Neue politische Kraft -
Thomas L. Kemmerich: „Wir kennen keine Brandmauer“

Team Frei­heit tritt bei der Land­tagswahl in Meck­len­burg-Vor­pom­mern erst­mals zu ein­er Wahl an. Parte­ichef Thomas L. Kem­merich will vor allem ent­täuschte Wäh­ler von CDU und FDP erre­ichen, macht aber auch AfD-Wäh­lern ein Ange­bot. Im Inter­view mit SNO spricht der frühere Thüringer Min­is­ter­präsi­dent über das Wahlziel sein­er Partei, weniger Staat, den umstrit­te­nen Finan­zamt-Slo­gan und sein Ver­hält­nis zur AfD.

SNO: Deutsch­land hat bere­its zahlre­iche Parteien. Warum braucht es mit Team Frei­heit noch eine weit­ere und was unter­schei­det Sie ins­beson­dere von FDP, CDU und AfD?

Thomas L. Kem­merich: In meinen Augen sind die Parteiange­bote, die derzeit in den Par­la­menten vertreten sind, kollek­tivis­tis­che Ange­bote. Sie stellen nicht das Indi­vidu­um in den Vorder­grund. Die Frei­heit des Einzel­nen wird weit­er eingeschränkt, die soziale Mark­twirtschaft wird aus­ge­höhlt und der Glaube an den Staat immer größer.

Wir wollen ein lib­er­al-lib­ertäres Ange­bot machen: für mehr Frei­heit, für die soziale Mark­twirtschaft und für die Kraft des Kap­i­tal­is­mus, der Wohl­stand und Wach­s­tum geschaf­fen hat – natür­lich mit sozialem Aus­gle­ich. Gle­ichzeit­ig muss sich der Staat wieder auf seine Ker­nauf­gaben beschränken: innere und äußere Sicher­heit, Infra­struk­tur und ein umfassendes Bil­dungssys­tem.

SNO: Das klingt nach Posi­tio­nen, die früher auch die FDP vertreten hat.

Thomas L. Kem­merich: Das waren mal klas­sis­che FDP-The­men, von denen sich diese Partei zulet­zt aber immer weit­er ver­ab­schiedet hat und nach links weggedriftet ist. Ger­ade während der Ampelzeit haben wir aus mein­er Sicht zu viele staatliche Ein­griffe erlebt. Das bet­rifft etwa das Selb­st­bes­tim­mungs­ge­setz und andere Geset­zge­bun­gen, an denen die FDP mit­gewirkt hat. Wir sagen deshalb im Wahlkampf: Wir sind die FDP, die es nie gab.

SNO: Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist die erste Land­tagswahl, bei der Team Frei­heit antritt. Warum ger­ade hier?

Thomas L. Kem­merich: Die Partei ist ziem­lich genau ein Jahr alt. Irgend­wann muss man erst­mals zu ein­er Wahl antreten. Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist ein Land mit viel Mit­tel­stand und vie­len leis­tungs­bere­it­en Men­schen – ger­ade in Gas­tronomie und Touris­mus, aber auch bei kleinen Handw­erks­be­trieben.

Diese Men­schen wer­den mit Doku­men­ta­tion­spflicht­en, Bericht­spflicht­en, Bürokratie und hohen Abgaben belastet. Wir haben hier zudem schnell Unter­stützer gefun­den und eine gute Mannschaft aufge­baut. Deshalb haben wir uns entsch­ieden, bei dieser Wahl erst­mals vor die Wäh­ler zu treten.

SNO: Mit welchem Ergeb­nis wären Sie am 20. Sep­tem­ber zufrieden? Ist der Einzug in den Land­tag das klare Ziel?

Thomas L. Kem­merich: Natür­lich treten wir an, um in den Land­tag einzuziehen und die Geschicke des Lan­des mitzubee­in­flussen. Wir wollen nach mehr als 30 Jahren die SPD-Führung des Lan­des been­den und Meck­len­burg-Vor­pom­mern die Chance geben, sich aus eigen­er Kraft zu entwick­eln.

Natür­lich ist es für einen New­com­er schw­er, von null auf hun­dert durchzus­tarten. Ein Ergeb­nis zwis­chen fünf und acht Prozent wäre für uns ein schön­er Abend. Zunächst denken wir aber an fünf Prozent plus.

SNO: Woher sollen diese Wäh­ler kom­men? Von FDP und CDU – oder auch von der AfD?

Thomas L. Kem­merich: Es gibt eine große Unzufrieden­heit mit den etablierten Parteien. Wir richt­en unser Ange­bot ins­beson­dere an die Leis­tungsträger der Gesellschaft, die aus unser­er Sicht keine Lob­by mehr haben.

Dazu gehören ent­täuschte CDU-Wäh­ler, frühere FDP-Wäh­ler, Handw­erk­er und Mit­tel­ständler. Natür­lich sind in den ver­gan­genen Monat­en und Jahren auch viele ehe­ma­lige CDU‑, FDP- und SPD-Wäh­ler zur AfD gegan­gen. Auch diesen Men­schen machen wir ein Ange­bot. Diese Unzufrieden­heit wollen wir im pos­i­tiv­en Sinne aufnehmen.

SNO: Sie haben Team Frei­heit als „Lob­by­is­ten für Leis­tungsträger“ beze­ich­net. Wer gehört für Sie dazu? Auch Arbeit­nehmer mit kleinen und mit­tleren Einkom­men?

Thomas L. Kem­merich: Damit meine ich jeden, der täglich auf­ste­ht, seine Kinder zur Schule oder in den Kinder­garten bringt, acht Stun­den oder mehr arbeit­et und merkt, dass der Staat immer weit­er in seine Tasche greift.

Es geht mir nicht nur um Porschefahrer und Rolex­träger, son­dern ger­ade um kleine und mit­tlere Einkom­men. Sie brauchen eine deut­liche Ent­las­tung bei Steuern und Sozial­ab­gaben. Leis­tung muss sich wieder lohnen. Deshalb halte ich auch Über­legun­gen zur Abschaf­fung von Mini­jobs für falsch. Mil­lio­nen Men­schen gehen solchen Beschäf­ti­gun­gen nach. Ger­ade für Meck­len­burg-Vor­pom­mern mit Gas­tronomie und Touris­mus ist das wichtig. Viele wollen oder müssen sich etwas hinzu­ver­di­enen.

SNO: Für Auf­se­hen hat Ihr Wahlplakat mit dem Satz „Ganz MV has­st das Finan­zamt“ gesorgt. Sie sagen, Wahlkampf müsse zus­pitzen. Wo liegt für Sie die Gren­ze zwis­chen Zus­pitzung und Pop­ulis­mus?

Thomas L. Kem­merich: Das liegt zunächst im Auge des Betra­chters. Eine klare Gren­ze ist für mich aber das Beschimpfen oder Verächtlich­machen ander­er Per­so­n­en. Anson­sten ist in der poli­tis­chen Wer­bung eine Menge erlaubt.

Man muss Aufmerk­samkeit für ein The­ma erzeu­gen. Wenn wir beispiel­sweise sagen „Steuern sind Raub“, wis­sen wir natür­lich, dass ein Staat eine Grund­fi­nanzierung braucht. Aber der Staat hat aus mein­er Sicht kein Einnahme‑, son­dern ein Aus­gaben­prob­lem.

Es geht uns nicht darum, den Staat „nack­ig“ zu machen. Er soll sich auf seine Ker­nauf­gaben konzen­tri­eren. Manch­mal muss man mit der Faust auf den Tisch hauen, damit Men­schen über­haupt wieder aufmerk­sam wer­den und sich fra­gen: Was wollen die eigentlich?

 SNO: Wie waren die Reak­tio­nen auf die Finan­zamt-Kam­pagne im Land?

 Thomas L. Kem­merich: Nach meinen Erfahrun­gen über­wiegend pos­i­tiv. Beim Plakatieren oder an Stän­den haben viele Men­schen den Dau­men gehoben und gesagt, dass sie den Spruch gut find­en.

Natür­lich gab es auch neg­a­tive Reak­tio­nen. Mir geht es aus­drück­lich nicht um die Mitar­beit­er der Finanzämter, son­dern um die Insti­tu­tion Finan­zamt als Sym­bol für ein Sys­tem, das den Men­schen aus unser­er Sicht zu viel Geld abn­immt.

 SNO: Weniger Staat, weniger Bürokratie und mehr Eigen­ver­ant­wor­tung sind zen­trale Forderun­gen von Team Frei­heit. Was würde das prak­tisch bedeuten?

Thomas L. Kem­merich: Der gesamte staatliche Appa­rat ist zu groß. Wir glauben beispiel­sweise, dass man Min­is­te­rien zusam­men­le­gen kön­nte. Wirtschaft, Land­wirtschaft, Arbeit und Soziales kön­nte man stärk­er bün­deln. Natür­lich brauchen wir ein Innen- und ein Jus­tizmin­is­teri­um.

Unser Grund­satz lautet zudem: pri­vat vor Staat. Der Staat kön­nte sich aus vie­len Bere­ichen zurückziehen. Auch den Sozial­staat müssen wir uns genau anse­hen. Leis­tun­gen sollen diejeni­gen bekom­men, die tat­säch­lich bedürftig sind.

Ein weit­er­er Punkt sind Kon­trollen von Unternehmen. Wir wollen keine anlass­losen Über­prü­fun­gen mehr, son­dern anlass­be­zo­gene Kon­trollen. Das hat mit der Frage zu tun, wie viel Ver­trauen der Staat Unternehmern und Bürg­ern ent­ge­gen­bringt.

