Stadtvertretung setzt Pläne aus:
Streit um Flüchtlingsunterkunft in Schwerin
Schweriner Stadtvertretung stoppt Pläne für Flüchtlingsheim nach hitziger Debatte. Standortfrage ungelöst, Stillstand könnte Turnhallen-Unterbringung erzwingen.
In der Schweriner Stadtvertretung wurde am Montagabend (9. Dezember) heftig über den Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft debattiert. Mit 24 zu 18 Stimmen entschied sich die Mehrheit der Stadtvertreter, einem Antrag der CDU zu folgen und die Pläne für ein Heim mit bis zu 150 Plätzen vorerst auszusetzen. Die Entscheidung fiel ohne Enthaltungen.
Heftige Debatte über Standort und Verantwortung
Die Debatte war von gegensätzlichen Standpunkten geprägt. SPD-Vertreter forderten Solidarität und eine überlegte Standortsuche. Gret-Doris Klemkow (SPD) kritisierte den Umgang mit Geflüchteten und betonte: „Wir müssen sie sich auch integrieren lassen.“ Regina Dorfmann (Grüne) erinnerte an Schwerins Rolle als Weltkulturerbestadt und forderte Offenheit für Menschen in Not.
Dem gegenüber zeichnete die AfD ein düsteres Bild. Fraktionschefin Petra Federau sprach von angeblich steigender Kriminalität und bezeichnete Schwerin als „Drogenhauptstadt“. Die AfD forderte neben der Aussetzung der Pläne einen generellen Aufnahmestopp für die Stadt.
Warnung vor Folgen des Stillstands
SPD-Stadtvertreter Daniel Alff warnte vor den Konsequenzen, wenn keine Lösung gefunden wird: Der Oberbürgermeister müsse dann die Unterbringung öffentlich ausschreiben, was dazu führen könnte, dass die günstigste, aber nicht unbedingt beste Option gewählt werde. Im Extremfall könnten Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Dies sei weder für die Sportstadt Schwerin noch für die Geflüchteten eine akzeptable Lösung.
Die SPD rückte von einem ursprünglichen Vorschlag ab, der den Bau im gutbürgerlichen Stadtteil Neumühle vorsah. Widerstand aus der Bevölkerung und Sorgen um den sozialen Frieden führten dazu, dass die Partei nun ein Gesamtkonzept forderte, das eine ausgewogene Lösung für die Stadt ermöglicht.
Offene Frage nach Standort
Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) betonte, dass die Stadt keine Wahl habe, ob sie Flüchtlinge aufnehme – dies sei eine rechtliche Verpflichtung. Ohne eine kommunale Lösung müsste die Unterbringung extern vergeben werden. Die Stadtverwaltung schlug als Alternative einen Standort im Brennpunkt-Stadtteil Krebsförden vor, doch eine endgültige Entscheidung steht aus. Die Zukunft der Flüchtlingsunterkunft bleibt ungewiss.
