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UB-Fraktion mahnt: „Sicherheit und Ordnung dürften nicht vernachlässigt werden.“

(us). Die Finanzkrise der Stadt hinterlässt immer deutlichere Spuren, wie jetzt die Fraktion der Unabhängigen Bürger deutlich macht. Hintergrund der mahnenden Worte des Fraktionsvorsitzenden Silvio Horn: Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hatte

  • Veröffentlicht Dezember 5, 2013
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion
Silvio Horn, Fraktionsvorsitzender der UB-Fraktion

(us). Die Finanzkrise der Stadt hinterlässt immer deutlichere Spuren, wie jetzt die Fraktion der Unabhängigen Bürger deutlich macht. Hintergrund der mahnenden Worte des Fraktionsvorsitzenden Silvio Horn: Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hatte in einem Bericht an die Stadtvertretung einräumen müssen, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) seit einiger Zeit seine Aufgaben nur punktuell wahrnehmen könne. Die UB-Fraktion hatte deshalb die Prüfung angeregt, ob nicht die Ausgliederung von Aufgaben des Ordnungsdienstes möglich wäre. Dieser Antrag fand keine Mehrheit im Stadtrat.

Nun warnt Horn: „Die von der Oberbürgermeisterin dargestellte Situation ist für uns alarmierend, denn der KOD führt pflichtige Aufgaben zur Gefahrenabwehr nur noch ansatzweise aus. Die Einsätze beschränken sich im Wesentlichen auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs und das auch nur im Innenstadtbereich sowie auf die mobile Geschwindigkeitsüberwachung.“ Aufgaben wie die Schwarzarbeitsbekämpfung, Kontrollen von Veranstaltungen und Märkten oder Spielhallen würden nicht mehr wahrgenommen. Dies sei nicht hinzunehmen.

Die UB-Fraktion erneuerte deshalb ihren Vorschlag, externe Möglichkeiten zu prüfen. Wenn nicht genügend Personal da sei, wäre dies der einzige Weg. „Sicherheit und Ordnung dürften nicht vernachlässigt werden“, so Horn.

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