Datenschutz am Marienplatz: Eilantrag fallen lassen

Die Junge Union Schwerin fordert den Datenschutzbeauftragten Heinz Müller (SPD) auf, seinen Eilantrag zur Untersagung der Videoüberwachung auf dem Marienplatz beim Verwaltungsgericht zurückzuziehen. Die Videoüberwachung zeige Wirkung und sei bei den Bürgern positiv angenommen worden, weswegen eine Aussetzung unbedingt zu vermeiden ist, so der CDU-Nachwuchs.

Sebastian Hafemeister, der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union und Kandidat der CDU bei der Kommunalwahl, stellt fest: „Die Bürger sind es leid, wöchentlich vom Vorgehen unseres Datenschutzbeauftragten Heinz Müller gegen die Videoüberwachung auf dem Marienplatz zu hören. Die Kameras haben seit der Inbetriebnahme vor knapp zwei Monaten bereits in 13 Fällen die Arbeit der Polizei erheblich unterstützt – zuletzt am vergangenen Wochenende. Zudem sind die Reaktionen der Bürger auf die Sicherheitsmaßnahme überwiegend positiv. Aufgrund der bereits jetzt nachgewiesenen Wirksamkeit und der Akzeptanz in der Bevölkerung muss die Videoüberwachung unbedingt fortgesetzt werden.“

Das Vorgehen von Herrn Müller mache den Eindruck, als ob er unter Beweis stellen möchte, dass seine „Behörde kein zahnloser Tiger ist“. Ohne Zweifel sei die Arbeit des Datenschutzbeauftragten wichtig, aber in diesem Fall dürfe der Schutz der Bürger nicht aufgrund eines Machtkampfes zwischen den Beteiligten in den Hintergrund rücken. Vielmehr sollten alle Beteiligten wieder an einem Tisch zusammenkommen, um die Fortführung des Projektes zu gewährleisten.