UB-Fraktion fordert klare Linie der Stadt bei überhohen Hecken

Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion

Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ in der Schweriner Stadtvertretung fordert von der Stadtverwaltung eine klare Linie bei der Problematik überhoher Hecken. Nötig sei eine strikte Durchsetzung der B-Pläne. In einer Pressemitteilung von Mitte dieser Woche hatte Bauamtsleiter Dr. Reinkober die Bürger dazu aufgefordert, auf die Regelungen in den Bebauungsplänen zu den erlaubten Heckenhöhen zu achten, gleichzeitig aber erklärt, man würde sich im Einzelfall kompromissbereit bei der Umsetzung der B-Plan-Vorgaben zeigen. Zuvor waren vom Ortsbeirat Lankow überhohe Hecken, u.a. an einem Spielplatz im Wohngebiet „Am Mühlenberg“, kritisiert worden.

 

„Wir weisen seit Jahren auf diese Missstände bei der Beachtung der B-Pläne hin. Deswegen begrüßen wir es grundsätzlich, wenn die Bauverwaltung unsere mehrfach vorgetragene Kritik wegen der Verstöße gegen Festlegungen der B-Pläne aufgreift und auf die Pflicht zur Einhaltung der Rechtslage hinweist. Allerdings sehen wir hier eine unnötige Aufweichung der klaren Vorgaben, etwa bei Hecken zur Grundstückseinfriedung an Kreuzungen. Hier kann es überhaupt keine Diskussion geben. Wenn die Bürger die Hecken nicht freiwillig zurückschneiden, muss die Verwaltung diese Regelung zwangsweise durchsetzen“, fordert UB-Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Die Fraktion könne es nicht nachvollziehen, warum sich hier die Stadt auf Diskussionen einlasse und von den beschlossenen Regelungen abweiche.

 

„Uns fehlt insgesamt die klare Linie bei der Umsetzung von B-Plänen im Stadtgebiet. Wir haben Informationen von einem anderen Wohngebiet, wo die Stadtverwaltung bei einem Spielplatz mit vergleichbarer Heckensituation den Anwohnern signalisiert hat, dass sie statt der vorgeschriebenen Begrenzung auf 100 cm Hecken bis zu einer Höhe von 160 cm dulden würde. Das ist weder nachvollziehbar noch sachgerecht“, so Horn.

Vor diesem Hintergrund fordert die UB-Fraktion die Stadtverwaltung erneut auf, wesentliche Regelungen der Bebauungspläne auch konsequent durchzusetzen. Bebauungspläne seien keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern von der Stadtvertretung beschlossenes Recht. Es reiche nicht aus, auf die Verantwortung der Bürger und ihre mögliche Haftung bei Unfällen hinzuweisen. Horn: „Wenn die Stadt von einer Verkehrsgefährdung erfährt und nicht handelt, ist sie genauso in der Verantwortung und muss sich die Frage nach ihrer eigenen Haftung stellen.“

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