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UB-Fraktion sieht Handlungsbedarf bei innerstädtischem sozialem Wohnungsbau

  Mit einem Antrag zur März-Sitzung der Stadtvertretung wollte die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER der Stadtvertretung erreichen, dass bei Sanierung des ehemaligen Polizeigebäudes in der Amtsstraße auch 10 barrierefreie Sozialwohnungen mit

  • Veröffentlicht März 13, 2019

 

Silvio Horn

Mit einem Antrag zur März-Sitzung der Stadtvertretung wollte die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER der Stadtvertretung erreichen, dass bei Sanierung des ehemaligen Polizeigebäudes in der Amtsstraße auch 10 barrierefreie Sozialwohnungen mit Mitpreisbindung durch den Investor geschaffen werden. Die Mehrheit der Stadtvertreter sprach sich jedoch dagegen aus und lehnte den Antrag ab.

„Wir sind verwundert, denn die Stadtvertretung hat jüngst erst mit großem politischen Widerhall einen weitreichenden Beschluss zur Verhinderung von Segregation gefasst. Alle wollen also etwas unternehmen zur Durchmischung von Stadtquartieren. Nur wenn es um die Wurst geht, herrscht eisiges Schweigen.“, so UB-Fraktionschef Silvio Horn.

Das zentrumsnahe Grundstück in den Waisengärten wäre  nach Auffassung der UB grundsätzlich sehr gut geeignet gewesen, die mit diesem Grundsatzbeschluss angestrebten Ziele zu erreichen. Insoweit hätte die Stadt die Liegenschaft auch selbst entwickeln können. Der Vorschlag, in dem Investitionsobjekt einen kleinen Teil an Sozialwohnungen vorzusehen, hätte das Gesamtkonzept des Investors nicht unrealisierbar gemacht und auf der anderen Seite dokumentiert, dass dort nicht nur für einkommensstarke Bevölkerungsschichten Wohnmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

„Umso verwunderlicher ist es, dass insbesondere auch CDU und SPD gegen diesen Antrag gestimmt haben.“, zeigt sich Horn enttäuscht. 

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