UB-Fraktion begrüßt Neueinstellungen im Ordnungsamt

(pm/red) Viele Bürg­er dürften eher mit einem mul­mi­gen Gefühl die Nachricht zur Ken­nt­nis nehmen, dass die Stadt in ein­er Zeit knap­per Kassen und der Sparzwänge an allen Eck­en und Enden acht zusät­zliche Stellen im Ord­nungsamt schafft.

Es liegt in solchen Fällen näm­lich auf der Hand, dass die Kom­mune davon aus­ge­ht, dass die zusät­zlichen Per­son­alkosten, die mit den Neue­in­stel­lun­gen ver­bun­den sind, prob­lem­los ein­nah­men­seit­ig wieder hereinge­bracht wer­den kön­nen.

Die Frak­tion UNABHÄNGIGE BÜRGER begrüßt den­noch die Beset­zung von acht zusät­zlichen Per­son­al­stellen im Ord­nungsamt. „Die von der Ober­bürg­er­meis­terin bei unseren Anfra­gen immer wieder ange­führten Vol­lzugs­de­fizite man­gels Per­son­al dürften damit endlich der Ver­gan­gen­heit ange­hören”, meinte ihr Frak­tionsvor­sitzen­der Sil­vio Horn.

Die Frak­tion fordere schon seit langem, dass seit­ens der Stadtver­wal­tung deut­lich mehr zur Verbesserung der Ord­nung und Sicher­heit unter­nom­men werde. Nach Auf­fas­sung der UB-Frak­tion soll­ten sich die zusät­zlichen Kräfte ab sofort ver­stärkt und vor­rangig der Ein­hal­tung von all­ge­meinen ord­nungsrechtlichen Regelun­gen in der Lan­deshaupt­stadt wid­men.
Dass mit der Per­sonal­maß­nahme lediglich die berüchtigte „Parkwach­tel“ an zusät­zlichen Stellen im Akko­rd antreten wird, befürchtet man in den Rei­hen der UB nicht.

Ordnungsamt soll sich stärker um Umweltsünden kümmern

„Wir hof­fen, dass der KOD durch die per­son­elle Auf­s­tock­ung nun nicht mehr nur ‚Knöllchen‘ verteilt, son­dern auch die Ein­hal­tung der zahlre­ichen Vorschriften zur öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung in der Stadt überwacht“, zeigt sich der Umweltauss­chussvor­sitzende Man­fred Strauß opti­mistisch. Dazu zählten u.a. die Ein­hal­tung der städtis­chen Hun­de­verord­nung, die Gehweg- und Straßen­reini­gungspflicht sowie weit­ere ord­nungsrechtliche Nor­men, z.B. aus dem Bauord­nungsrecht sowie dem Gast­stät­ten- und Gewer­berecht.

Dabei set­zten die UNABHÄNGIGEN nicht auf stures Abstrafen. Vielmehr sollte von den Mitar­beit­ern des KOD zunächst das klärende Gespräch mit den Verur­sach­ern von Pflichtver­stößen gesucht wer­den, bevor ord­nungsrechtliche Sank­tio­nen aus­ge­sprochen wer­den. Im Übri­gen erwarten die UNABHÄNGIGEN, dass auch Ver­stöße von Behör­den, Betrieben und Ein­rich­tun­gen unverzüglich geah­n­det wür­den. „Ob Baum­frev­el, ille­gale Mül­lentsorgung oder wie jüngst die skan­dalöse Ein­leitung von Druck­er­farbe in die öffentliche Abwasser­entsorgung. Solche Sachver­halte müssen sofort und hart bestraft wer­den”, so Strauß abschließend.

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