Verbesserte Bürgerbeteiligung durch »Open Anträge«?

(sr). Die [ASK] hat die ersten »Open Anträge« in die Stadtvertretung eingereicht. Damit soll die Bürgerbeteiligung verbessert werden. Ist das aber wirklich ein Weg?

 

Wie kann man demokratische Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver machen? Diese Frage steht spätestens seit der gestrigen Landtagswahl in Sachsen wieder auf der politischen Tagesordnung. Mit nahezu 52 Prozent, war die Partei der Nichtwähler gestern Abend die mit Abstand stärkste Partei in Sachsen.

 

Nicht viel besser sah es Ende Mai bei der Wahlbeteiligung der Schwerinerinnen und Schweriner aus. Über die Hälfte der Bürger (55,2 Prozent) blieben zu Hause und zeigten den Parteien und Wählergemeinschaft, die sich um die Sitze in der Schweriner Stadtvertretung bewarben, die kalte Schulter. Hier mag es verschiedene Ursachen dafür geben, warum sich Menschen nicht mehr für demokratische Mitbestimmung ermuntern lassen. Kalt lassen darf einen diese Entwicklung nicht. Hört man sich in Schwerin um, dann stößt man immer wieder auf enttäuschte Menschen, die die Stadtpolitik als »Küngelrunden« und die Parteien als »profillos« wahrnehmen. Darüber mag man trefflich streiten können, Ernst nehmen, sollten die Politikverantwortlichen solche Stimmen dann schon.

 

Open Anträge als Versuch Bürgerbeteiligung zu stärken

 

Einen neuen Weg in Richtung Bürgerbeteiligung, möchte nun die Aktion Stadt- und Kulturschutz [ASK] gehen. Die Wählergemeinschaft, die im Mai einen Sitz in der Stadtvertretung erringen konnte, stellte in der vergangenen Woche ihr Projekt »Open Anträge« vor. »Open Anträge« seien ein Versuch, jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit einzuräumen, in das stadtpolitische Geschehen einzugreifen, erklärt [ASK]-Vorstandsmitglied, Ralf Poschmann das Experiment. Anträge, die auf diesem Wege an die Wählergemeinschaft gehen, werden über den Stadtvertreter an die Stadtvertretung oder die entsprechenden Ausschüsse weitergeleitet. Mit diesem Angebot an die Bürger, möchte die [ASK] nach Eigenangaben, die »Demokratie wieder in die städtische Zivilgesellschaft zurückholen«.

 

Das Prinzip der »partizipative Demokratie« ist nicht von der [ASK] erfunden worden. Schon 1992 haben die Vereinten Nationen die sogenannte »Agenda 21« beschlossen. Darin ist die Teilhabe der Bevölkerung an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen festgeschrieben. Die Staatengemeinschaft hat also erkannt, dass die Teilhabe der Bevölkerung an Planungs- und Entscheidungsprozessen in der Kommune als notwendige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie und gleichzeitig auch als deren Korrektiv dienen kann.

 

„Mitmachen zu können, die Möglichkeit zu haben sich einzumischen, und das dann wenn es für den Einzelnen notwendig ist, kann ein vielversprechender Weg sein, der Politikverdrossenheit mutig entgegen zu treten. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir durch dem Open Antrag in Schwerin ermöglichen.“ macht der stellvertretende [ASK]-Vorsitzende, Ralph Martini deutlich.

 

Kann der Bürger mit Open Anträgen etwas erreichen?

 

Ob dieses Angebot der Bürgerbeteiligung am Ende zur Überwindung der Politikverdrossenheit führen wird, muss bezweifelt werden. Nichtwähler sind keine homogene Gruppe. Neben denen, die aus Frust nicht mehr wählen zu gehen, gibt es auch viele Bürger, die sich aus unterschiedlichen Gründen einfach gar nicht für Politik interessieren. Diese Menschen werden sich mit Sicherheit nicht durch »Open Anträge« aus der Reserve locken lassen.  Ein weiteres Manko dieses Systems dürfte auch sein, dass die [ASK] mit einem Stadtvertreter nicht sehr viel erreichen kann. Wenn aus den Anträgen nicht Schaufensteranträge werden sollen, dann müssen für die Zustimmung Verbündete in der Stadtvertretung gesucht werden. Dieses Schmieden, zumindest partieller Allianzen, dürfte aber zukünftig erschwert werden, wenn die [ASK] ihr Ankündigung wahr macht und ihren Sitz in der Stadtvertretung, unter die Kandidaten durchwechseln lässt. Die Unterstützung der anderen Fraktionen hängt von Vertrauen ab, das in einem routierenden System des [ASK]-Stadtvertreters, nicht leicht zu erwerben ist. Das Projekt »Open Anträge« könnte sich daher schneller als gescheitert erweisen, als für die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gut sein kann.

 

Die ersten »Open Anträge« sind nun erst einmal an die Stadtvertretung gestellt worden. In den fünf eingereichten Anträgen, geht es hauptsächlich um die Liveübertragung von den Stadtvertretersitzungen. So soll die Qualität der Liveübertragung zukünftig verbessert, die Namen der Redner in der Stadtvertretung eingeblendet und ein Chat während der Übertragung eingerichtet werden. Weiterhin fordert ein »Open Antrag«, dass auch die Sitzungen des Hauptausschusses live übertragen werden sollen. Der letzte »Open Antrag« hat das Ziel, in der Mecklenburstrasse einen Fahrradweg zu integrieren. Ob diese Anträge eine ernsthafte Chance haben, wird die Zukunft zeigen.