Do, 6. Februar 2025
Close

Sicherheitsdebatte in Schwerin:
Mehr Kameras für öffentliche Plätze gefordert

In Schwerin wird über mehr Videoüberwachung diskutiert. Während die CDU für Kameras zur Sicherheit plädiert, warnen Kritiker vor rechtlichen und praktischen Problemen.

Avatar-Foto
  • Veröffentlicht Januar 16, 2025
Marienplatz in Schwerin
Der Marien­platz in Schw­erin ist inzwis­chen trotz Videoüberwachung der Krim­i­nal­ität­shotspot in MV. Foto: Ste­fan Rochow

 

In Schw­erin kön­nte kün­ftig mehr Videoüberwachung einge­führt wer­den, um die Sicher­heit auf öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Aktuell ist der Marien­platz der einzige Ort in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, an dem Kam­eras rund um die Uhr die Lage überwachen. Die CDU möchte dieses Konzept auf weit­ere Bere­iche der Stadt ausweit­en – eine Ini­tia­tive, die in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung auf Unter­stützung stößt, aber auch kon­tro­vers disku­tiert wird. Am ver­gan­genen Dien­stag wurde das The­ma sehr kon­tro­vers im Haup­tauss­chuss der Stadtvertre­tung disku­tiert.

Kameras als Mittel für mehr Sicherheit?

Die CDU betont in ihrem Antrag, dass sich die Kam­eras am Marien­platz bewährt hät­ten. Zusät­zliche Überwachung könne helfen, Straftat­en zu ver­hin­dern und das Sicher­heits­ge­fühl der Bürg­erin­nen und Bürg­er zu stärken. Als mögliche Stan­dorte nen­nt die Partei das Südufer des Pfaf­fen­te­ichs, die Fußgänger­zone in der Meck­len­burgstraße sowie den Dreesch­er Markt.

Aus Sicht der CDU trü­gen Kam­eras „der aktuellen Sicher­heit­slage Rech­nung“ und seien ein notwendi­ger Schritt, um Schw­erin sicher­er zu machen. Den­noch bleibt unklar, ob die rechtlichen Voraus­set­zun­gen für eine Umset­zung gegeben sind. Das Sicher­heits- und Ord­nungs­ge­setz des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern erlaubt per­ma­nente Videoüberwachung nur an Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten – und diesen Sta­tus hat aktuell allein der Marien­platz.

Die SPD sowie andere Parteien sahen die Pläne am Dien­stagabend dann auch kri­tisch. Die SPD-Stadtvertreterin Mari­ka Rieth­müller ver­wies darauf, dass allein die Polizei über den Ein­satz von Überwachungskam­eras entschei­den dürfe, nicht die Stadt. Auch die Effek­tiv­ität der Kam­eras wurde von ihr hin­ter­fragt: Am Marien­platz stieg trotz Videoüberwachung die Zahl der Straftat­en von durch­schnit­tlich 1,5 pro Tag im Jahr 2018 auf zwei pro Tag im Jahr 2023.

„Wenn wir neue Kam­eras auf­stellen, ziehen die Täter ein­fach eine Straße weit­er“, argu­men­tiert der parteilose Kom­mu­nalpoli­tik­er Heiko Stein­müller. Er fordert stattdessen mehr Sozialar­beit und Street­work­er, um die Krim­i­nal­ität an der Wurzel zu bekämpfen. Ähn­lich äußerte sich Gerd Böttger, Frak­tion­schef der Linken, der die Zus­tim­mung der Bevölkerung für Videoüberwachung ver­mutet, jedoch bezweifelt, dass Kam­eras die Prob­leme tat­säch­lich lösen kön­nen.

AfD: Polizeiwache am Marienplatz gefordert

Die AfD geht noch weit­er und fordert neben ein­er erweit­erten Videoüberwachung die Ein­rich­tung ein­er fes­ten Polizei­wache auf dem Marien­platz. Frak­tion­schefin Petra Fed­er­au sieht die Ver­ant­wor­tung beim Land und plädiert für eine Kostenüber­nahme durch die Lan­desregierung. Sie argu­men­tiert, dass viele Straftat­en im Zusam­men­hang mit der Erstauf­nah­meein­rich­tung für Geflüchtete in Schw­erin-Stern Buch­holz stün­den.

Wie sich die Stadtvertre­tung am Ende zur Ausweitung der Videoüberwachung posi­tion­ieren wird, das entschei­det sich auf der Sitzung der Stadtvertre­tung Ende Jan­u­ar. Die Mehrheit des Haup­tauss­chuss­es votierte am Dien­stag für eine Ausweitung. Die Errich­tung ein­er Polizei­wache auf dem Marien­platz, wie die AfD es forderte, wurde hinge­gen mehrheitlich von den Stadtvertrtern im Haup­tauss­chuss abgelehnt.

Kommentiere den Beitrag

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert