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Stadtvertretung setzt Pläne aus:
Streit um Flüchtlingsunterkunft in Schwerin

Schweriner Stadtvertretung stoppt Pläne für Flüchtlingsheim nach hitziger Debatte. Standortfrage ungelöst, Stillstand könnte Turnhallen-Unterbringung erzwingen.

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Von Redaktion
  • Veröffentlicht Dezember 10, 2024
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Schweriner Rathaus
Foto: SNO

 

In der Schw­er­iner Stadtvertre­tung wurde am Mon­tagabend (9. Dezem­ber) heftig über den Bau ein­er neuen Flüchtling­sun­terkun­ft debat­tiert. Mit 24 zu 18 Stim­men entsch­ied sich die Mehrheit der Stadtvertreter, einem Antrag der CDU zu fol­gen und die Pläne für ein Heim mit bis zu 150 Plätzen vor­erst auszuset­zen. Die Entschei­dung fiel ohne Enthal­tun­gen.

Heftige Debatte über Standort und Verantwortung

Die Debat­te war von gegen­sät­zlichen Stand­punk­ten geprägt. SPD-Vertreter forderten Sol­i­dar­ität und eine über­legte Stan­dort­suche. Gret-Doris Klemkow (SPD) kri­tisierte den Umgang mit Geflüchteten und betonte: „Wir müssen sie sich auch inte­gri­eren lassen.“ Regi­na Dorf­mann (Grüne) erin­nerte an Schw­erins Rolle als Weltkul­turerbestadt und forderte Offen­heit für Men­schen in Not.

Dem gegenüber zeich­nete die AfD ein düsteres Bild. Frak­tion­schefin Petra Fed­er­au sprach von ange­blich steigen­der Krim­i­nal­ität und beze­ich­nete Schw­erin als „Dro­gen­haupt­stadt“. Die AfD forderte neben der Aus­set­zung der Pläne einen generellen Auf­nahmestopp für die Stadt.

Warnung vor Folgen des Stillstands

SPD-Stadtvertreter Daniel Alff warnte vor den Kon­se­quen­zen, wenn keine Lösung gefun­den wird: Der Ober­bürg­er­meis­ter müsse dann die Unter­bringung öffentlich auss­chreiben, was dazu führen kön­nte, dass die gün­stig­ste, aber nicht unbe­d­ingt beste Option gewählt werde. Im Extrem­fall kön­nten Flüchtlinge in Turn­hallen unterge­bracht wer­den. Dies sei wed­er für die Sport­stadt Schw­erin noch für die Geflüchteten eine akzept­able Lösung.

Die SPD rück­te von einem ursprünglichen Vorschlag ab, der den Bau im gut­bürg­er­lichen Stadt­teil Neumüh­le vor­sah. Wider­stand aus der Bevölkerung und Sor­gen um den sozialen Frieden führten dazu, dass die Partei nun ein Gesamtkonzept forderte, das eine aus­ge­wo­gene Lösung für die Stadt ermöglicht.

 

Offene Frage nach Standort

Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) betonte, dass die Stadt keine Wahl habe, ob sie Flüchtlinge aufnehme – dies sei eine rechtliche Verpflich­tung. Ohne eine kom­mu­nale Lösung müsste die Unter­bringung extern vergeben wer­den. Die Stadtver­wal­tung schlug als Alter­na­tive einen Stan­dort im Bren­npunkt-Stadt­teil Kreb­s­för­den vor, doch eine endgültige Entschei­dung ste­ht aus. Die Zukun­ft der Flüchtling­sun­terkun­ft bleibt ungewiss.

 

 

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