Viel los in der Stadtvertretung Schwerin

Die Abgeordneten der Schweriner Stadtvertretung haben am Montag einiges auf dem Programm. Schwerin-Lokal.de hat sich die Programmpunkte einmal angeschaut und berichtet, was die verschiedenen Parteien als Vorschläge einbringen. Die Reihenfolge der hier berücksichtigten Anträge entsprechen der Tagesordnung. Für Zündstoff kann die neue Fernwärmesatzung in Schwerin sorgen.

• Da ist zunächst ein Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger, eine Zusatzbeschilderung an Behindertenparkplätzen anzubringen. Die Unabhängigen Bürger wünschen sich eine Telefonnummer des Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes, damit Betroffene sich selbst melden können, wenn der Platz durch Nicht-Berechtigte belegt ist. Nach eigenen Beobachtungen der Fraktion seien bis 90 % der Behindertenparkplätze durch Nichtberechtigte zugeparkt.
• SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, die zusammen eine Fraktion bilden regen in einem Antrag an, dass die Stadt „deutschen und Schweriner Freiheitsbestrebungen“ sichtbaren Ausdruck geben müsse. Gemeint sind die Freiheitsbewegungen von 1989, die zur Überwindung der Mauer führten und in Erinnerung an die Befreiung vom Nationalsozialismus. Die gemeinsame Fraktion stellt sich eine Gedenktafel oder ein Denkmal auf dem „Platz der Freiheit“ vor.
• Ein Wiederholungsantrag verschiedener Fraktionen, Ortsbeiräten und des Stadtvertreters Manfred Strauß sieht die Einrichtung eines Caravanplatzes ein. Ein Investor, so heißt es in dem Antrag, stünde bereits zur Verfügung.
• SPD-Bündnis 90/ DIE GRÜNEN finden, dass sich die Stadt den Neubau eines öffentlichen Schiffsanlegers nicht leisten könne – auf die Stadt entfiele ein Eigenanteil von 64.800 €. Deshalb möge das bereits beschlossene Projekt zurück genommen werden, so der Antrag.
• Der Ausbau bzw. die Wiederherstellung des Fuß- und Radweges Gadebuscher Straße ist das Anliegen verschiedener Fraktionen und Ortsbeiräten, die ungenügende Bedingungen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Radfahrer in diesem Bereich beklagen. Die Oberbürgermeisterin möge die Wiederherstellung je eines Fußweges bzw. Radweges stadt- ein- und auswärts prüfen und in die Finanzplanung aufnehmen.
• Die Sanierungsvorhaben am Berliner Platz dagegen, so ein Antrag verschiedener Fraktionen, Stadtvertreter und Ortsbeiräte möge dagegen storniert werden. Dies, so die Begründung kurz und knapp, sei einfach noch nicht notwendig.
• Beim nächsten Antrag der  Fraktion DIE LINKE geht es darum, dass die Fraktionen die neue KiföG-Novelle begrüßen und ihren Willen kundtun wollen, die durch das neue Gesetz bestehenden Möglichkeiten effektiv zu nutzen. In diesem Gesetz geht es etwa um die Absenkung des Betreuungsschlüssels in Kindergärten und Krippen. Mit ihrer Beschlussfassung soll die Stadtvertretung nach dem Willen der Antragsteller die Bundesregierung dazu auffordern, das Betreuungsgeld zurückzunehmen.
• Eine Initiative „Essbare Stadt“ möchten die Fraktion der SPD-Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützt wissen. Hier geht es darum, dass zukünftig vor allem Nutzpflanzen im öffentlichen Raum gepflanzt werden sollen. Historische Gartenbauentwicklung, so die Begründung des Antrages, zeige, „dass es durchaus reizvoll und lehrreich ist, Beete und Hecken mit vorrangig Nutzpflanzen zu besetzen.“ Das stärke bürgerschaftliches Engagement und nutze Stadt und Bürgern.
• Das ehemalige Polizeigelände, so ein Antrag von SPD-Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sei in ein Wohngebiet umzuwandeln, lautet der nächste Antrag. Dass die Kampfmittelbelastung im Ziegelinnensee beseitigt werde ein nächster. Und schließlich möge die Stadt das Ehrenamt im Bereich der kommunalen Gefahrenabwehr, also etwa der Feuerwehr, stärken.
• Damit nicht wild gegrillt wird in Schwerin, soll die Stadt die Einrichtung von öffentlichen Grillplätzen prüfen. Außerdem soll die Stadt für sichere Schulwege sorgen, Mueß und Zippendorf, so ein Antrag der CDU-Fraktion, sollen als Wohn- und Erholungsgebiete weiterentwickelt werden. Die Stadtteile, so die Pressemitteilung zum Antrag, hätten eine hohe Lebensqualität, die es zu bewahren gelte.
• Für den Einzugsbereich der Schwimmende Wiese wird die Einrichtung größerer Abfallbehälter beantragt. Schließlich möge die Fahrrad-Rallye Schwerin-Wuppertal unterstützt werden.
• Für Zündstoff wird am Ende der langen Tagung vermutlich noch eine Beschlussvorlage sorgen, bei der es um eine neue Fernwärmeordnung geghen wird. Kritik an der neuen Satzung wird von Seiten der Hausbesitzer laut, die einen Eingriff in ihre Angelegenheiten fürchten. Außerdem, so ein weiterer Kritikpunkt, würde die Stadtwerke mit der neuen Satzung zukünftig ein Monopol in der Energiebersorgung bekommen. Schwerin-lokal.de wird weiter über das Thema berichten.