Wirklich wegen zu viel Arbeit oder als Signal? – CDU/FDP-Fraktion lehnt Anträge ab

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Die let­zte Sitzung der Stadtvertre­tung Schw­erins stand ganz im Zeichen ein­er Per­son­alie. Nach­dem näm­lich das Innen­min­is­teri­um Wider­spruch gegen die Wahl von Karin Müller (DIE LINKE) zur Sozialdez­er­nentin der Stadt ein­gelegt hat­te, wollte ihre Partei mit einem Dringlichkeit­santrag erre­ichen, dass die Stadt juris­tisch gegen diesen Wider­spruch vorge­ht. Für viele uner­wartet kam es anders: Die Koali­tion aus CDU/FDP, Unab­hängi­gen Bürg­ern (UB) und DIE LINKE stand nicht sta­bil. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Wie auch immer es kam: Martinis Anträge reizten CDU/FDP-Fraktionschef

Es ist nachvol­lziehbar, dass einige in den Koali­tion­srei­hen dieses Ergeb­nis nur schw­er ver­dauen kon­nten. Denn nie­mand kann auss­chließen, dass diese Abstim­mungsnieder­lage nicht dur­chaus Nach­wirkun­gen bei anderen The­men haben kön­nte. Das aber ist noch Zukun­ftsmusik. Klar dürfte sein, dass der Frak­tionsvor­sitzende der CDU/FDP-Frak­tion, aus deren Rei­hen die entschei­den­den Enthal­tun­gen kamen, an diesem Abend nicht nur ein­mal emo­tion­al­isiert gewe­sen sein dürfte. Zumin­d­est lässt dies eine Wort­mel­dung zu späterem Zeit­punkt der Sitzung annehmen. Zu diesem Zeit­punkt standen gle­ich sieben Anträge der Stadtvertreters Stephan Mar­ti­ni (ASK) auf der Tage­sor­d­nung. Direkt hin­tere­inan­der weg. Und dies reizte Gert Rudolf und seine Frak­tion offen­bar.

Rudolf räumt allen gleiche Rechte ein, um dann ein „Aber” nachzusetzen

„Herr Mar­ti­ni, wir sind eine aus 45 Stadtvertretern beste­hende Stadtvertre­tung, da hat jed­er die gle­ichen Rechte. […] Sie haben heute sieben Anträge auf der Tage­sor­d­nung, von 35. Das ist ein Fün­f­tel. Sie sind ein Fün­fund­vierzig­s­tel der Stadtvertre­tung. Ich maße mir nicht an, Sie zu bit­ten, vielle­icht sich zu zügeln mit der Antrags­flut.” Ist diese Aus­sage aber nicht genaugenom­men der Hin­weis, dass Mar­ti­ni doch bitte weniger Anträge ein­re­ichen möge? Was son­st kön­nte der Hin­weis darauf, dass er „nur” 1/45 der Stadtvertre­tung ist, son­st meinen? Ist die Kon­se­quenz aus der Aus­sage des CDU/FDP-Frak­tion­schefs, dass ein Einzel­stadtvertreter wie Stephan Mar­ti­ni auch lediglich 1/45 der Gesam­tanträge ein­er Sitzung stellen dürfte. Das wäre bei 35 Tage­sor­d­nungspunk­ten gar kein­er gewe­sen. Ver­mut­lich meinte es Rudolf let­ztlich nicht in dieser lin­earen Kon­se­quenz. Aber sieben Anträge waren ihm zu viel. Und dabei reichte sein Blick offen­bar auch auf die ver­gan­genen Sitzun­gen, auf denen Mar­ti­ni eben­falls sehr präsent war.

Der Umstand, dass alle sieben Anträge Mar­ti­nis auch noch direkt nacheinan­der auf der Tage­sor­d­nung auf­taucht­en, war übri­gens dur­chaus auch in den Rei­hen der Stadtvertre­tung mit etwas Ver­wun­derung aufge­fall­en. So hieß es, eine solche Kon­stel­la­tion hätte das Prä­sid­i­um dur­chaus ver­hin­dern kön­nen.

