Alte Debatte mit neuen Zahlen:
Vermögensteuer rückt erneut in den Fokus
Die Linke sieht in einer Vermögensteuer ein Milliardenpotenzial für MV. Eine Studie warnt jedoch vor Risiken für Investitionen und Standortattraktivität.
Die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland könnte dem Land Mecklenburg-Vorpommern und seinen Kommunen nach Berechnungen der Die Linke jährlich rund 1,7 Milliarden Euro einbringen. Das erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Jeannine Rösler, unter Verweis auf eine aktuelle Studie des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Untersuchung war von den Bundestags- und Landtagsfraktionen der Linken in Auftrag gegeben worden. Nach Ansicht der Partei eröffnen die zusätzlichen Einnahmen erhebliche finanzielle Spielräume, insbesondere im Bildungsbereich. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg, zugleich Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl im September, sprach von der Möglichkeit, jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Schulen und Kitas zu investieren.
Nach ihren Angaben könnten davon etwa 1.000 zusätzliche Lehrkräfte sowie rund 650 Stellen für Schulpsychologen und weiteres unterstützendes Personal finanziert werden. Darüber hinaus ließen sich mit weiteren rund 50 Millionen Euro pro Jahr die Fachkraft-Kind-Schlüssel in Krippen und Horten deutlich verbessern.
Warnung vor Kapitalabwanderung
Das von der Linken vorgestellte Konzept sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro sowie einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Erst oberhalb dieser Schwellen soll die Vermögensteuer greifen. Geplant ist ein progressiver Steuersatz: Ein Prozent ab der Freigrenze, fünf Prozent bei einem steuerpflichtigen Vermögen von 50 Millionen Euro und bis zu zwölf Prozent bei Vermögen von einer Milliarde Euro oder mehr.
Gleichzeitig weist die Studie selbst auf erhebliche Risiken hin. Wissenschaftler warnen, dass eine Vermögensteuer in dieser Ausgestaltung negative Auswirkungen auf Investitionen und wirtschaftliche Aktivität haben könnte. Vermögende könnten ihre Investitionen reduzieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern oder legale Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, um die Steuerlast zu senken. In der Folge könnten die erwarteten Einnahmen um bis zu 80 Prozent geringer ausfallen.
Auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland könnte laut Studie leiden. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation und der Schwierigkeiten des exportorientierten Industriemodells sei Vorsicht geboten. Die Autoren empfehlen daher, eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert einzuführen.
In Deutschland wird seit 1997 keine Vermögensteuer mehr erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals die damalige Ausgestaltung wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz beanstandet, da Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensarten ungleich bewertet wurden. Eine Vermögensteuer an sich schloss das Gericht jedoch nicht aus, forderte aber eine grundlegende Reform.
