Unternehmerverband: Stadtvertreter sollen agieren, statt die Situation auszusitzen
Mit einem eindringlichen Appell wendet sich der Unternehmerverband Schwerins an die Kommunalpolitik der Landeshauptstadt. Der aktuelle Gewerbesteuerhebesatz sei im Vergleich zum Umland eindeutig zu hoch und gefährde den Standort wie
Eine der finanziellen wie auch wirtschaftlich relevanten Steuerungsmechanismen der Kommunen stellt die Möglichkeit der Festlegung des Gewerbesteuer-Hebesatzes dar. Je höher dieser ist, desto größer auch die Einnahmen. So zumindest meinen einige Kommunalpolitiker wie auch Verwaltungen. Ganz so einfach funktioniert die Welt allerdings nicht. Denn ein hoher Hebesatz bedingt hohe Steuern. Da diese niemand besonders gern zahlt, sehen sich viele Unternehmen mit steigendem Hebesatz oftmals nach finanziell attraktiveren Standorten um. Speziell auch geplante Neuansiedlungen werden durch vergleichsweise hohe Hebesteuersätze negativ beeinflusst.
Im Vergleich hoher Gewerbesteuer-Hebesatz in Schwerin
Schweriner Unternehmen sind, darauf weist die Verbandsregion der Landeshauptstadt im Unternehmerverband hin, im Vergleich zu Unternehmen, die in umliegenden Kommunen und Gemeinden ihren Firmensitz haben, finanziell deutlich stärker belastet. Denn der aktuelle Gewerbesteuerhebesatz für Unternehmen in der Landeshauptstadt Schwerin beträgt 450 von Hundert. Lediglich bis zu 400 von Hundert der Gewerbesteuer seien bei der Einkommenssteuer im Rahmen der Steuererklärung abziehbar und geltend zu machen. Dies habe aus Sicht des Verbandes die beschriebenen Entwicklungen zur Folge: Zunehmend werfen in Schwerin angesiedelte Unternehmen den Blick in den „Speckgürtel“ der Landeshauptstadt und wanderten ggf ab. Ansiedlungen von Neugründungen, Start-Ups und größeren Unternehmen fänden im Zweifel aufgrund des hohen Hebesatzes nicht statt.
Standort- und Wettbewerbsnachteil in der Beispielrechnung
Der Verband macht zur Verdeutlichung auch eine Beispielrechnung auf: Für ein Einzelunternehmen mit einem Gewinn von 250.000 Euro bedeute dies unter Berücksichtigung des Freibetrages in Höhe von 24.500 Euro eine Gewerbesteuerbelastung von insgesamt 35.516 Euro. Davon sei lediglich eine Gewerbesteuerlast von 31.568 Euro auf die Einkommenssteuer anrechenbar. Der Einzelunternehmer sei in diesem Fall mit knapp 4.000 Euro belastet. In den umliegenden Gemeinden sei die Gewerbesteuer hingegen voll anrechenbar und die zusätzliche Belastung entfalle somit. Auch die Gewerbesteuerzahllast falle bei einem Hebesatz von nur 348 von Hundert mit 27.464 Euro deutlich geringer aus.
Stadtvertretung soll Gewerbesteuer-Hebesatz deutlich senken
„Schwerin ist im landes- und bundesweiten Vergleich mit an oberster Spitze, was die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze betrifft. Nach über zwei Jahren Pandemie-Modus mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in vielen Bereichen, treffen die jetzigen Probleme durch den Russland-Ukraine-Konflikt weitere Branchen“, so Matthias Kunze, Regionalleiter der Verbandsregion Schwerin. Aus seiner Sicht sei es unerlässlich, für die gesamte Wirtschaft schnell wirksame Unterstützungsmöglichkeiten zu finden. „Die Stadtvertreter in Schwerin sollten handeln und den Gewerbesteuer-Hebesatz auf maximal 400 von Hundert senken. Die Wirtschaft benötigt massive Unterstützung seitens Politik und Verwaltung und das Freihalten von jedweder zusätzlichen Belastung, um diese Krise zu überstehen“, so Kruses eindringlicher Appell. Ein Umbau der Wirtschaft fände bereits statt und Firmenschließungen seien alles andere als nicht ausgeschlossen. „Firmenabwanderungen oder das Ausweichen bei Neuansiedlungen in das Umland auf Grund zu hoher Kosten bei der Gewerbesteuer wären daher dringend zu vermeiden, wenn Schwerin als Wirtschaftsstandort weiter eine Rolle spielen will. Wir appellieren daher an die Stadtvertreter, zu agieren, anstatt zu reagieren oder gar auszusitzen“.
