Streit um dritte Dezernentenstelle:
UB/FDP-Fraktion möchte Stelle streichen

Die Frak­tion Unab­hängige Bürger/FDP will in Schw­erin dauer­haft auf eine dritte Dez­er­nen­ten­stelle verzicht­en. Mit einem Erset­zungsantrag zur Sitzung der Stadtvertre­tung schlägt sie vor, die geplante Beige­ord­neten­wahl nicht vorzu­bere­it­en und die Ver­wal­tungsstruk­tur neu zu ord­nen. Die Auf­gaben des bish­eri­gen Dez­er­nats sollen kün­ftig vom Ober­bürg­er­meis­ter sowie den bei­den verbleiben­den Dez­er­nen­ten Bernd Not­te­baum (CDU) und Sil­vio Horn (UB) über­nom­men wer­den.

Dem ent­ge­gen ste­ht ein inter­frak­tioneller Antrag der CDU-Frak­tion, der SPD-Frak­tion und der Frak­tion Die Linke. Sie wollen Ober­bürg­er­meis­ter Sebas­t­ian Ehlers (CDU) beauf­tra­gen, die Nach­folge für die voraus­sichtlich am Mon­tag abgewählte Dez­er­nentin Mar­ti­na Trauth (Linke) vorzu­bere­it­en. Die Stelle soll öffentlich aus­geschrieben wer­den, die Wahl ein­er Nach­fol­gerin oder eines Nach­fol­gers ist für den 7. Dezem­ber vorge­se­hen.

Einsparungen von rund 300.000 Euro erwartet

Die UB/FDP-Frak­tion begrün­det ihren Vorstoß mit der anges­pan­nten Haushalt­slage der Lan­deshaupt­stadt. Nach ihrer Ein­schätzung kön­nte der dauer­hafte Verzicht auf eine dritte Beige­ord­neten­stelle jährlich rund 300.000 Euro eins­paren. Diese Mit­tel sollen dem städtis­chen Haushalt zugutekom­men und finanzielle Spiel­räume für drin­gend notwendi­ge Investi­tio­nen schaf­fen.

Darüber hin­aus ver­sprechen sich die Antrag­steller eine schlankere Ver­wal­tungsstruk­tur mit klar­eren Zuständigkeit­en und kürz­eren Entschei­dungswe­gen. Der Ober­bürg­er­meis­ter solle die strate­gis­che Steuerung der Ver­wal­tung übernehmen, während die bei­den verbleiben­den Dez­er­nen­ten die oper­a­tiv­en Auf­gaben­bere­iche bün­deln. Nach Auf­fas­sung der Frak­tion kön­nten dadurch Dop­pel­struk­turen abge­baut und die Ver­wal­tungsabläufe effizien­ter gestal­tet wer­den.

Entscheidung fällt in der Stadtvertretung

Mit ihrem Erset­zungsantrag stellt sich die UB/FDP-Frak­tion gegen den Vorschlag von CDU, SPD und Linken, die vakante Beige­ord­neten­stelle neu zu beset­zen. Während die einen den Erhalt der bish­eri­gen Ver­wal­tungsstruk­tur anstreben, set­zt die UB/FDP-Frak­tion auf eine dauer­hafte Reduzierung der Führungsebene als Beitrag zur Haushalt­skon­so­li­dierung.

Über bei­de Anträge entschei­det die Stadtvertre­tung in ihrer Sitzung am Mon­tag. Das Abstim­mungsergeb­nis dürfte zugle­ich die Weichen für die kün­ftige Ver­wal­tungsstruk­tur der Lan­deshaupt­stadt stellen.

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