Do, 10. Juli 2025
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Streit um „Warnitzer Feld“:
Grüne kritisieren Eilentscheidung im Hauptausschuss

Im Schnellverfahren billigt Schwerins Hauptausschuss den Vertrag mit der LGE fürs Warnitzer Feld. Grüne warnen vor finanziellen Risiken – die Debatte um das umstrittene Wohngebiet könnte weiter gehen.

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  • Veröffentlicht Juni 11, 2025
Streit um Warnitzer Feld
Luft­bild War­nitzer Feld: Das Are­al bleibt weit­er ein Zankapfel in der Stadt­poli­tik. Foto: LHS

Die poli­tis­che Kon­tro­verse um eines der umstrit­ten­sten Wohn­baupro­jek­te der let­zten Jahre geht weit­er: das Bauge­bi­et „War­nitzer Feld“. Hin­ter­grund ist ein Beschluss des Haup­tauss­chuss­es vom 3. Juni 2025, mit dem ein städte­baulich­er Ver­trag zwis­chen der Lan­deshaupt­stadt und der lan­de­seige­nen LGE Meck­len­burg-Vor­pom­mern GmbH beschlossen wurde – in einem beschle­u­nigten Ver­fahren ohne vorherige Auss­chuss­ber­atung.

Die Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI kri­tisiert dieses Vorge­hen scharf. „Dieser Ver­trag birgt erhe­bliche finanzielle Risiken für die Stadt. Wir sehen keine feste Ober­gren­ze für mögliche Erstat­tun­gen an die LGE, son­dern eine Bindung auf unbes­timmte Zeit – ohne gesicherte Flächen­ver­füg­barkeit und mit unklarem Aus­gang“, erk­lärte Frak­tionsvor­sitzen­der Arndt Müller. Der Ver­trag sehe vor, dass die Stadt bis zu 50 % der bish­eri­gen Pro­jek­tkosten übernehmen muss – auch dann, wenn das Pro­jekt nicht real­isiert wer­den kann. Die Grü­nen sprechen deshalb von einem „Blankoscheck“.

Eilverfahren statt Ausschussberatung

Beson­ders umstrit­ten ist das Ver­fahren selb­st: CDU-Frak­tion­schef Gert Rudolf hat­te auf der Sitzung des Haup­tauss­chuss­es beantragt, auf eine Beratung in den zuständi­gen Fachauss­chüssen und in der Ort­steil­vertre­tung War­nitz zu verzicht­en und direkt im Haup­tauss­chuss abzus­tim­men. Dieser Geschäft­sor­d­nungsantrag wurde mit sieben Ja-Stim­men, vier Nein-Stim­men und ein­er Enthal­tung angenom­men. Im Anschluss stimmte der Haup­tauss­chuss mit acht Ja-Stim­men und vier Nein-Stim­men für den Ver­tragsab­schluss.

Ursprünglich war vorge­se­hen, die Vor­lage im Wirtschaft­sauss­chuss und in der Ort­steil­vertre­tung War­nitz zu berat­en. Die Grü­nen kri­tisieren, dass dadurch die poli­tis­che Kon­trolle und eine gründliche Prü­fung des Ver­tragsin­halts unter­laufen wur­den. Sie fordern, die Vor­lage zurück in die Gremien zu ver­weisen, um Nachver­hand­lun­gen zu ermöglichen.

„Warnitzer Feld” schon länger Streitpunkt der Stadtpolitik

Bere­its im Jahr 2023 war das „War­nitzer Feld“ ein Stre­it­the­ma in der Schw­er­iner Stadt­poli­tik. Trotz eines beste­hen­den Auf­stel­lungs­beschlusses für den Bebau­ungs­plan hat­te Ober­bürg­er­meis­ter Rico Baden­schi­er (SPD) die Pla­nun­gen nach sein­er Wieder­wahl im Juni 2023 vorüberge­hend gestoppt. Er begrün­dete dies unter anderem mit Bedenken an der Lage des geplanten Quartiers, das auf ein­er Ack­er­fläche am Stad­trand entste­hen soll. Baden­schi­er erk­lärte damals, ein Bauge­bi­et dieser Größe – rund 1.000 Wohnein­heit­en – sei „nicht zeit­gemäß“.

Die Entschei­dung stieß auf scharfe Kri­tik aus mehreren Frak­tio­nen. Vertreter von CDU, Die Linke und den Unab­hängi­gen Bürg­ern war­fen Baden­schi­er vor, demokratis­che Beschlüsse zu mis­sacht­en. Der Stre­it führte in den fol­gen­den Monat­en mehrfach zu offe­nen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Ver­wal­tung und Stadtvertre­tung.

Im Sep­tem­ber 2024 vol­l­zog Baden­schi­er einen Kur­swech­sel und kündigte an, seine Block­ade­hal­tung aufzugeben. Damals erk­lärte der Ober­bürg­er­meis­ter, er werde den Pla­nung­sprozess wieder aufnehmen, sollte die Stadtvertre­tung erneut zus­tim­men. Die Debat­te über das War­nitzer Feld sei Teil des Kom­mu­nal­wahlkampfes gewe­sen – die Wäh­ler hät­ten damit auch über das Pro­jekt abges­timmt, so seine Begrün­dung.

600.000 Euro Projektkosten bereits investiert

Laut Angaben von LGE-Geschäfts­führer Robert Erd­mann sind bere­its rund 600.000 Euro in Vor­bere­itungs­maß­nah­men für das Bauge­bi­et geflossen. Die LGE ist eine lan­de­seigene Gesellschaft, die unter anderem mit der Erschließung neuer Wohnge­bi­ete beauf­tragt wird. Nach dem jet­zt beschlosse­nen Ver­trag kön­nte die Stadt zur Über­nahme eines erhe­blichen Teils dieser bish­eri­gen Kosten verpflichtet sein, sollte das Pro­jekt nicht umge­set­zt wer­den.

Der Unternehmerver­band Nord­deutsch­land Meck­len­burg-Schw­erin hat­te sich in der Ver­gan­gen­heit für die Entwick­lung des Gebi­ets aus­ge­sprochen. Man sehe darin eine Chance, drin­gend benötigten Wohn­raum in Schw­erin zu schaf­fen. Rück­endeck­ung für die frühere Block­ade Baden­schiers kam hinge­gen damals vom BUND, der die Flächen­ver­siegelung und den Ver­lust von Ack­er­land kri­tisierte.

Trans­paren­zhin­weis: In ein­er früheren Ver­sion des Artikels hieß es, die CDU-Stad­trats­frak­tion habe eine Anfrage unser­er Redak­tion nicht beant­wortet. Richtig ist: Die Anfrage hat die Frak­tion nach eigen­er Auskun­ft nicht erre­icht. Eine Stel­lung­nahme wird uns zeit­na­he über­mit­telt und im Artikel ergänzt. Wir bit­ten den Fehler zu entschuldigen.