UB-Fraktion kritisiert Kostenanstieg für Dwangbrücke und Radweg

Der Versuch der Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER, den sich in aktuell heißer Diskussion befindlichen Radweg, vom Dwang zur Krösnitz politisch zu verhindern, scheiterte in der Stadtvertretung an der SPD-Fraktion sowie mehrheitlichen Stimmen von LINKE und CDU. Nur eine äußerst knappe Mehrheit stimmte den Planungen von Oberbürgermeister Badenschier (SPD) für den seinerzeit noch 2,4 Mio. Euro teuren Radweg zu. Seit dieser Woche ist bekannt, dass der Bau teurer wird. „Die Kostenplanungen sind innerhalb eines Jahres von 2,4 Mio. Euro auf nunmehr 2,9 Mio. Euro gestiegen. Und das sind noch nicht die realen Baukosten, die sicher noch über diesen Kalkulationen liegen werden. Losgelöst von der Landesförderung steigt der Eigenanteil der Landeshauptstadt mit ihrem unausgeglichenen Haushalt immer weiter an. Wenn man noch die jährlichen Unterhaltungskosten für Brücke und Radweg berücksichtigt, stellen wir uns die Frage, wie das mit den finanzpolitischen Zielen der Stadt in Einklang zu bringen ist. Der Oberbürgermeister hat die gesetzlich verankerte Aufgabe, den Haushaltsausgleich herbeizuführen. Das Bemühen darum können wir bei diesem Vorhaben nicht erkennen, zumal der Bau dieses neuen Weges und der 1,8 Mio. EUR teuren Brücke keine kommunale Pflichtaufgabe ist, sondern nur wegen der Landesförderung gemacht wird“, erklärte Fraktionsvorsitzender Silvio Horn.

Die UNABHÄNGIGEN hatten dieses Vorhaben von Anfang an abgelehnt, weil „Radweg und Brücke aus Sicht der Allgemeinheit überhaupt nicht erforderlich sind“, so Vincent Eickelberg, sachkundiger Einwohner der UB-Fraktion und Mitglied des Ortsbeirates Gartenstadt/Ostorf. „Wir bleiben dabei: Die vorhandene und gut ausgebaute Strecke am Ostorfer See ermöglicht die beabsichtigte Verbindung bereits jetzt. Stattdessen hätte man das Geld lieber in die Sanierung und den Ausbau der innerstädtischen Radwege stecken sollen, da wäre den Schwerinern mehr mit geholfen gewesen“, so Eickelberg. Auch habe die Verwaltung sich aus Sicht der UB-Fraktion zu wenig Gedanken um die Folgekosten des Bauvorhabens gemacht. „Ich halte es für ausgesprochen wichtig, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt darüber im Klaren zu sein, dass die Instandsetzung der Brücke, die Pflege der Zuwegung oder auch das Sauberhalten der Bänke und Plätze die verschuldete Stadt Schwerin jährlich Geld kosten wird. All das wird nicht gefördert. Zudem ist der Ostorfer See bislang ein beliebtes Revier für Wassersportler. Insbesondere für Segler und Eissegler wäre ein Wechsel zwischen Innen – und Außensee durch diese Brücke nicht mehr möglich und als Naherholungsgebiet weitestgehend unattraktiv. Ein Gesamtkonzept scheint mir hier nicht verfolgt worden zu sein.“