UB-Fraktion deckt Demokratiedefizite bei der Verwaltung auf

(us). Wenn in Deutschland Bäume und Hecken gefällt oder entfernt werden, die als geschützt gelten, dann muss das von den Kommunen genehmigt werden. Da gibt es eine Baumsatzung und die besagt, dass auch die Ortsbeiräte über solche Eingriffe im Vorfeld informiert werden müssten. Die Fraktion der „Unabhängigen Bürger“ klagt nun darüber, dass dieser Informationspflicht von der Verwaltung nicht nachgekommen wird. Die Ortsbeiräte hätten zuletzt die erteilten Genehmigungen erst erhalten, nachdem sie erteilt worden waren.

Auf eine entsprechende Nachfrage der UB-Fraktion hätte die Verwaltung geantwortet, eine Vorabinformation sei doch erfolgt, da die Ortsbeiräte das Genehmigungsschreiben per E-Mail erhalten habe, der Antragsteller aber erst mit der Post. „Bei so einer Antwort fühle ich mich als Mitglied eines betroffenen Ortsbeirats schlicht veräppelt“, erklärte Dr. Wolfgang Leist, UB-Vertreter im Ortsbeirat Gartenstadt, Ostorf.

Ein Ärgernis ist diese Unterlassung aus Sicht der UB-Fraktion, weil die Vorabinformation berechtigt und sinnvoll sei. Und das ist auch nachzuvollziehen, denn vor Ort kennt man sich einfach besser aus, als in der Verwaltung. Auch eine nunmehr von der Stadt angekündigte Information drei Tage vor Versand der Genehmigung sei noch zu kurz. „Die Ortsbeiräte sind mit Ehrenamtlern besetzt, wir stehen nicht 24 Stunden Gewehr bei Fuß für den Fall, dass die Verwaltung pfeift“, erbost sich Dr. Leist.

Damit hat die UB-Fraktion, zwar in einer kleinen Sache, Demokratiedefizite bei der Verwaltung aufgedeckt. Aber auch solche Kleinigkeiten summieren sich und bei der nächsten Kommunalwahl wird man sich dann wieder beklagen, warum die Bürgerinnen und Bürger wahlmüde sind.