UB-Fraktion begrüßt Bodycam-Pilotprojekt in Schwerin

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER begrüßt das bereits laufende Pilotprojekt „Bodycam der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“. Unter anderem in der Landeshauptstadt werden Polizisten des Hauptreviers Schwerin mit Bodycams ausgestattet und testen verschiedene Geräte im Streifendienst.

Silvio Horn

 

 

„Mehrfach haben wir als Fraktion auf besorgniserregende Entwicklungen der Sicherheitslage am Marienplatz oder bei Großveranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt oder dem Altstadtfest hingewiesen und Handlungskonzepte für mehr Sicherheit eingefordert. Da die Videoüberwachung am Marienplatz leider noch nicht steht, hat eine Teilnahme des Hauptreviers Schwerin am Piloten Bodycams eine ganz herausragende Bedeutung für die Landeshauptstadt. Es ist auch ein wichtiges Signal an die hiesige Bevölkerung, dass die Schweriner Polizei mit den bekannten Problemen bei der öffentlichen Sicherheit bei diesem Projekt von Anfang an mit dabei ist. Damit kann nicht nur ein wirksamer Beitrag zur Deeskalation in Konfliktsituationen geleistet und damit auch ein besserer Schutz von Polizeibeamten und Dritten erreicht werden. Auch und vor allem die gerichtsfeste Dokumentation von Straftaten ist damit besser möglich. Insgesamt versprechen wir uns also vom Einsatz der Bodycams nicht nur eine Verbesserung der Sicherheit auf Schwerins Plätzen und Straßen und einen besseren Schutz der Polizeibeamten, sondern auch eine effektivere Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“, erklärte UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

 

Kritiker des Vorhabens, die in diesem Zusammenhang von Orwells „1984“ reden und Befürchtungen vor zu viel Überwachung oder Datenmissbrauch haben, würden die Realität verkennen. Datenschutz dürfe nicht als Alibiargument für den Schutz von Tätern missbraucht werden. „Dauerhaft gespeicherte Aufnahmen sind nur unter strengen rechtlichen Vorgaben und nur bei einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib und Leben zulässig. Die Beamten sind daraufhin geschult. Eine anlasslose Überwachung aller Passanten im öffentlichen Raum findet also überhaupt nicht statt. Derartige Bedenken sind damit unbegründet“, so Horn.

 

 

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