„Sie haben uns so viel Arbeit beschert”

Mar­ti­ni würde, so Gert Rudolf, mit seinen Anträ­gen die Frak­tio­nen „über­fordern” und in eini­gen Teilen gar die Ver­wal­tung „lahm­le­gen”. Da Rudolf für seine gesamte Frak­tion sprach, ließe sich also ableit­en, dass diese mit den sieben Anträ­gen des ASK-Vertreters bere­its über­fordert war. Dann natür­lich ließe sich die Schlussfol­gerung ver­ste­hen. Denn Gert Rudolf erk­lärte, seine Frak­tion würde alle sieben Anträge schon allein auf­grund ihrer Anzahl ablehnen: „Wir wollen Ihnen heute mit­geben, dass Sie bei der Quan­tität und der Art und Weise, dieses Haus zu dominieren, nicht mit­machen. Und wir wer­den deshalb Ihre Anträge ablehnen. […] Sie, seit­dem Sie in der Stadtvertre­tung sind, haben der­art viele Auf­gaben verteilt und uns so viel Arbeit beschert, dass ich dieses heute ein­mal sagen muss.”

Martini kritisiert Verhalten der CDU/FDP-Fraktion

Eine pauschale Antragsablehnung also. Keine inhaltliche Auseinan­der­set­zung, da sieben Anträge zu viel Arbeit bedeuteten. „Das ist nicht nur anti­demokratisch, son­dern auch eine Belei­di­gung gegenüber tausenden Men­schen der Stadt. Die Anträge, die die CDU/FDP ohne auf sie einzuge­hen abgelehnt hat, waren unter anderem: finanzielle Unter­stützung des Tier­heimes, Unter­stützung der Lebensmittelausgabe/Tafeln der Stadt, Gebühren­freie Kon­ten für alle gemein­nützi­gen Vere­ine, finanzielle Unter­stützung von Kindertage­spflegeper­so­n­en”, so Stephan Mar­ti­ni. „Als Stadtvertreter kri­tisiere ich das Ver­hal­ten des CDU/FDP-Frak­tion­schefs und der ihm in der Sache fol­gen­den Stadtvertreter auf’s Schärf­ste. Da er im Namen der gesamten CDU/FDP Frak­tion sprach, und seinen Aus­sagen nicht wider­sprochen wurde – attestiere ich der Schw­er­iner CDU/FDP an dieser Stelle ein deut­lich­es Demokratie-Defiz­it. Die CDU sollte sich ern­sthaft die Frage stellen, ob dies der angemessene Umgang mit der kom­mu­nalen Demokratie ist.”

Manch Antrag wäre besser eine Anfrage

Let­ztlich kam es übri­gens nur zu ein­er Ablehnung. Die anderen sechs Anträge sind in die Auss­chüsse ver­wiesen. Die Dom­i­nanz der Anträge Mar­ti­nis auf der Tage­sor­d­nung war let­ztlich unüberse­hbar und stieß, wie zu hören ist, auch bei anderen Stadtvertretern zum wieder­holten Male zumin­d­est nicht auf Gegen­liebe. Ein Blick in die Inhalte ließe, auch dies war aus den Rei­hen der Stadtvertre­tung zu hören, dur­chaus hier und da die Anmerkung zu, dass es eher eine Anfrage als ein Antrag sei. Dies gelte nicht allein für die sieben Punk­te der let­zten Sitzung, son­dern beträfe grund­sät­zlich ver­schiedene The­men Mar­ti­nis, mit denen sich die Stadtvertre­tung beschäfti­gen musste. Hier kön­nte also Stephan Mar­ti­ni selb­st dur­chaus durch entsprechen­des Ums­teuern für eine Entspan­nung der Sit­u­a­tion sor­gen.

CDU/FDP-Fraktionschef bietet Unterstützung an

Ob es let­ztlich tat­säch­lich ein Demokratie-Defiz­it oder eventuell doch „nur” ein Zeichen und Sig­nal war, dürfte die weit­ere Zusam­me­nar­beit zeigen. Dass es keine Ewigkeit­sklausel war, die nun Dauer­ablehnun­gen zur Folge hätte, das machte Gert Rudolf in seinem Wort­beitrag auch deut­lich. Und dabei reichte er Stephan Mar­ti­ni dur­chaus die Hand: „Kom­men Sie mit etwas weniger, dann erre­ichen Sie mehr. Dann haben Sie auch unsere Unter­stützung. Ich biete den Dia­log an.” Es wird sich zeigen, ob sich Stephan Mar­ti­ni auf diesen Vorschlag ein­lässt, und ob es dann auch ein­er Unter­stützung des einen oder anderen „Mar­ti­ni-The­mas” seit­ens der CDU/FDP-Frak­tion kommt.