Videoüberwachung Marienplatz: Sinnhaftigkeit wird nach Panne neu diskutiert

Nachdem die Videoüberwachung auf dem Marienplatz vorerst gescheitert ist, gibt es Kritik aus der Stadtpolitik. Kommt nun Polizei statt Videoüberwachung?

Blick auf den Marienplatz Foto: Dario Rochow | Schwerin-Lokal.de

Unumstritten war die Entscheidung, zukünftig auf dem Marienplatz Überwachungskameras zu installieren, nicht: Für viele Menschen stellte sich von Anfang an die Frage, ob eine Überwachung tatsächlich Kriminalität verhindern kann? Die Mehrheit in der Schweriner Stadtvertretung stimmte aber im vergangenen Jahr für eine Testphase am Marienplatz. Im September, so der damalige Plan, könnte man mit der Überwachung starten. Was danach passierte, wirkt wie eine Provinzposse.

Immer wieder verzögerte sich danach die Installation der Kameras. Das ganze Projekt gestalte sich komplexer als ursprünglich gedacht, hieß es damals aus Polizeikreisen. Eine Ausschreibung konnte daher erst im Juni des vergangenen Jahres gestartet werden. Eine große Herausforderung war von Anfang an  die aus Gründen des Datenschutzes notwendigen sicheren Weiterleitung der Daten. Man hätte also denken können, dass Firmen, die sich bewerben um die Herausforderung wissen und hier eine Lösung in der Hinterhand haben. Das scheint aber nun doch nicht der Fall gewesen zu sein. 

 

Holpriger Start von Anfang an

 

Im Januar diesen Jahres dann der Startschuss: Die Kameras wurden auf dem Marienplatz angebracht und die Testphase sollte nun mit Verzögerung beginnen. Wenige Wochen später hieß es dann in der Stadt hinter vorgehaltener Hand, dass die Kameras zwar hingen, aber schon wieder abgeschaltet seien. Die Polizei bestätigte das Gerücht und teilte damals mit, dass man an der Lösung des Problems mit dem Datenschutz arbeite. Dann in dieser Woche die Meldung, man habe die Zusammenarbeit mit dem Rostocker Unternehmen beendet, da  die notwendige Verschlüsselung nach Datenschutzvorschriften von der Firma nicht umgesetzt werden konnte. 

Die Videoüberwachung des Marienplatz verzögert sich also weiter. So richtig verstehen, kann man die Anlaufprobleme aber nicht, zumal Schwerin doch nicht die einzige Stadt in Deutschland ist, die eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze vornimmt. Man möchte daher eigentlich meine, dass es möglich sein müsste, auf die Erfahrung anderer Kommunen aufzubauen. Das scheint aber nicht möglich zu sein. Warum fragt man sich da schon?

 

„Peinliche Posse“ beenden 

 

Henning Foerster

Aus der Stadtpolitik kommt nun Kritik. Henning Foerster (LINKE) hält eine erneute Ausschreibung nicht mehr für notwendig und sinnvoll. Die LINKE stand dem Vorhaben von Anfang an kritisch gegenüber und fühlt sich mit den Entwicklungen nun bestätigt. „Videokameras verhindern keine Straftaten, sondern helfen bestenfalls bei deren Aufklärung.“, so Foerster.  Weiter weist der Fraktionsvorsitzende noch einmal darauf hin, dass Kriminalität schnell in Bereiche abwandern kann, die nicht von den Kameras erfasst werden. Nach Ansicht Foersters sollte sich nun Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) dafür einsetzen, dass die „die peinliche Posse“ um die Videoüberwachung des Marienplatzes jetzt ein für alle Mal beendet wird.