Außer­dem soll­ten Geset­ze grund­sät­zlich ein Ablauf­da­tum bekom­men. Danach müsste der Geset­zge­ber begrün­den, warum eine Regelung weit­er­hin notwendig ist. Und wenn Unternehmen staatliche Vor­gaben erfüllen müssen, muss das voll­ständig dig­i­tal möglich sein.

SNO: Kom­men wir zum Ver­hält­nis zur AfD. Wie würde Team Frei­heit mit AfD-Anträ­gen umge­hen, wenn Sie diese inhaltlich für richtig hal­ten? Wo ziehen Sie die Gren­ze ein­er Zusam­me­nar­beit?

Thomas L. Kem­merich: Selb­stver­ständlich gibt es Gren­zen. Wir ken­nen aber keine Brand­mauer. Rote Lin­ien sind für uns alles, was die Frei­heit ein­schränkt, den Staat weit­er auf­bläht oder stärk­er in die soziale Mark­twirtschaft ein­greift.

Für uns soll entschei­dend sein, worüber abges­timmt wird – und nicht, wer einen Antrag stellt. Natür­lich kön­nen alle Parteien, ein­schließlich der AfD, gute Vorschläge machen, über die man disku­tieren muss.

Wir haben keine Scheu, mit AfD-Poli­tik­ern zu reden und über Sach­fra­gen zu disku­tieren. Reden bedeutet aber noch lange keine Zus­tim­mung. Und die Zus­tim­mung zu einem einzel­nen Vorhaben bedeutet keine Zus­tim­mung zum gesamten Pro­gramm ein­er Partei.

 SNO: Sie sprechen von wech­sel­nden Mehrheit­en. Kön­nten Sie sich nach der Wahl auch eine Koali­tion mit der AfD vorstellen?

Thomas L. Kem­merich: Ich denke nicht in erster Lin­ie an eine Koali­tion. Ich kann mir aber dur­chaus vorstellen, dass die stärk­ste Partei nach ein­er Wahl den Min­is­ter­präsi­den­ten stellt.

Wenn an der Spitze beispiel­sweise jemand ste­ht, der kein Radikaler ist, kann man darüber nach­denken. Das müsste man ver­han­deln. Warum sollte man nicht jeman­den zum Min­is­ter­präsi­den­ten wählen, dessen Partei die meis­ten Stim­men bekom­men hat?

Das heißt aber nicht, dass man anschließend jed­er Entschei­dung dieser Partei zus­timmt. Ich halte das bish­erige Mod­ell von Koali­tionsverträ­gen, die Parteien für fünf Jahre zusam­men­schweißen, für über­holt. Eine Regierung sollte sich für ihre Vorhaben Mehrheit­en im Par­la­ment suchen. Dann entste­hen wech­sel­nde Mehrheit­en und die Sache ste­ht stärk­er im Vorder­grund als das Parteibuch.

SNO: Ihre Wahl zum Thüringer Min­is­ter­präsi­den­ten 2020 prägt bis heute Ihre öffentliche Wahrnehmung. Was ist damals aus Ihrer Sicht falsch gelaufen? Wür­den Sie heute etwas anders machen?

Kem­merich: Falsch gelaufen ist aus mein­er Sicht vor allem, dass die etablierten Parteispitzen eine Zusam­me­nar­beit aus­geschlossen haben. Die CDU-Spitze im Bund und anschließend auch die FDP-Spitze haben gesagt, dass es keine Zusam­me­nar­beit geben dürfe. Damit war poli­tis­ches Han­deln prak­tisch nicht mehr möglich. Alleine kann man einen Freis­taat nicht regieren. Deshalb musste ich das Amt wieder zur Ver­fü­gung stellen.

Ich glaube, dass die Sit­u­a­tion 2026 eine andere ist. Die Gesellschaft ist bei der Frage wech­sel­nder Mehrheit­en weit­er als damals. Wir kom­men mit Brand­mauer-Diskus­sio­nen bei der Lösung der Prob­leme nicht weit­er. Ich würde deshalb heute nicht viel anders machen. Aber die poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen sind andere als 2020.

Über Thomas L. Kemmerich

Thomas L. Kem­merich, Jahrgang 1965, ist Jurist, Unternehmer und Poli­tik­er. Er gehörte mehr als 20 Jahre der FDP an, war Mit­glied des Thüringer Land­tags sowie von 2017 bis 2019 Bun­destagsab­ge­ord­neter. 2020 wurde er mit Stim­men von FDP, CDU und AfD zum Thüringer Min­is­ter­präsi­den­ten gewählt und trat nach heftiger bun­desweit­er Kri­tik wenige Tage später zurück.

Im Sep­tem­ber 2025 ver­ließ Kem­merich die FDP und über­nahm den Vor­sitz von Team Frei­heit.