Sicherheitsdebatte in Schwerin:
Mehr Kameras für öffentliche Plätze gefordert
In Schwerin wird über mehr Videoüberwachung diskutiert. Während die CDU für Kameras zur Sicherheit plädiert, warnen Kritiker vor rechtlichen und praktischen Problemen.

In Schwerin könnte künftig mehr Videoüberwachung eingeführt werden, um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Aktuell ist der Marienplatz der einzige Ort in Mecklenburg-Vorpommern, an dem Kameras rund um die Uhr die Lage überwachen. Die CDU möchte dieses Konzept auf weitere Bereiche der Stadt ausweiten – eine Initiative, die in der Schweriner Stadtvertretung auf Unterstützung stößt, aber auch kontrovers diskutiert wird. Am vergangenen Dienstag wurde das Thema sehr kontrovers im Hauptausschuss der Stadtvertretung diskutiert.
Kameras als Mittel für mehr Sicherheit?
Die CDU betont in ihrem Antrag, dass sich die Kameras am Marienplatz bewährt hätten. Zusätzliche Überwachung könne helfen, Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Als mögliche Standorte nennt die Partei das Südufer des Pfaffenteichs, die Fußgängerzone in der Mecklenburgstraße sowie den Dreescher Markt.
Aus Sicht der CDU trügen Kameras „der aktuellen Sicherheitslage Rechnung“ und seien ein notwendiger Schritt, um Schwerin sicherer zu machen. Dennoch bleibt unklar, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung gegeben sind. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlaubt permanente Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten – und diesen Status hat aktuell allein der Marienplatz.
Die SPD sowie andere Parteien sahen die Pläne am Dienstagabend dann auch kritisch. Die SPD-Stadtvertreterin Marika Riethmüller verwies darauf, dass allein die Polizei über den Einsatz von Überwachungskameras entscheiden dürfe, nicht die Stadt. Auch die Effektivität der Kameras wurde von ihr hinterfragt: Am Marienplatz stieg trotz Videoüberwachung die Zahl der Straftaten von durchschnittlich 1,5 pro Tag im Jahr 2018 auf zwei pro Tag im Jahr 2023.
„Wenn wir neue Kameras aufstellen, ziehen die Täter einfach eine Straße weiter“, argumentiert der parteilose Kommunalpolitiker Heiko Steinmüller. Er fordert stattdessen mehr Sozialarbeit und Streetworker, um die Kriminalität an der Wurzel zu bekämpfen. Ähnlich äußerte sich Gerd Böttger, Fraktionschef der Linken, der die Zustimmung der Bevölkerung für Videoüberwachung vermutet, jedoch bezweifelt, dass Kameras die Probleme tatsächlich lösen können.
AfD: Polizeiwache am Marienplatz gefordert
Die AfD geht noch weiter und fordert neben einer erweiterten Videoüberwachung die Einrichtung einer festen Polizeiwache auf dem Marienplatz. Fraktionschefin Petra Federau sieht die Verantwortung beim Land und plädiert für eine Kostenübernahme durch die Landesregierung. Sie argumentiert, dass viele Straftaten im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Schwerin-Stern Buchholz stünden.
Wie sich die Stadtvertretung am Ende zur Ausweitung der Videoüberwachung positionieren wird, das entscheidet sich auf der Sitzung der Stadtvertretung Ende Januar. Die Mehrheit des Hauptausschusses votierte am Dienstag für eine Ausweitung. Die Errichtung einer Polizeiwache auf dem Marienplatz, wie die AfD es forderte, wurde hingegen mehrheitlich von den Stadtvertrtern im Hauptausschuss abgelehnt.