Tagesordnung der Stadtvertreter für Montag umfasst 34 Punkte

(pm/red) Die Tagesordnung zur 12. Sitzung der Stadtvertretung, die am kommenden Montag stattfinden wird, umfasst eine Reihe von Anträgen, die zum Teil kontroverse Diskussionen erwarten lassen.

Die 12. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung findet am Montag, dem 21.09.2015, um 17:00 Uhr, im Rathaus (Demmlersaal), Am Markt 14, 19055 Schwerin statt. Die Sitzung wird wie gewohnt per Livestream übertragen.
Die Stadtverwaltung gibt folgende Tagesordnung bekannt:

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Bürgerfragestunde
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
4. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
5. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung
6. Schriftliche Anfragen aus der Stadtvertretung
7. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 11. Sitzung der Stadtvertretung vom 13.07.2015
8. Personelle Veränderungen
9. Barrierefreier Zugang für Veranstaltungen im Rathaus
Einreicher: Behindertenbeirat der Landeshauptstadt Schwerin
10. E-Mobilität – Chancen für Schwerin sichern
Einreicher: SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
11. Innenstadt-Bewohnerparkzeiten verlängern
Einreicher: SPD-Fraktion
12. Schaffung von Sitzmöglichkeiten und Überdachung
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
13. Allgemeinverfügung zur Regelung der Wahlwerbung in der Landeshauptstadt Schwerin anpassen
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
14. Schuldner- und Insolvenzberatung in der Landeshauptstadt Schwerin
14.1. Angebot einer gemeinnützigen Schuldner- und Insolvenzberatung in Schwerin auch über das Jahr 2015 hinaus sichern
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
14.2. Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Schwerin erhalten und dauerhaft sichern
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15. Solidarität mit den Beschäftigten des Servicecenters Sky Deutschland Schwerin
Einreicher: Fraktion DIE LINKE, SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
16. Änderung der Hausmüllentsorgungssatzung
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
17. Änderung der praktizierten Abholung von Mülltonnen im Gärtnereiweg (Friedrichsthal)
Einreicher: Fraktion Unabhängige Bürger
18. Schwimmhalle Lankow
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
19. Warnung vor Badegefahren an städtischen Stränden
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Werner Kempf (AfD)
20. Verbesserung der Sicherheit an den Badestränden in der Landeshauptstadt Schwerin
Einreicher: Fraktion DIE LINKE
21. Neustrukturierung der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin
Einreicher: Verwaltung
22. Verzicht auf den Neubau der Brücke Stadionstraße
Einreicher: Verwaltung
23. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 86.13 „Weststadt / Leonhard – Frank – Straße 35“
Beschluss über die Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
Einreicher: Verwaltung
24. Überplanmäßiger Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen im Ergebnishaushalt 2013 und 2014
Einreicher: Verwaltung
25. Verkehrssicherheit auf dem östlichen Gehweg der Alexandrinenstraße
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Werner Kempf (AfD)
26. Keine Fütterung für wilde Vögel außerhalb der kalten Jahreszeit mit Eis und Schnee
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Werner Kempf (AfD)
27. Motivation der Nutzung der barrierefreien und haushaltsnahen Teilhabe des Beteiligungsinstrumentes Livestream der Stadtvertretung
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ASK)
28. Prüfanträge
28.1. Prüfantrag | für Nachtbus in Schwerin freitags bis sonntags
Einreicher: Mitglied der Stadtvertretung Werner Kempf (AfD)
28.2. Prüfantrag | Sichere Fahrradtrasse durch die Innenstadt schaffen
Einreicher: Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg
28.3. Prüfantrag | Biologisch abbaubare Hundekotbeutel
Einreicher: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
29. Berichtsanträge
29.1. Berichtsantrag | Durchsetzung der Stärkung des Ehrenamts im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr
Einreicher: CDU-Fraktion
30. Akteneinsichten

Nicht öffentlicher Teil

31. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
32. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
33. Prüfergebnisse und Berichte der Oberbürgermeisterin gem. § 8 Abs. 4 der Geschäftsordnung
34. Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten für die Landeshauptstadt Schwerin
Vorlage: 00451/2015
Einreicher: Verwaltung