Opposition fordert Aufklärung:
Untersuchungsausschuss zur Tourismusverband-Krise beantragt

Die poli­tis­che Krise um den Lan­des­touris­musver­band spitzt sich zu: CDU, FDP und Grüne haben gemein­sam die Ein­set­zung eines par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss­es beantragt. Ziel ist die voll­ständi­ge Aufk­lärung der schw­er­wiegen­den Vorgänge rund um den Ver­band und das Agieren des zuständi­gen Wirtschaftsmin­is­teri­ums.

Wie die CDU-Frak­tion mit­teilt, hat­ten die drei Frak­tio­nen bere­its in der Land­tags­de­bat­te am ver­gan­genen Fre­itag volle Trans­parenz gefordert. Zusät­zlich ver­lan­gen sie eine zeit­na­he Son­der­sitzung des Wirtschaft­sauss­chuss­es, um weit­ere Details zu klären.

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„Das Ver­hal­ten und die Kom­mu­nika­tion­spoli­tik des Min­is­teri­ums für Wirtschaft, Infra­struk­tur, Touris­mus und Arbeit müssen drin­gend aufgear­beit­et wer­den“, erk­lärten CDU-Frak­tion­schef Daniel Peters, die wirtschaft­spoli­tis­che Sprecherin der Grü­nen, Jut­ta Weg­n­er, sowie FDP-Abge­ord­nete Sandy van Baal in ein­er gemein­samen Stel­lung­nahme. Der Ver­dacht ste­he im Raum, dass das Wirtschaftsmin­is­teri­um das Prüfver­fahren gezielt genutzt habe, um dem Ver­band die Exis­ten­z­grund­lage zu entziehen.

Fördermittel-Stopp und fast drohende Insolvenz

Hin­ter­grund der Auseinan­der­set­zung ist der Stopp von För­der­mit­teln durch das Wirtschaftsmin­is­teri­um, nach­dem es Hin­weise auf Unregelmäßigkeit­en bei der Ver­wen­dung gegeben haben soll. Der Ver­band, nahezu voll­ständig durch Lan­desmit­tel finanziert, stand daraufhin kurz vor der Insol­venz. Erst im let­zten Moment wurde eine Eini­gung erzielt – das Land zahlt nun doch.

Der bish­erige Geschäfts­führer des Touris­musver­bands, Tobias Woi­ten­dorf, wird Mitte April auss­chei­den. Vertreter der Regierungs­frak­tio­nen SPD und Linke sowie Wirtschaftsmin­is­ter Wolf­gang Blank (partei­los) bedank­ten sich am Fre­itag im Land­tag für seine Arbeit.

Scharfe politische Vorwürfe

Oppo­si­tion­spoli­tik­er ließen kein gutes Haar an der Regierungslin­ie. CDU-Frak­tion­schef Peters warf dem Min­is­teri­um vor, mit der „Abriss­birne“ gegen den Ver­band vorge­gan­gen zu sein. Noch drastis­ch­er for­mulierte es der AfD-Abge­ord­nete Paul-Joachim Timm, der von ein­er „rot-roten Ket­ten­säge“ sprach, mit der ein funk­tion­ieren­der Ver­band „gerodet“ wor­den sei.

Die Grü­nen-Abge­ord­nete Jut­ta Weg­n­er zeigte sich fas­sungs­los darüber, dass das Min­is­teri­um ange­blich lange nichts von den Vor­wür­fen gewusst haben will. „Ich habe den Ein­druck, es han­delt sich hier um ein poli­tis­ches Schmier­enthe­ater“, so Weg­n­er.

Auch FDP-Poli­tik­erin Sandy van Baal kri­tisierte scharf: Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte (SPD) habe vor laufend­er Kam­era unbelegte Behaup­tun­gen ver­bre­it­et und die Branche verun­sichert. „Das ist für mich untrag­bar – und sollte es auch für unser Bun­des­land sein“, so van Baal.