadt sind gut, das Risiko ist überschaubar. Deshalb sollte die Schweriner Kommunalpolitik alles daran setzen, dass der Investor kommt. Die SPD-Fraktion wird das Vorhaben unterstützen und ich hoffe, dass auch die anderen Fraktionen die Wirtschaftskraft der Stadt stärken und zusätzliche Arbeitsplätze ermöglichen wollen.“, gibt sich Masch zuversichtlich. 

Die Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) rät gegenüber dem Investor zur Vorsicht und verweist dabei auf eigene Internetrecherchen. So könne man auf der Arbeitgeberbewertungsplattform „Kununu“ überwiegend schlechte Bewertungen der Arbeitsbedingungen des Investors finden.  Solche Plattformen sollte man nicht überbewerten, trotzdem aber als Signal dafür sehen, hier genauer hinzusehen. 

 

In Lübeck ist außer Spesen nichts gewesen

 

Ein weiterer Umstand, ist aber schwerwiegender. So hat das Unternehmen in der Vergangenheit schon ähnliche Ansiedlungen in Lübeck angekündigt. 200 neue Arbeitsplätze sollten an der Trave entstehen. Das Unternehmen wollte 50 Millionen Euro in die Ansiedlung investieren.  Damals sprach der Geschäftsführer Matthias Goeke von einem Technologiepark in der der Hansestadt und wollte später auch ein E-Autowerk errichten. Das Land Schleswig-Holstein unterstützte das Vorhaben damals stark. 850.000 Euro Fördermittel waren schon geflossen. Auch hier war Bestandteil des Deals, die Schaffung von Bauland für Eigentumswohnungen, die am Ende Goekes Investionen refinanzieren sollten. Nachdem sich die Bebauung der Grundstücke aber als teurer und aufwändiger als geplant erwiesen, sprang der Investor ab. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) sagte gegenüber den Lübecker Nachrichten: „Wir haben alles, aber auch alles getan, um ihm die Realisierung seiner Vorhaben zu ermöglichen und hätten gern gesehen, dass sein Projekt verwirklich wird.“  Außer Spesen nichts gewesen, so die Erfahrungen der Lübecker mit IBG.

Die Unabhängigen Bürger und auch die ASK befürchten nun, dass ein ähnliches Spiel nun auch in Schwerin stattfinden könnte. Am kommenden Montag wird die Ansiedlung auf Anrag der SPD-Fraktion Thema in der Stadtvertretung. Auch wenn das Grundstück dem Land gehört, wäre die Landeshauptstadt für die Entwicklungsplanung zuständig. Der Antrag der SPD zielt daher auf die Setzung eines positiven Signals in Richtung Investor. 

„Die Bemühungen der Landesregierung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, einen potentiellen Investor aus dem Bereich der Automatisierungstechnologie für die Landeshauptstadt Schwerin am Standort Güstrower Straße, ehemalige Straßenmeisterei, zu gewinnen, werden ausdrücklich begrüßt.“ (Aus dem Antrag der SPD-Fraktion)

 
Oberbürgermeister Rico Badenschier soll „schnellstmöglich“ alle planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Unternehmens schaffen. Dabei, so der Antrag der SPD, ist zu gewährleisten, dass zunächst der gewerbliche Teil des Investitionsprojekts durch den Investor realisiert wird. Ob Schnelle hier allerdings vor Gründlichkeit der Auswahl gehen sollte, ist fraglich. Wenn das Unternehmen sich in Schwerin ansiedelt, dann sind alle zufrieden. Kommt es aber zu Problemen wie in Lübeck, wird keiner sagen können, das hätte er nicht gewusst. 

Written By
Stefan Rochow

ist Journalist, Unternehmer und Gründer von SNO | Schwerin-Lokal. Mail: redaktion@schwerin-lokal.de

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