Überwachung auf dem Marienplatz heute Thema in der Stadtvertretung

Heute möchte die Linksfraktion mit einem Antrag in der Stadtvertretung die Videoüberwachung am Marienplatz sofort aussetzen. Die CDU hat nun öffentlich bekundet, dass sie zu den Kameras auf dem Marienplatz steht.

Der Hauptausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der einen sofortigen Stopp der Videoüberwachung auf dem Marienplatz fordert, mit klarer Mehrheit abgelehnt. „Die Menschen sollen sich auf dem Marienplatz sicher fühlen. Wir bauen deshalb auf die Videoüberwachung. Unsere Polizei wird dadurch entlastet.“, verdeutlicht der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, die Position seiner Partei. Seine Partei stehe nach wie vor zur Videoüberwachung. 

In den vergangenen Wochen hätte bereits in vier konkreten Fällen die Ermittlungsarbeit der Polizei durch die Kameras unterstützt werden können. „Diesen Fakt können auch Die Linke und Die Grünen nicht ignorieren, die als einzige Fraktionen im Hauptausschuss für eine Beendigung der Videoüberwachung gestimmt haben.“, so Ehlers. Der CDU-Fraktionschef gibt sich auch zuversichtlich, dass es auch in der heutigen Stadtvertreterssitzung  eine Mehrheit für die Videoüberwachung gibt.

 

Datenschutzbeauftragter sieht Videoüberwachung kritisch

 

Die Linksfraktion hat einen Antrag gestellt, die Videoüberwachung auf dem Marienplatz zu stoppen. Kritik an der Überwachung war vor einiger Zeit auch vom Datenschutzbeauftragten des Landes geäußert worden. Landesdatenschutzbeauftragter Heinz Müller sieht in der Überwachung eine Verletzung der Sicherheitsrichtlinien des Landes. Bis Ende Januar hat Müller seine Frist zur Nachbesserung bei der Datenübertragung verlängert. Danach werde er eine unverschlüsselte Datenübertragung untersagen, so Müller.

Stefan Rochow

Journalist, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Sie erreichen mich per E-Mail unter redaktion@schwerinlokal.de

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