Verbesserte Bürgerbeteiligung durch »Open Anträge«?

(sr). Die [ASK] hat die ersten »Open Anträge« in die Stadtvertre­tung ein­gere­icht. Damit soll die Bürg­er­beteili­gung verbessert wer­den. Ist das aber wirk­lich ein Weg?

Wie kann man demokratis­che Mitbes­tim­mung für Bürg­erin­nen und Bürg­er wieder attrak­tiv­er machen? Diese Frage ste­ht spätestens seit der gestri­gen Land­tagswahl in Sach­sen wieder auf der poli­tis­chen Tage­sor­d­nung. Mit nahezu 52 Prozent, war die Partei der Nichtwäh­ler gestern Abend die mit Abstand stärk­ste Partei in Sach­sen.

Nicht viel bess­er sah es Ende Mai bei der Wahlbeteili­gung der Schw­er­iner­in­nen und Schw­er­iner aus. Über die Hälfte der Bürg­er (55,2 Prozent) blieben zu Hause und zeigten den Parteien und Wäh­lerge­mein­schaft, die sich um die Sitze in der Schw­er­iner Stadtvertre­tung bewar­ben, die kalte Schul­ter. Hier mag es ver­schiedene Ursachen dafür geben, warum sich Men­schen nicht mehr für demokratis­che Mitbes­tim­mung ermuntern lassen. Kalt lassen darf einen diese Entwick­lung nicht. Hört man sich in Schw­erin um, dann stößt man immer wieder auf ent­täuschte Men­schen, die die Stadt­poli­tik als »Kün­gel­run­den« und die Parteien als »pro­fil­los« wahrnehmen. Darüber mag man tre­f­flich stre­it­en kön­nen, Ernst nehmen, soll­ten die Poli­tikver­ant­wortlichen solche Stim­men dann schon.

Open Anträge als Versuch Bürgerbeteiligung zu stärken

Einen neuen Weg in Rich­tung Bürg­er­beteili­gung, möchte nun die Aktion Stadt- und Kul­turschutz [ASK] gehen. Die Wäh­lerge­mein­schaft, die im Mai einen Sitz in der Stadtvertre­tung errin­gen kon­nte, stellte in der ver­gan­genen Woche ihr Pro­jekt »Open Anträge« vor. »Open Anträge« seien ein Ver­such, jed­er Bürg­erin und jedem Bürg­er die Möglichkeit einzuräu­men, in das stadt­poli­tis­che Geschehen einzu­greifen, erk­lärt [ASK]-Vorstandsmitglied, Ralf Poschmann das Exper­i­ment. Anträge, die auf diesem Wege an die Wäh­lerge­mein­schaft gehen, wer­den über den Stadtvertreter an die Stadtvertre­tung oder die entsprechen­den Auss­chüsse weit­ergeleit­et. Mit diesem Ange­bot an die Bürg­er, möchte die [ASK] nach Eige­nangaben, die »Demokratie wieder in die städtis­che Zivilge­sellschaft zurück­holen«.

Das Prinzip der »par­tizipa­tive Demokratie« ist nicht von der [ASK] erfun­den wor­den. Schon 1992 haben die Vere­in­ten Natio­nen die soge­nan­nte »Agen­da 21« beschlossen. Darin ist die Teil­habe der Bevölkerung an kom­mu­nalen Pla­nungs- und Entschei­dung­sprozessen fest­geschrieben. Die Staatenge­mein­schaft hat also erkan­nt, dass die Teil­habe der Bevölkerung an Pla­nungs- und Entschei­dung­sprozessen in der Kom­mune als notwendi­ge und sin­nvolle Ergänzung der repräsen­ta­tiv­en Demokratie und gle­ichzeit­ig auch als deren Kor­rek­tiv dienen kann.

„Mit­machen zu kön­nen, die Möglichkeit zu haben sich einzu­mis­chen, und das dann wenn es für den Einzel­nen notwendig ist, kann ein vielver­sprechen­der Weg sein, der Poli­tikver­drossen­heit mutig ent­ge­gen zu treten. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir durch dem Open Antrag in Schw­erin ermöglichen.“ macht der stel­lvertre­tende [ASK]-Vorsitzende, Ralph Mar­ti­ni deut­lich.

Kann der Bürger mit Open Anträgen etwas erreichen?

Ob dieses Ange­bot der Bürg­er­beteili­gung am Ende zur Über­win­dung der Poli­tikver­drossen­heit führen wird, muss bezweifelt wer­den. Nichtwäh­ler sind keine homo­gene Gruppe. Neben denen, die aus Frust nicht mehr wählen zu gehen, gibt es auch viele Bürg­er, die sich aus unter­schiedlichen Grün­den ein­fach gar nicht für Poli­tik inter­essieren. Diese Men­schen wer­den sich mit Sicher­heit nicht durch »Open Anträge« aus der Reserve lock­en lassen.  Ein weit­eres Manko dieses Sys­tems dürfte auch sein, dass die [ASK] mit einem Stadtvertreter nicht sehr viel erre­ichen kann. Wenn aus den Anträ­gen nicht Schaufen­ster­anträge wer­den sollen, dann müssen für die Zus­tim­mung Ver­bün­dete in der Stadtvertre­tung gesucht wer­den. Dieses Schmieden, zumin­d­est par­tieller Allianzen, dürfte aber zukün­ftig erschw­ert wer­den, wenn die [ASK] ihr Ankündi­gung wahr macht und ihren Sitz in der Stadtvertre­tung, unter die Kan­di­dat­en durch­wech­seln lässt. Die Unter­stützung der anderen Frak­tio­nen hängt von Ver­trauen ab, das in einem routieren­den Sys­tem des [ASK]-Stadtvertreters, nicht leicht zu erwer­ben ist. Das Pro­jekt »Open Anträge« kön­nte sich daher schneller als gescheit­ert erweisen, als für die Mitbes­tim­mung der Bürg­erin­nen und Bürg­er gut sein kann.

Die ersten »Open Anträge« sind nun erst ein­mal an die Stadtvertre­tung gestellt wor­den. In den fünf ein­gere­icht­en Anträ­gen, geht es haupt­säch­lich um die Liveüber­tra­gung von den Stadtvertreter­sitzun­gen. So soll die Qual­ität der Liveüber­tra­gung zukün­ftig verbessert, die Namen der Red­ner in der Stadtvertre­tung einge­blendet und ein Chat während der Über­tra­gung ein­gerichtet wer­den. Weit­er­hin fordert ein »Open Antrag«, dass auch die Sitzun­gen des Haup­tauss­chuss­es live über­tra­gen wer­den sollen. Der let­zte »Open Antrag« hat das Ziel, in der Meck­len­burstrasse einen Fahrrad­weg zu inte­gri­eren. Ob diese Anträge eine ern­sthafte Chance haben, wird die Zukun­ft zeigen.