Schwerin, 09.03.2016. (pm/red). Die CDU-Fraktion begrüßt die Auszahlung der ersten Abschlagszahlung von 3,2 Millionen Euro aus der Haushalts- konsolidierungsvereinbarung. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gert Rudolf, hat die Auszahlung der ersten Mittel aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes als wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes begrüßt. Gleichzeitig betonte er, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt […]
(red). Schwerin hat erste Probleme mit Kita- und Schulplätzen. Die aktuelle Bedarfsplanung dürfte daher überholt sein. Die CDU-Fraktion fordert deshalb nun eine Überarbeitung. Der Bedarf an Kita- und Schulplätzen könnte in den kommenden Jahren steigen. Schon heute gibt es gerade im Innenstadtbereich Engpässe. Die CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung fordert daher eine Überarbeitung […]
(pm/red) Der Lichtblick bleibt im Fokus der Stadtpolitik. Auf Initiative des Vorsitzenden der CDU-Stadtfraktion, Sebastian Ehlers, haben sich die Mitglieder des Arbeitskreises Soziales der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Sommertour über die Situation der gleichnamigen Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in der Landeshauptstadt informiert. Die Landtagsabgeordneten sicherten dabei Unterstützung für die von der Schließung bedrohte Einrichtung zu. ANZEIGE […]
(sr). Nach dem Streit um die Einführung der Bettensteuer im vergangenen Jahr, wurde nun eine erste Bilanz gezogen. Das Ergebnis ist mager. Schlimmste Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten.
(pm/red) Im Vorfeld der Stadtvertretungssitzung am kommenden Montag drängt die CDU auf den Abschluss einer Leistungsvereinbarung zum Zwecke der Jugendförderung mit dem Stadtfeuerwehrverband. Dieses Thema wird auch Gegenstand eines Antrages sein, mit dem die Fraktion eine bessere Würdigung der Arbeit von Kinder- und Jugendfeuerwehren erreichen möchte. „In den Kinder- und Jugendfeuerwehren innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren […]
(pm/red) Die 8. teils öffentliche, teils nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung wird am Montag, dem 27. April, um 17 Uhr, im Demmlersaal des Rathauses, Am Markt 14 stattfinden. Zu Beginn der Stadtvertretersitzung ist ein Festvortrag von Dr. Georg Diederich, dem ehemaligen Regierungsbevollmächtigten, Innenminister des Landes und Mitglied der damaligen Stadtverordnetenversammlung zum Thema „25 Jahre kommunale […]
(pm/red) Die Fraktion der CDU in der Stadtvertretung hat für die nächste Sitzung einen Antrag vorbereitet, in dem es um die Entwicklung der neuen Schwimmhalle geht und um die Frage, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten den positiven Auslastungstrend der ersten Monate seit der Eröffnung verstärken könnte. Die Oberbürgermeisterin wird in dem Antrag aufgefordert, die aktuellen […]
(pm/red) Wenige Tage, nachdem aus der CDU Unterstützung für die Idee aufgekommen ist, hat die Fraktion der „Unabhängigen Bürger“ (UB) angekündigt, im Rahmen der bevorstehenden Sitzung der Stadtvertretung am 27. April neuerlich die Initiative zur Einrichtung eines Modellversuches zu ergreifen. „Wir sehen die Notwendigkeit für eine derartige Fläche“, begründet Stadtvertreter und Ordnungsausschussvorsitzender Manfred Strauß die […]
(pm/red) Die Hundefreunde in der Landeshauptstadt – viele von ihnen betrachten sich durch die derzeitige „Fahndung“ nach nicht angemeldeten Vierbeinern zu Unrecht unter Generalverdacht gesetzt – können sich darüber freuen, dass ihre Lobby in der Politik wächst und nun auch Schritte in Richtung einer hundefreundlicheren Stadt mit größerem Nachdruck verlangt werden. Neben den Unabhängigen Bürgern […]
(pm/red) Die Schwimmhalle Lankow ist bald Geschichte. Am 25. Januar wird es eine große Abschlussveranstaltung zur Verabschiedung der Halle geben, die Schwimmbegeisterten aus der Stadt und aus dem Umland immerhin über viele Jahrzehnte hinweg gute Dienste geleistet hatte. Nun stellt sich jedoch auch die Frage nach einer möglichst effizienten Anschlussverwendung des Areals der alten […]
