Kritik vom Unternehmerverband:
Wirtschaft fordert nachhaltige Reformen statt Symbolpolitik

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Die Wirtschaft blickt mit wach­sender Besorg­nis auf die aktuelle Entwick­lung der wirtschaft­spoli­tis­chen Pläne der kün­fti­gen Bun­desregierung. In ein­er Pressemit­teilung meldet sich daher der Unternehmerver­band Meck­len­burg-Schw­erin uzu Wort.

Ins­beson­dere die angestrebte Min­dest­lohn­er­höhung sorgt für Unruhe unter Unternehmern, die mit mas­siv­en Kosten­steigerun­gen und wirtschaftlichen Risiken rech­nen. Die Erwartun­gen an eine tief­greifende Struk­tur­reform scheinen sich nicht zu erfüllen, so der Unternehmerver­band. Stattdessen dominiert die Sorge um steigende Lohnkosten und deren weitre­ichende Fol­gen, so das Argu­ment aus der Wirtschaft.

Ein zen­trales Beispiel ist die geplante Erhöhung des Min­dest­lohns auf 15 Euro im Jahr 2026. Laut den Ver­hand­lungspart­nern der Koali­tion soll sich die unab­hängige Min­dest­lohnkom­mis­sion an der Tar­ifen­twick­lung sowie an 60 Prozent des Brut­to­me­di­an­lohns ori­en­tieren. Dies wird jedoch von Wirtschaftsvertretern als poli­tis­che Ein­flussnahme kri­tisiert, die die eigentliche Unab­hängigkeit der Kom­mis­sion infrage stellt.

Steigende Kosten und wirtschaftliche Risiken

Die vorge­se­hene Min­dest­lohn­er­höhung entspricht einem Anstieg von über 16 Prozent zu den aktuellen Löh­nen, zusät­zlich zu den steigen­den Lohn­nebenkosten. Beson­ders betrof­fen sind per­son­al­in­ten­sive Branchen wie das Handw­erk, die Gas­tronomie, Friseurbe­triebe und Reini­gungs­fir­men. Diese Unternehmen wer­den gezwun­gen sein, ihre Preise um min­destens 20 Prozent zu erhöhen, um die gestiege­nen Per­son­alkosten auszu­gle­ichen.

Doch nicht nur die Unternehmen selb­st ste­hen unter Druck. Eine solche Kosten­steigerung kön­nte sich unmit­tel­bar auf die Ver­braucher­preise auswirken und die Infla­tion weit­er antreiben. Es dro­ht eine Lohn-Preis-Spi­rale, die nicht nur die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit viel­er Unternehmen gefährdet, son­dern auch die soziale Sta­bil­ität unter­gräbt.

Folgen für den Arbeitsmarkt

Mit höheren Lohnkosten steigt auch die Gefahr von Stel­len­ab­bau. Unternehmen, die sich die neuen Min­destlöhne nicht leis­ten kön­nen, wer­den gezwun­gen sein, Per­son­al abzubauen oder sog­ar ihre Geschäfte aufzugeben. Ger­ade kleine und mit­tel­ständis­che Betriebe kön­nten unter dem Druck zusam­men­brechen. Die geplanten Maß­nah­men wür­den somit nicht nur den Wohl­stand der Erwerb­stäti­gen gefährden, son­dern auch die gesamte wirtschaftliche Struk­tur ins Wanken brin­gen.

Kri­tik an Steuer­poli­tik

Ein weit­er­er Kri­tikpunkt ist die fehlende Ent­las­tung der Arbeit­nehmer durch eine Senkung der Lohn­s­teuer oder eine Anpas­sung der Sozial­ab­gaben. Stattdessen prof­i­tieren der Staat und die Sozialver­sicherungskassen von der Lohn­er­höhung, da höhere Löhne automa­tisch auch zu höheren Steuere­in­nah­men führen. Viele Unternehmen sehen dies als Ver­such, die klam­men Kassen des Staates durch eine indi­rek­te Steuer­erhöhung zu sanieren.

Die geplante Min­dest­lohn­er­höhung mag gut gemeint sein, doch ihre Fol­gen kön­nten gravierende wirtschaftliche Nachteile mit sich brin­gen. Die Wirtschaft fordert stattdessen Maß­nah­men, die gezielt zur Stärkung des Mit­tel­stands und zur Ent­las­tung von Arbeit­nehmern führen. Eine umfassende Reform der Steuer- und Sozial­ab­gaben­poli­tik wäre dabei ein sin­nvollerer Ansatz, um langfristige wirtschaftliche Sta­bil­ität zu gewährleis­ten.