UNABHÄNGIGE BÜRGER sammeln Unterschriften für Volkinitiative „Faire Straße“

Informationsstand auf dem Marienplatz am 12.5.2018 gegen die Straßenausbaubeiträge

Foto: Hier möchte die UB-Fraktion Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge sammeln

 

Gemeinsam mit Vertretern von sechs Schweriner Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge und dem Mitglied des Europäischen Parlament, Arne Gericke (FREIE WÄHLER), werden Stadtvertreter und sachkundige Einwohner der Fraktion „Unabhängige Bürger“ am kommenden Samstag Unterschriften für die Volksinitiative „Faire Straße“ sammeln.

 

Auf dem Marienplatz wird es am 12.5.2018 ab 9 Uhr einen Informationsstand geben, bei dem Bürger aus Schwerin und dem Umland ihre Unterschrift zur Unterstützung der Volksinitiative zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V leisten können. Eine weitere Aktion wird folgen am Tag des offenen Landtages im Juni. „Wir wollen die Abschaffung dieser Unrechtsabgabe erreichen, denn einzelne Anlieger dürfen nicht länger als Melkkuh für die Instandsetzung der öffentliche Straßen und Wege herhalten. Öffentliche Infrastruktur muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden oder über das Grundsteueraufkommen“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. Für die Annahme der Volksinitiative sind 15.000 Unterschriften nötig.

 

 

 

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