 

Neubewertung der Situation 

 

Manfred Strauß

Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER bedauert, dass die technische Lösung zur Videoüberwachung am Marienplatz gescheitert ist, sieht darin aber auch eine Chance für eine Neubewertung der Situation. „Es ist in den vergangenen Monaten leider wertvolle Zeit verstrichen, obwohl die Sicherheitslage am Marienplatz nach wie vor unbefriedigend ist.“, sagt UB-Stadtvertreter Manfred Strauß, der auch Vorsitzender des Ordnungsausschuss der Stadtvertretung ist. Für viele Schweriner sei die Tatsache, dass am Marienplatz mehr als sonstwo in der Landeshauptstadt geprügelt, gepöbelt, gehetzt oder in sonstiger Weise die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, noch immer besorgniserregend. „An diesem Zustand werden auch Kameras, wenn sie denn mal funktionieren sollten, nichts ändern.“, glaubt Strauß.

Die unabhängige Fraktion hat daher Zweifel, ob die Videoüberwachung noch der richtige Ansatz ist. „Aus unserer Sicht sollte daher die Diskussion über eine Wiederbelebung einer dauerhaft besetzten Polizei-Wache am Marienplatz neu geführt werden. Personal vor Ort wäre aus unserer Sicht sinnvoller und effektiver. Es könnte bei Problemen unmittelbar reagiert werden und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger würde wieder steigen“, so Manfred Strauß.

 

Auswertung der aktuellen Kriminalitätszahlen

 

Die Aktion Stadt- und Kulturschutz (ASK) freut sich über die Entwicklung in Sachen Videoüberwachung und ist nach wie vor Gegner der öffentlichen Überwachung auf dem Marienplatz.

„Die Provinzposse Überwachung des Marienplatz gehört beendet. Auch erwarten wir eine erneute Auswertung der Kriminalitätszahlen auf dem Platz um die Sinnhaftigkeit einer Überwachung erneut zu prüfen.“, heißt es in einer Erklärung der ASK. Die Zahl der Straftaten müsse transparent offen gelegt werden. Dabei solle beachtet werden, ob und welche der begangenen Straftaten relevant für eine Überwachung sind.

 

Aufklärung und Information der Öffentlichkeit

 

Stephan Haring Foto: privat

Aus dem zuständigen Ortsbeirat kommt die Forderung nach einer schnellen Aufklärung und Information der Öffentlichkeit. „Es kann doch nicht wahr sein, dass wir nun, fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Stadtvertretung, erfahren, dass die schon vor Monaten installierten Kameras wieder abgebaut werden müssen und eine neue Ausschreibung erfolgt“, so der Vorsitzende des Ortsbeirates, Stephan Haring verwundert. 

Wie in den Ausschüssen und der Stadtvertretung hätten sich seinerzeit auch die Mitglieder des Ortsbeirats intensiv mit der Frage nach Pro und Contra einer Videoüberwachung beschäftigt. „Es gab sehr gute Argumente dafür wie auch dagegen. Wirklich leicht gemacht habe es sich damals niemand – „nicht bei uns
im Ortsbeirat und auch in keinem anderen Gremium der Stadt. Da kann es nicht sein, dass nun das gesamte Projekt durch so einen fragwürdigen Umsetzungsverlauf ins
Stocken kommt.“, sagt Haring.

Haring erinnert in diesem Zusammenhang an die schon holprige Vorgeschichte: Bereits die erste europaweite Ausschreibung musste seinerzeit durch das Polizeipräsidium
Rostock zurückgenommen und wiederholt werden. Datenschutzfragen waren schöon damals der Grund. In der Folge wurde neu ausgeschrieben, und das Unternehmen aus
der Nähe von Rostock gewann. „Nun stehen wir wieder vor Datenschutzproblemen? Wie wäre es denn, wenn sich alle Beteiligten mal in anderen deutschen Städten erkundigen, wie so etwas geht. Denn da klappt es doch auch.“

 

 

Stefan Rochow

Journalist, Unternehmer und Gründer der digitalen Tageszeitung Schwerin-Lokal.de. Sie erreichen mich per E-Mail unter redaktion@schwerinlokal.de

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